Die Vermögensauskunft

Vermögensauskunft eidesstattliche Versicherung

Über die Änderung der Eidesstattlichen Versicherung in die sog. Vermögensauskunft hatte ich bereits zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1.1.2013) berichtet – eine Übersicht über die Änderungen insgesamt finden Sie hier.

Nach meiner Erfahrung als anwaltlicher Berater sowohl auf Gläubiger- als auch auf Schuldnerseite im Rahmen von Zwangsvollstreckungen haben sich durch Verlängerung des RatenzahlungsZeitraumes von sechs auf zwölf Monate die Aussichten verbessert, eine Schuldenregulierung (Ratenzahlung oder sogar Teilzahlungs-Vergleich) statt Vollstreckung – Eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) – Insolvenz umzusetzen.

Abgabe Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) abwenden: Ratenzahlung

• Der früher 6-monatige Ratenzahlungszeitraum wurde auf einen 12-monatigen Zeitraum ausgedehnt
Idee: Die gütliche Einigung stand bei der Änderung der ZPO von eid. Versicherung zur „neuen Vermögensaukunft“ im Vordergrund

• aber: Grundsätzlich muss der Gläubiger einer solchen Stundungsbewilligung zustimmen. Dieses Einverständnis wird jedoch nach § 802 Abs. 2 S. 1 ZPO n. F. gesetzlich vermutet, wenn der entsprechende Gläubiger nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er mit dem Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nicht einverstanden ist.

Gesetzliche Grundlage: § 802b Zivilprozessordnung (ZPO)

-> Um eine gütliche Einigung herbeizuführen, stehen dem Gerichtsvollzieher gemäß § 802b ZPO n. F. zwei unterschiedliche Instrumente zur Verfügung:

• die Einräumung einer Zahlungsfrist und
• die Gewährung einer Ratenzahlung

In einer Tilgungsvereinbarung muss sich der Schuldner dazu verpflichten, bis zum vereinbarten Zeitpunkt die Forderung durch eine Einmalzahlung oder durch Raten vollständig zu begleichen.

Ermessen des Gerichtsvollziehers: Der Gerichtsvollzieher ist dagegen nicht an die Frist von zwölf Monaten gebunden. Er kann ggf. auch eine längere oder kürzere Tilgungsfrist einräumen.

Der Schuldner muss glaubhaft darlegen, dass er genug Mittel aufbringen kann, um die Forderung damit innerhalb von zwölf Monaten zu tilgen.

In der Praxis rate ich eine Absprache mit dem Ger.Vollz unter Hinweis auf eine konstruktive Lösung für alle Beteiligte. Nach meiner Erfahrung ist die Koordination/Absprache mit einem anwaltlichen Berater sinnvoll – auch um das Thema insgesamt anzugehen:

Die Abgabe der Vermögensauskunft als Ausgangspunkt, die Schulden zu regulieren

Nach meiner Erfahrung ist die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – ab 1.1.2013 der Vermögensauskunft – ein geeigneter Auftakt, um einen außergerichtlichen Schulden-Regulierungs-Versuch zu unternehmen: Wenn hierdurch glaubhaft dokumentiert ist, dass aus den Einkünften des Schuldners „nichts zu holen ist“, dürfte (wie verbreitet) auch in einem Insolvenzverfahren keine Quotenaussicht für die Gläubiger bestehen.

Dann aber kann alternativ hierzu in vielen Fällen ein Gläubigervergleich (weitere Informationen hier) angeboten werden, bei dem auch die Gläubiger besser fahren als bei einem Insolvenzverfahren.

Bei Fragen zu der neu eingeführten Vermögensauskunft, zu Möglichkeiten eines Gläubigervergleichs zur Schuldenregulierung und Vermeidung eines Insolvenzverfahrens nehmen Sie einfach Kontakt auf:

 

4 Kommentare to “Die Vermögensauskunft”

  1. F. H. says:

    Frage zur Vermögensauskunft / eidesstattliche Versicherung: Abgabe Abwenden

    Nach Scheitern meiner Selbständigkeit häufen sich die Vollstreckungen von Gläubigern und jetzt ist der Termin für die EV/Vermögensauskunft angesetzt worden.
    Ich habe Angst,etwas falsch anzugeben und möchte jetzt nach Kopf in den Sand stecken raus aus den Schulden und einen neuanfang hinbekommen.
    Können Sie

    1. mich vorbereiten,was ich alles in der Vermögensauskunft angeben muss und
    2. mich unterstützen bei dem von Ihnen angebotenen Gläubigervergleich („außergerichtliche Schuldenregulierung“)?

