Nur noch 3 Jahre bis zur Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Wie bereits hier und dort berichtet, ist seit längerem geplant, das Verfahren für die Verbraucherinsolvenz bzw. Privatinsolvenz zu verschlanken und insbesondere die – gemessen an einigen anderen europäischen Staaten – lange Wohlverhaltensperiode von aktuell sechs auf drei Jahre zu verkürzen.
Nun liegt endlich ein Entwurf (sog. Referentenentwurf vom Bundesjustizministerium) für diese Änderung des Insolvenzrechts für betroffene Privatpersonen vor:

Die für die Verschuldeten wesentlichen Änderungen sind (wie bereits angekündigt):

1. Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre

Verschuldete Privatpersonen können statt erst in sechs Jahren bereits nach drei Jahren die Befreiung von ihren Schulden (Restschuldbefreiung) erlangen. Voraussetzungen sind: Begleichung von mindestens 25% der Schulden und der Verfahrenskosten.
Eine vorzeitige Restschuldbefreiung erfolgt ansonsten nach fünf Jahren, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Wenn auch diese nicht bezahlt werden können, bleibt es bei sechs Jahren Wohlverhaltensperiode.

2. Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Die Aussicht für Überschuldete, sich ohne Insolvenzverfahren außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen steigt erheblich: Eingeführt wird eine Zustimmungsersetzung für einzelne einem (sinnvollen) außergerichtlichen Gläubigervergleich nicht zustimmende Gläubiger.

Nach meiner Erfahrung birgt die vom Justizministerium eingeführte Stärkung einer Außergerichtlichen Einigung (Gläubigervergleich) eine große Chance für Verschuldete, ganz ohne Insolvenzverfahren schuldenfrei zu werden. Bereits ohne diese Änderung (der geplanten Zustimmungsersetzung) ist nach meiner Erfahrung die Akzeptanz der Gläubiger, eine sinnvolle Teilzahlung anzunehmen, groß: Statt in einem Insolvenzverfahren bürokratischen Aufwand zu betreiben, um dann nach langer Wartezeit mit einer lächerlichen Quote abgespeist zu werden, stehen die Gläubiger mit einem Vergleichsbetrag eines Sponsors besser da.

Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundestag abgesegnet werden – ich rechne mit einem Inkrafttreten der sinnvollen Änderungen noch in diesem Jahr (2012); natürlich werde ich hier über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und etwaige noch erfolgende Änderungen berichten. Über den Menüpunkt Sonstiges kann dieser lawblog als RSS-Feed abonniert werden, so dass neue Beiträge automatisch als eMail zugestellt werden.

3. Keine Rückwirkung auf bereits laufende Insolvenzverfahren

Wie bereits von mir zuvor erläutert, wird die Änderung/Verkürzung nicht für bereits laufende Insolvenzverfahren gelten – eine Rückwirkung wäre auch aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Für alle, die den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (voraussichtlich das ganze Jahr 2012) nicht abwarten wollen:

Der vorbeschriebene außergerichtliche Einigungsversuch (Gläubigervergleich) ist auch bereits jetzt sinnvoll und in vielen Fällen erfolgversprechend – Informationen finden Sie hier.

UPDATE: 06/2013

Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen zum Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundesrat hat am 07.06.2013 beschlossen, auf Einwendungen zu verzichten.

Überraschend für viele Betroffene ist, dass die Änderungen erst zum 1. Juli 2014 in Kraft treten: Für die zu diesem Datum bereits laufenden Insolvenzverfahren gilt die Verkürzung von sechs auf drei Jahren nicht.

Zu den Details bitte hier lesen.

Zur Frage, ob sich das Warten bis zum Inkrafttreten zum 1. Juli 2014 lohnt, können Sie sich hier informieren oder mich über mein Büro kontaktieren.

