Gläubigervergleich mit Krankenkassen

Schuldenerlass/Vergleich

Die Bereitschaft der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen), bei Schulden einen Gläubigervergleich zu schließen und damit ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, steigt nach meinen Feststellungen. Nach jüngsten Erfahrungen mit der Barmer, TKK (Techniker Krankenkasse) und AOK und nach vielen Gesprächen stelle ich fest, dass dort beim Inkasso verstanden wurde, dass Insolvenzverfahren zu keiner bis marginalen Quoten (2-4%) führen. Dies entspricht wiederum auch meiner Erfahrung auf Seiten der Insolvenzverwaltung und als Gläubigervertreter.

Krankenkassen wollen Insolvenzverfahren vermeiden

In einem aktuellen Fall habe ich den ehemaligen Geschäftsführer dabei unterstützt, mit dem damaligen Sozialversicherungsträger eine Schuldenregulierung der von ihm seinerzeit nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile der GmbH durchzuführen. Die Barmer hatte die Forderung als auf „vorsätzliche unerlaubte Handlung beruhend“ angemeldet und den Standpunkt eingenommen, diese unterfalle nach § 302 InsO nicht der Restschuldbefreiung.
Dies ist im Grundsatz richtig – nur habe ich auf Seiten sowohl des Insolvenzgerichts als auch der Sachbearbeiter einige formale Mängel festgestellt und darauf hingewiesen, dass eine Vollstreckung aus dem Tabellenauszug als rechtswidrig bewertet werden müsste. Zudem wäre eine Vollstreckung fruchtlos gewesen. Am Ende eines wirklich sachgerechten Dialogs über mögliche Wege, für alle Beteiligten eine außergerichtliche Lösung zu finden, haben wir eine gute Einigung gefunden.

Das freut mich natürlich für den Mandanten, der nach vielen Jahren damit schuldenfrei ist – der Vergleich ist jedoch auch für die Krankenkasse von Vorteil: Sie hätte sonst am Ende nach weiteren Aufwendungen sicher kein Geld gesehen.

Schulden bei Krankenkasse = Vergleichsverfahren

Bei den letzten Dialogen mit Gläubigern ist mir aufgefallen, dass ich nahezu wie ein Mediator tätig bin und aufgrund meiner Erfahrungen in Insolvenzverfahren die verschiedenen Szenarien und Vor- und Nachteile der verschiedenen Wege (Gläubigervergleich, Vollstreckungszugriff, Insolvenzverfahren) durchgehe. Dabei zeigt sich in dem meisten Fällen, dass die sachgerechte Lösung gerade nicht in einer streitigen Auseinandersetzung bzw. in einem Insolvenzverfahren liegt, bei dem wenn überhaupt nur der einzusetzende Insolvenzverwalter etwas verdient.

 

Wenden Sie sich gerne mit nachfolgendem Kontaktformular an mein Büro, um eine Lösung in Ihrem Fall zu finden.

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15 Kommentare to “Gläubigervergleich mit Krankenkassen”

  1. U.W. says:

    Sehr geehrter Herr Gothe-Syren, besteht die Möglichkeit Sie zu Treffen um einige Bereiche eines Vergleichs im Vorfeld zu besprechen? Mit freundlichem Gruß U. W.

  2. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Guten Tag, Sie können gerne Kontakt mit mir aufnehmen, Gruß RA Oliver Gothe-Syren

  3. ZH says:

    Hallo

    Ich habe eine Privatinsolvenz nach der Insolvenz meines Unternehmens beantragt und dieses ist auch genehmigt worden
    Die 6 Jahre sind Ende Dezember 2013 abgelaufen und ich erwarte die Restschuldbefreung
    Da ich aber noch angemeldete Forderungen von einigen Krankenkassen habe möchte ich versuchen eine Ratenzahlung oder besser einen Vergleich mit Diesen zu erzielen
    Eine Krankenkasse (TK bin auch weiter versichert) hat keine Forderungen angemeldet
    Wie kann ich am bestens aus der Sache vernünftig herauskommen
    Durch das Insolvenzverfahren habe ich immer mit meiner Familie am Limit gelebt, obwohl ich immer einer gutbezahlten Arbeit teilweise in ganz Deuschland nachgegangen bin.
    Können Sie mich unterstützen und was würde die Unterstützung kosten

    MfG
    HZ

  4. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Sie sprechen sicherlich die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen der Krankenkassen aus Arbeitnehmeranteilen an.
    Zunächst sind hier einige formale Erfordernisse im Insolvenzverfahren zu prüfen. Selbst wenn die Sozialversicherungsbeiträge (bei korrekter Anmeldung durch die Krankenkasse) von der RSB ausgenommen sind, besteht nach meiner Erfahrung häufig auch auf Seiten der Krankenkasse Vergleichsinteresse.
    Weitere Informationen erhalten Sie gerne per Telefon oder eMail – die InsolvenzNews dienen rein dem informatorischen Zweck aller Interessierten.