    Eine Privatinsolvenz will ich versuchen zu vermeiden,Grund:Einschränkungen,Brandmarkung,will wieder selbständig sein. Ich habe aber Unterstützer die mir einen Geldbetrag für einen Vergleich anbieten. Ansonsten wäre bei mir nichts zu holen,also keine Quote für Gläubiger.Was bring also eine Privatinsolvenz auch den Gläubigern?

  2. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Die falsche eidesstattliche Versicherung der Vermögensauskunft ist strafbar und es ist wichtig, gut vorbereitet zu sein. Ich informiere Sie gerne und gehe mit Ihnen alles durch.
    Dann liegt der Schritt, es insgesamt anzugehen sehr nahe, wie Sie schreiben – Gläubiger auflisten und ein Vergleichsverfahren angehen. Ich prüfe die Aussichten in einem alternativen (Plan B) Insolvenzverfahren bzw. Insolvenzplan-Verfahren.

    Wenn es so ist, wie Sie annehmen: keine Quotenaussicht für die Gläubiger weil „bei Ihnen einfach nichts zu holen ist“, dann wäre ein Vergleichsangebot zur Regulierung auch im Interesse der Gläubiger (wie so oft – die durchschnittliche Quotenaussicht für Privatinsolvenzen/Verbraucherinsolvenzen beträgt ca. zwischen 0-5%).

    Rufen Sie gerne für einen Termin bei mir im Büro an oder schreiben Sie eine eMail.

  3. Fred Kramer says:

    Ich habe noch eine Frage zum Thema „Abgabe Vermögensauskunft abwenden“: ich glaube, meine Gläubiger (vor allem eine bank mit hohen Forderungen) sind auch froh, wenn ich nicht in die „INsolvenz flüchte“, sondern ein Schuldenbereinigungsplan erstellt und angeboten wird.

    Ich selbst kann nichts/nicht viel anbieten, aber aus dem Freundeskreis und der Familie gibt es Hilfe, wenn mit einem Vergleichsbetrag die INsolvenz abgewendet werden kann. 1/5 bis 1/4 bekomme ich zusammen, denke aber, das sollte von einem Insolvenzanwalt gemacht werden. Wie sehen Sie die Aussichten und könnten Sie schnell den Schuldenbereinigungsplan einleiten (bevor ein Gläubiger die Insolvenz beantragt oder vollstreckt/versucht zu vollstrecken)?

  4. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Ich habe gerade heute wieder mit einer zuständigen Sachbearbeiterin der Abwicklungsabteilung einer Bank gesprochen und es bestand (wie so oft) Einigkeit darin, dass ein Insolvenzverfahren den Gläubigern nichts bringt, sondern höchstens dem Insolvenzverwalter…

    Es ist nur wichtig, alternative Lösungen auch korrekt, transparent aufzubereiten und in den Dialog mit den Gläubigern zu treten (und nicht nur Serienbriefe zu verfassen); ob 1/5 oder 1/4 als Quote ausreichen, hängt davon ab, wie die Quote in einem Insolvenzverfahren wäre. Ich begutachte daher iR der Schuldenbereinigung die Vermögenssituation und das Insolvenz-Szenario und mache es gegenüber den Gläubigern transparent.

    In den meisten Fällen kommet eine viel niedrigere Quote in Insolvenzverfahren als 1/5 = 20% heraus, der Schnitt liegt so bei 0-5% – daher dürften die Aussichten bei Drittmitteln von 1/4 oder 1/5 der Forderungen gut sein. Machen Sie einfach einen Beratungstermin über Kontaktformular/Büronummer ab, dann besprechen wir den genauen Weg und wie das Vergleichsverfahren genau abläuft.

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