Insolvenzgründe

Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO).

Grundlage für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ist allein die Liquidität. Wenn ein Unternehmen/eine Person nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, ist es/sie zahlungsunfähig. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2005 entschieden, dass „Liquiditätslücken“ von bis zu 10% unbeachtlich sind. Die Details sind in der Praxis dann häufig etwas komplizierter und werden relevant bei Ansprüchen aus Geschäftsführerhaftung und Insolvenzanfechtung.

Die Überschuldung stimmt in der Praxis häufig nicht mit der bilanziellen Überschuldung überein. Maßgeblich ist ein sog. Überschuldungsstatus. Hier sind die Aktiva mit ihren (tatsächlichen) Verkehrswerten den Passiva (Verbindlichkeiten) gegenüberzustellen. Im Zuge der Finanzmarktkrise hat das Bundeskabinett im Oktober 2008 eine Änderung zum Überschuldungsbegriff des § 19 InsO beschlossen, um zu verhindern, dass das gesamte Bankensystem der Bundesrepublik (insolvenzrechtlich) überschuldet werden würde. Befristet bis zum 31.12.2010 gilt demnach nur dann noch die Überschuldung als Insolvenzgrund, wenn es für das Unternehmen keine positive Fortführungsprognose besteht.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu bedienen. In diesem Fall besteht (noch) keine Insolvenzantragspflicht aber ein Insolvenzantragsrecht.

Wirschafts- und Insolvenzanwalt Oliver Syren (Hamburg)

Wirschafts- und Insolvenzanwalt Oliver Syren (Hamburg)

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