  5. Roland says:

    Gläubigervergleich Krankenkasse

    Guten Tag,ich möchte die Privatinsolvenz vermeiden und lieber eine außergerichtliche Schuldenregulierung.Aus einer GMBH-Insolvenz habe ich Schulden als Geschäftsführer für Sozialversicherungs-Beiträge Arbeitnehmer. Haben Sie Erfahrung mit Vergleichen wegen Arbeitnehmerbeiträge Krankenversicherung?

  6. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Ich habe positive Erfahrungen mit der Durchführung von Vergleichsverfahren für Geschäftsführer. Bei der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge aus GmbH-Insolvenzen ist die Durchsetzung gegenüber dem Geschäftsführer oft nicht zielführend, da oft „nichts zu holen ist“ nach der GmbH-Insolvenz (Bürgschaftsschulden, andere Gläubiger usw.). Die Krankenkassen sind daher froh, noch einen Vergleichsbetrag zu erhalten, anstelle von fruchtloser Vollstreckung mit damit verbundenen weiteren Kosten. Ich habe – auch in Gesprächen mit den Vollstreckungsstellen der Krankenkassen – gute Erfahrung: Vergleichsverfahren sind für beide Seiten oft der bessere Weg.

  7. Reiner says:

    Schulden Krankenkasse

    Guten Tag,danke für die Berichte ihrer Erfahrung und Möglichkeiten ohne Insolvenz bessere Lösungen für alle zu finden. Ich habe als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH hohe SChulden bei verschiedenen Krankenkassen wie Techniker Krankenkasse, BKK, DAK, Aok usw. Ich hafte offenbar als Geschäftsführer für die GmbH für die sog Sozialversicherungsbeiträge heißt es.

    Ich möchte das gerne nachprüfen lassen und wenn ich als Geschäftsführer hafte (wohl nur sog Arbeitnehmeranteile) möchte ich fragen ob sie mich vertreten, helfen eine außergerichtliche Lösung mit Krankenkassen zu finden.

  8. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Mit den von Ihnen aufgeführten Krankenkassen bin ich oft im Gespräch – allen ist daran gelegen, eine Lösung zu finden ohne Insolvenzverfahren.
    Auch Klagverfahren zur Klärung, ob der Haftungsanspruch (und ggf. in welcher Höhe) überhaupt besteht, möchten nach meiner Erfahrung die Sozialversicherungsträger vermeiden. Melden Sie sich einfach bei meinem Büro (telefonisch oder über Kontaktformular bzw. eMail), wir besprechen dann alles.

  9. S. Höboldt says:

    Sehr geehrter Herr Gothe-Syren, ich bin nur ein kleines Licht und kann mir sicher auch keinen Insolvenz-Anwalt leisten. Aufgrund meiner bisherigen Vogel-Strauss-Taktik habe ich Krankenkassen Beitragsschulden im 5stelligen Bereich angesammelt und konnte bisher auch nicht zahlen. Nun ist der Betrag in Vollstreckung gegangen, die Krankenkasse zu keinem Gespräch bereit und der Gerichtsvollzieher beharrt auf Eidesstattlicher Versicherung. Seine 12 monatige Zahlungsfrist kann ich nicht einhalten, ich bräuchte ca. 3 Jahre um den Betrag abzustottern und bin dazu auch mehr als bereit und geläutert. Aber die Krankenkasse lässt mir so nur noch den Weg in die Privatinsolvenz offen, und wird so leer ausgehen und 5 Arbeitsplätze vernichten. Ich verstehe diese Taktik nicht und suche nach einem Weg die Sache vernünftig zu regeln. Gibt es Schlichter für solche Angelegenheiten, bzw. können Sie mir ein Tipp geben, wie die Krankenkasse dahin bewegt werden könnte, einen längeren Rückzahlungszeitraum einräumen. Ich bin Selbstständig und in meinem Büro versorge ich 5 Freelancer mit Arbeit. Die Privatinsolvenz bedeutet also das Aus für unsere gesamtes Team. Vielen Dank für Ihre Antwort.

  10. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Auch mit Krankenkassen kann man sprechen – ich führe Vergleichsverfahren durch und es ist so, dass sich auch bei den Krankenkassen weitestgehend durchgesetzt hat, dass eine Privatinsolvenz in den allermeisten Fällen eine Quote zwischen 0-5% bedeutet und andere (außergerichtliche) Lösungen vorzuziehen sind. Aber man muss das schon formal korrekt darstellen – ich biete daher aus meiner Erfahrung aus der Insolvenzverwaltung heraus eine Gegenüberstellung Insolvenzszenario/Vergleichsverfahren an, das kann ich Ihnen erläutern.

    Vorsicht bei ArbeitnehmerBeiträgen, hier gilt der Sonderfall, dass es Ausnahmen von der Restschuldbefreiung gibt und dann noch das Risiko einer Strafverfolgung (wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen § 266a StGB).
    Ich rate, diese Art von Schulden bei Sozialversicherungsträgern rechtzeitig aktiv anzugehen. Als ersten Schritt rate ich zu einem Erstberatungsgespräch – nehmen Sie gerne Kontakt mit meiner Kanzlei auf.