In meiner Kanzlei biete ich für Betroffene bundesweit persönliche oder telefonische Beratungsgespräche an, damit ganz persönlich die richtige Entscheidung für den besten Weg zur Schuldenbefreiung getroffen werden kann: Das kann neben der jetzt möglichen verkürzten Insolvenz auch in vielen Fällen eine außergerichtlichen Schuldenregulierung (Gläubigervergleich) sein.

Da die Insolvenzverfahren im Regelfall den Gläubigern nichts einbringen (0-5% Quote nach vielen Jahren), ist die Erfolgsquote in den von mir durchgeführten (außergerichtlichen) Verfahren zur Schuldenbereinigung erfreulich groß. Damit kann dann sogar eine Insolvenz vermieden werden.

Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt auf.

Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kontaktanfragen?

 

28 Kommentare to “Nur noch 3 Jahre bis zur Restschuldbefreiung”

  1. Heiko says:

    Ich habe vor kurzem diesen „Königsweg“ beschritten, und -wie üblich- läuft der Vergleich 72 Monate, also 6 Jahre analog der Wohlverhaltensperiode beim Insolvenzantrag.
    Den Vergleich hat ein Anwalt für mich verhandelt. Natürlich hat er daran auch verdient, denn das ist ja sein Job.
    Wenn die Wohlverhaltensphase also demnächst verkürzt wird, wird das nicht für mich gelten (siehe Bemerkung „laufende, eröffnete Verfahren wird das nicht betreffen………keine Rückwirkung“).
    Lohnt es sich dann für mich dann einen Insolvenzantrag zu stellen? Denn ich glaube mal, die Gläubiger werden nicht sehr „amused“ sein, wenn man anfragt ob man jetzt nur noch 3 Jahre zahlen braucht?????

    Gruß
    Heiko

  2. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Anwalt Hamburg says:

    @Heiko: das hört sich nicht nach einem „Königsweg“ an, den Ihr Anwalt da beschritten hat – nicht nur wegen der jetzt geplanten Verkürzung der WVP auf drei Jahre: Eine Ratenzahlung ist oft nicht der beste Weg.
    Es kann natürlich bei einer tatsächlichen Verkürzung (ggf. noch 2012 oder 2013) Sinn machen, mit den Gläubigern „neu zu verhandeln“, sie von einer verkürzten Ratenzahlung zu überzeugen ist eher unrealistisch, vielleicht Teilzahlung…
    Dazu müsste man in Ihrem Fall die Situation und bereits getroffene Vereinbarung bewerten und ggf. neu verhandeln.

  3. Verkürzung der Restschuldbefreiung - Wohlverhaltensphase | Insolvenz-News und Insolvenzberatung – Rechtsanwalt Schuldnerberatung Fachanwalt Insolvenzrecht Hamburg says:

    […] dass inzwischen das Bundeskabinett im Juli den Entwurf zur Reform (hierüber habe ich u. a. hier bereits berichtet) verabschiedet […]

  4. Verkürzung der Restschuldbefreiung – Verbraucherinsolvenz in drei Jahren | Insolvenz-News und Insolvenzberatung – Rechtsanwalt Schuldnerberatung Fachanwalt Insolvenzrecht Hamburg says:

    […] Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz schreitet weiter voran. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die […]

  5. Stefan says:

    Die Frage, die sich mir aktuell stellt: gilt diese Verkürzung auch für Personen, für die keine Privatinsolvenz in Frage kommt? Da ich durch eine ehemalige Selbstständigkeit mehr als 20 Gläubiger habe, ist diese Information für mich durchaus relevant… Bis heute habe ich immer versucht mich durchzuwursteln – und die Gläubiger nach und nach zu bedienen… Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode würde die ganze Sache für mich enorm interessant machen…

  6. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Anwalt Hamburg says:

    Die geplante Verkürzung der Restschuldbefreiung wird für Privatinsolvenzen gelten, wobei dies auch Insolvenzen von (ehem.) Selbstständigen mit einbezieht.
    Nach meiner Erfahrung sind auch jetzt schon im Wege einer (schnelleren) außergerichtlichen Regulierung mittels Angebot einer TeilzahlungsQuote Gläubigervergleiche zu erzielen.

