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Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz zwingend nach sechs Jahren

Privatinsolvenz Restschuldbefreiung WohlverhaltensperiodeDer Bundesgerichtshof (BGH) – höchstes deutsches Zivilgericht – hat jetzt entschieden, dass zwingend nach 6 Jahren ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist (Urteil vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 247/08 – noch nicht veröffentlicht). Das gelte auch dann, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen worden sei/werden könne.

Zur Begründung verweist der BGH auf den Zweck des Gesetzes, wonach dem redlichen Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden soll.

Dieser Beitrag wurde von am 21. Dezember 2009 um 18:29 geschrieben und unter Allgemein kategorisiert. Du kannst den kompletten Beitrag auch über den RSS 2.0-Feed empfangen. Du kannst eine Nachricht hinterlassen oder einen Trackback von deiner eigenen Seite schicken.

Ein Kommentar to “Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz zwingend nach sechs Jahren”

  1. Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert | Insolvenz-News und Insolvenzberatung – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Hamburg says:
    November 17th, 2010 at 11:49

    [...] hatte hier bereits auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 hingewiesen, wonach die [...]

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