  11. Dorothee says:

    Sehr geehrter Herr Gothe-Syren,

    Mein Mann und ich haben während unserer jahrelangen Selbstständigkeit niemals daran gedacht, uns bei einer Krankenversicherung zu versichern.
    Eines Tages trat die ehemalige Krankenversicherung meines Mannes an ihn heran, und konfrontierte uns mit einer Forderung um 10000€, für nicht geleistete Beiträge.
    Leider haben wir es niemals geschafft, eine vernünftige Einigung mit der Kasse zu erwirken, und mit unserer temporären Auswanderung nach Brasilien hat mein Mann die Zahlungen komplett eingestellt…
    Ich weiß gut, dass wir uns alles andere als löblich verhalten haben, schlicht dumm, aber ich ersuche Sie nun dringend um Hilfe.
    Bitte sagen Sie mir: Wie wahrscheinlich würde die Krankenkasse (BKK) sich auf einen verglas h einigen? Und wie hoch müsste der wohl sein?
    Wir leben derzeit noch in Brasilien, planen aber, 2016 wieder nach Deutschland zu kommen.
    Ich möchte dann nicht so einen schrecklichen Start, mit zu vielen Sorgen.
    Daher würde ich unbeschreiblich gern diese Last bereits jetzt aus dem Weg räumen!
    Es schweben mir verschiedene Varianten vor:
    Zum einen wäre es gut, zu wissen, ob die Krankenkasse mit einem Vergleich einverstanden wäre, in welchem wir einmalig 5000€ (zusammengeliehen bei Familie…) zahlen würden.
    Zum anderen wäre es uns möglich, die Einmalzahlung niedriger zu halten, 2500€, und dann. Ich ein weiteres Jahr jeweils 250€ im Monat zu bezahlen.
    Halten Sie irgendeine Einigung dieser Art für wirklich realistisch?
    Und falls ja:
    Wie wäre die weitere Vorgehensweise?
    Und wie lange würde so ein Verfahren dauern, also, wie lange dauert es gewöhnlich bis man eine Einigung erreicht hat?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Dorothee

  12. Dorothee says:

    Sehr geehrter Herr Gothe-Syren,

    Ich habe soeben zum ersten Mal von jenem 2013er Gesetz (zum Beispiel hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1418/) gelesen.
    Können Sie mir sagen, ob diese Regelung auch für uns gilt? (Die Forderungen würden zuerst 2010 gestellt.) Und falls Ja: Helfen Sie auch in diesem Fall, auf die Krankenkasse zuzutreten, und eine Einigung zu erwirken?

    Erneut freundliche Grüße,
    Dorothee

  13. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Ihre Anfrage wegen Regulierung Schulden Krankenkasse/BKK

    Ich mache bei der Regulierung von Verbindlichkeiten/Schulden bei Krankenkassen oft die positive Erfahrung, dass den Versicherungen nicht an fruchtlosen Vollstreckungen oder Insolvenzverfahren gelegen ist, sondern ein Vergleichsverfahren oft als sinnvoll von den Gläubigern eingestuft wird.

    Nehmen Sie gerne Kontakt mit meinem Büro wegen der Unterlagen auf (Kopien per Fax oder einen Scan – ist wahrscheinlich das beste aus dem Ausland) der Krankenkasse (Bescheide, Korrespondenz/Vollstreckungen?).
    Eine von Ihnen beschriebene Einigung ist nach meiner Erfahrung machbar – ich würde dazu die „Uneinbringlichkeit“ der Forderung prüfen und mit der Krankenkasse sprechen.

    Auch die von Ihnen zitierte „Beitragsamnestie“ nach SGB würde ich mit prüfen.

  14. Friedrich says:

    Auch ich habe Schulden bei Krankenkassen – AOK, DAK und BKK.

    Hintergrund: Geschäftsführer einer GmbH (in Insolvenz), ich hafte persönlich.

    Ich möchte, dass ein kompetenter Anwalt wie Sie verhandelt und eine Schuldenregulierung, also einen Schuldenvergleich erzielt.

    Vertreten Sie deutschlandweit für Schuldenbereinigungs-Verfahren – ich komme nicht aus Hamburg?

    Vergleich: wie viel muss ich anbieten?

  15. Oliver Gothe, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Mit allen von Ihnen genannten Krankenkassen – AOK, DAK und verschiedene BKKs – habe ich bereits Vergleiche geschlossen.
    Ich vertrete in ganz Deutschland Mandanten zur Schuldenregulierung (Schuldenbereinigungsverfahren, außergerichtliche Einigungsversuche und die von mir angebotenen Vergleichsverfahren).
    Melden Sie sich gerne telefonisch über das Sekretariat, per eMail oder senden Sie mir Ihre Kontaktdaten über das Kontaktformular – ich melde mich gerne zurück, dann besprechen wir in Ruhe Ihren Fall und was zu tun ist.

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