  7. Verkürzung der Restschuldbefreiung – Erste Lesung im Bundestag | Insolvenz-News und Insolvenzberatung – Rechtsanwalt Schuldnerberatung Fachanwalt Insolvenzrecht Hamburg says:

    […] ist inzwischen im Bundestag angekommen und es erfolgte Ende November die sog. erste Lesung. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei […]

  8. ankitza says:

    Ich will bald mit meinen Banken verhandeln und wüsste gerne, ob das Gesetz zur Verkürzung der Wohlverhaltensphase auf 3 Jahre nun zum 1.1.13 tatsächlich ratifiziert worden ist… Würde ja die Verhandlunsgbasis extrem erleichtern, denn mann müsste ja nur 25% der Gesamtschulden anbieten…

  9. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Anwalt Hamburg says:

    …aufgrund der vielen Nachfragen: die Reform der Verbraucherinsolvenz ist noch nicht in Kraft getreten, sondern liegt erst als Regierungsentwurf vor und war in erster Lesung beim Bundestag. Informationen finden Sie hier bei INSOLVENZ-NEWS fortlaufend (s. a. den link zwei Absätze weiter oben über die Erste Lesung im Bundestag) – auch über das Inkrafttreten und der Folgen werde ich berichten.

    Eine außergerichtliche Verhandlungsmöglichkeit besteht nach meinen Erfahrungen auch jetzt bereits – es ist sehr hilfreich, wenn Sie sich von einem Insolvenzanwalt hierbei vertreten lassen, der auch den Gläubigern gegenüber das alternative, meist weniger aussichtsreiche Insolvenz-Szenario darstellt. Die Akzeptanz bei den Gläubigern ist nach meinen Erfahrungen positiv; Sie können mich für weitere Informationen gerne kontaktieren.

  10. Katrin S. says:

    Ich muss dazu etwas sehr dringend loswerden.
    Die Pfändungsfreigenzen für Singles 1029,99 Selbstbehalt sind schon ein Witz.
    Denn dann macht man erst Schulden, weil wenn mal zu Hause etwas kaputt geht, hat man keine Rücklagen um sich z.b. eine neue Waschmaschine zu kaufen.
    Bei meinem Netto Verdienst bei einer Vollzeit Stelle beträgt 1250 Euro, da werden mir 189 weggenommen.Miete, Sprit, Lebensmittel, also alles was man zum Leben braucht, noch nicht mal unnütze Ausgaben, habe ich 1050 Euro Abgaben.
    So, das von meinem Verdienst abgezogen, bleiben mir noch 1061 Euro, das heisst ich kann jeden Monat 11 Euro sparen, z.b für Steuern fürs Auto, die einmal im Jahr fällig werden, oder, oder, oder!
    Aber wie gesagt, wenn mal etwas kaputt geht,was man sehr dringend zum Leben braucht, was macht man dann?
    Also diese Freigrenzen müßen unbedingt angepasst werden und zwar sehr dringend!

  11. Katrin S. says:

    Noch mal etwas zur Verkürzung der Verbraucherinsolvenz auf drei Jahre.
    Woher soll ein Schuldner 25 Prozent der Gesamtschulden plus noch die Verfahrenskosten bekommen, wenn er doch nichts hat?
    Wäre er sonst in die Insolvenz gegangen, wenn er Geld gehabt hätte?
    Also dieses Umdenkenhalte ich fü Schachsinn?
    Für mich würde das bedeuten 25 Prozent von 40 Tausend Euro plus Verfahrenskosten.
    Woher sollte man den Betrag in drei Jahren bekommen, wenn die Taschen schon vorher leer waren?

  12. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt & Schuldnerberater Hamburg says:

    Wie ich anderer Stelle schon erwähnt habe, halte ich die 2-Klassen-Verfahrensdauer prinzipiell auch für unsinnig.

    Die geplante 25% Mindestquote für Verkürzung 6 auf 3 Jahre Restschuldbefreiung ergibt für alle Beteiligten jedoch dann Sinn, wenn es Unterstützer (z. B. aus dem Familien- oder Freundeskreis gibt), die dem Schuldner durch Drittmittel quasi im Sinne einer Investition helfen, ein Insolvenzverfahren schneller abzuschließen. Nun, in diesen Fällen ist es nach meiner Erfahrung aber häufig zielführend bereits vor Eintritt ins Insolvenzverfahren mit den Gläubigern einen Schuldenvergleich, Gläubigervergleich zu schließen; das hat für Schuldner und Gläubiger den Vorteil, dass es noch viel schneller funktioniert, idR einige Monate statt mit (geplantem) verkürzten Verfahren 3 + 3 Jahre: Nach Abschluss des Verfahrens bleibt schließlich noch der Eintrag in der Schufa, dass Restschuldbefreiung erteilt wurde bis dieser gelöscht wird, ein abgeschlossenes Verfahren bleibt also noch drei Jahre sichtbar. Bei einem Gläubigervergleich kann unmittelbar die Löschung in der Schufa beantragt werden.

  13. W.H. says:

    Bieten sie auch diese dreijahre Insolvenz an und Schuldenvergleiche? Ich habe bei Schuldnerberatungen nicht so gute Erfahrungen gemacht und lange Wartezeit und möchte mich gerne von erfahrenen Insolvenzanwalt vertreten lasssen. Machen sie das? Gruß aus Berlin, W.H.

  14. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    @ W.H.: Ich habe inzwischen viele Anfragen zur Durchführung eines Gläubigervergleichs/Vergleichsverfahrens bzw. für Privatinsolvenzen. Ich biete zur ersten Orientierung über die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Schuldenregulierung auch telefonische Beratungen an – weitere Infos gerne telefonisch oder per eMail.

  15. Romina Cicirello says:

    Hallo, mir stellt sich gerade die Frage, ab wann bin ich dann wieder aus der Schufa heraus? Direkt nach den 3 Jahren Insolvenz oder aber erst 3 jahre nach der abgeschlossenen Insolvenz?

  16. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Nach Restschuldbefreiung wird dies in der Schufa vermerkt und nach drei Jahren wird dieser gelöscht. Sichtbar ist es in der Schufa also noch weitere drei Jahre. Auch deshalb ist ein Vergleichsverfahren vorzuziehen: Ich vereinbare mit den Gläubigern idR die unmittelbare Erledigung nach Abschluss eines Schuldenvergleichs.

  17. Romina Cicirello says:

    Wie lange geht denn ein Vergleichsverfahren? Und was brauche Ich dafür?

  18. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    •Erfahrungswerte Dauer Vergleichsverfahren: ca. 1-4 Monate
    •Durchführung auf Grundlage einer vollständigen Gläubigeraufstellung + Unterlagen (Rechnungen, Mahnbescheide usw.)
    •Konzept + Gespräche Gläubiger
    Für weitere Infos nehmen Sie gerne Kontakt auf.

  19. Romina Cicirello says:

    Danke! Können sie mir ihre Daten für einen kontakt bitte senden!?

  20. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Sie können gerne Kontakt über den Menüpunkt Insolvenzberatung aufnehmen, über das Kontaktformular oder einfach telefonisch unter 040-348 378-88.

  21. Michaela Scheder says:

    Hallo,ich bin gerade auf diese Seite aufmerksam geworden und habe eine Frage:ich bin in der „Halbzeit“ meiner Privatinsolvenz und habe gehört,daß, wenn man nach 5 Jahren 2/3 der Schuld durch Pfändung getilgt hat,man bereit nach fünf Jahren „fertig“ ist. Das wird wohl bei mir der Fall sein,daher meine Frage .Sollte ich also Glück haben und der Fall trifft zu, muß ich mich darum kümmern oder wird mein Treuhänder mir das dann anbieten?Vielen Dank für Ihre Antwort. M.f.G., Michaela Scheder

  22. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Ich rate in solchen Fällen zunächst Einsicht in die Berichte des Treuhänders/Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzgericht. Je nach Status könnte ein vorzeitiger Ausstieg aus der Insolvenz möglich sein; die formale Verkürzung auf drei bzw. fünf Jahre erfolgt erst für Insolvenzverfahren die ab 1. Juli 2014 laufen (s. dazu meine lfd Berichterstattung).

    Ich habe bei Beratungen in vielen Fällen festgestellt, dass je nach Einzelfall Möglichkeiten einer Verkürzung zB im Vergleichswege möglich ist.

  23. Reneesha says:

    Hallo, ich bin über Google auf ihre Seite Aufmerksam geworden. Habe eine Frage an Sie. Seit 2011 wird von meinem Gehalt gepfändet und nun sind nach drei Jahren die gesamten angemeldeten Schulden, die von den Gläubigern angemeldet wurden, gesammelt. Habe auch einer Restschuldbefreiung bekommen. Was bedeutet das mit der Wohlverhaltensphase (Laufzeit 6Jahr)der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO.wird dann weiterhin von meinem Gehalt gepfändet, obwohl die gesamten Schulden gedeckt wurden??sozusagen würde dann noch weitere 3jahre von meinem Gehalt gepfändet, obwohl die gesamten schulden der angemeldeten Gläubigern gepfändet wurde..oder wie soll ich diese Wohlverhaltensphase verstehen? Viele Dank für Ihre Rückmeldung schon mal im voraus..Mfg

  24. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    In Ihrem Fall könnte eine vorzeitige Restschuldbefreiung möglich sein – es ist wichtig, dies nachzuhalten, weil Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder und Insolvenzgericht kein Interesse an einem vorzeitigen Abschluss haben. Ich vertrete Betroffene in solchen Verfahren – nehmen Sie einfach Kontakt per eMail mit mir auf, ich überprüfe dann den Status im Insolvenzverfahren und schaue nach Möglichkeiten zur frühzeitigen Restschuldbefreiung.

  25. Andy says:

    Hi ich habe mal eine Frage und zwar ich bin seit fast zwei Jahren in eine privatinsolvens und habe gehört das man das Verfahren verkürezen kann …. Trift das auch für mich zu ? Ich bin berufstätig und mir wird Geld verpfändet und ich frage mich halt ob es für mein fahl eine Lösung gibt das alles zu verkürzen

  26. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Eine Verkürzung der Privatinsolvenz könnte bei Ihnen über einen Insolvenzplan oder außergerichtlichen Vergleich mit den Gläubigern möglich sein.
    Es kommt auf die Besonderheiten bis hin zu Gläubigeranzahl und Hohe der Tabellen-Forderungen an. Ich biete ein Erstberatungsgespräch an, um die Möglichkeiten einer Verkürzung zu besprechen. Mailen Sie mir gerne Ihre Kontaktdaten, dann schlage ich Ihnen einen (Telefon-)Termin vor.

  27. Werner says:

    Hallo wenn ich eine Schuldenregulierung bereits habe die ja 6.Jahre geht(keine Insolvenz), ich jedoch frühzeitig mit einem Betrag „X“ den Rest tilgen möchte ist dieses möglich vorzeitig um somit die Regulierung zu beenden!?
    Vielen Dank und mit lieben grüßen

  28. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Auch ein Regulierungsplan (außergerichtliche Einigung – ohne Insolvenz) über 6 Jahre kann abgekürzt werden. Nach meiner Erfahrung und Tätigkeit bei Regulierungsverfahren/Vergleichsverfahren sind Gläubiger verständlicherweise froh, wenn sie nicht lange auf ihr Geld warten müssen.
    Eine Einmalzahlung ist daher vorzugswürdig.

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