http://www.insolvenz-news.de Rechtslage und aktuelle Fälle zum Insolvenzrecht Wed, 03 Mar 2010 13:47:35 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Offenbar aus gegebenem Anlass hat gestern im Magazin Frontal 21 das ZDF (hier zum Fernsehbeitrag – ab der 21. Minute) unter dem Titel "Plattmachen und Abkassieren" (hier der Beitrag unter frontal21.zdf.de) die mangelnde Kontrolle der Insolvenzverwalter, das System der Insolvenzverwalter-Vergütung und die Qualität vieler der von Insolvenzgerichten eingesetzten Verwalter hinterfragt. Es ... http://www.insolvenz-news.de/insolvenzverwalter-frontal-21-kartell-der-plattmacher-hans-haarmeyer Ein unrühmlicher Abschluss im Insolvenzverfahren Philipp Holzmann AG: Der Insolvenzverwalter Ottmar Hermann hatte im US-Bundesstaat New York den Investor MBI auf Zahlung von $ 246 Mio verklagt. Hintergrund waren vermeintliche Zahlungszusagen des Investors während Verkaufsverhandlungen – MBI wollte im Jahr 2002 die US-Tochter von Holzmann JA Jones kaufen und hatte ... http://www.insolvenz-news.de/holzmann-insolvenz-insolvenzverwalter-ottmar-hermann-mit-klage-gescheit Im Insolvenzverfahren des Wiesmoorer Bauunternehmens "Bohlen und Doyen" sollen nach Recherchen des Radio-Bremen-Fernsehregionalmagazins "buten un binnen" der Bremer Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann und die Gläubigervertreter enorme Vergütungen erhalten haben: Die sechs Mitglieder im Gläubigerausschuss sollen danach Aufwandsvergütungen von jeweils mehr als 400.000 Euro – der vorläufige Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann soll sogar über 14 Millionen ... http://www.insolvenz-news.de/strafanzeige-gegen-insolvenzverwalter-wegen-hoher-verguetung-insolvenz-bohlen-doyen-uwe-kuhmann Nachdem ich bereits über das Vorhaben der Bundes-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichtet habe, die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre zu halbieren, berichtet Reuters jetzt über ein paralleles Vorhaben des Bundes-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Von ihm ist die Rede von einer "Kultur der zweiten Chance", um mehr Neugründungen zu erreichen. Unsere Justizministerin hat inzwischen auch gegenüber der F.A.Z. ... http://www.insolvenz-news.de/verkuerzung-der-wohlverhaltensperiode-auf-drei-jahre Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass im Falle eines Insolvenzplanes bei Privatinsolvenzverfahren (etwa von Einzelunternehmern) der Verzicht der Gläubiger gegen Zahlung der sog. Planquote (Quote laut Insolvenzplan) auch die Foderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung mit umfasst. BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - IX ZR 32/ 08 Im Regelinsolvenzverfahren – also ohne die ... http://www.insolvenz-news.de/insolvenzplan-restschuldbefreiung-unerlaubte-handlung-privatinsolvenz Eine gute Nachricht der neu amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anlässlich einer Rede vor dem Deutschen Bundestag (Haushaltsdebatte) erwähnte sie die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für die Restschuldbefreiung zu verkürzen: "Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren." Die gesamte Rede der Liberalen kann hier nachgelesenen werden. Details ... http://www.insolvenz-news.de/wohlverhaltensperiode-soll-auf-3-jahre-verkuerzt-werden Der Verlag Axel Springer erwägt, gegen die Bundesregierung eine Schadensersatzklage einzureichen. Hintergrund ist der jüngst vom Bundesverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärte Mindestlohn in der Postbranche. Der Springer-Verlag hatte 2007 mehrheitlich den privaten Zustelldienst PIN Group übernommen. PIN geriet allerdings – im wesentlichen wegen der Einführung des Mindestlohns von 9,80 Euro – in Zahlungsschwierigkeiten und ... http://www.insolvenz-news.de/axel-springer-pin-group-insolvenz-mindestlohn-postbranche Der Wohnmobilhersteller Westfalia ist pleite. Die Gesellschaft Westfalia Van Conversion GmbH mit Sitz im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stellte am 27. Januar Insolvenzantrag. Im ersten Halbjahr 2009 seien die Auftragseingänge um bis zu 70 Prozent eingebrochen sagte Geschäftsführer Sven Dübbers. Betroffen von der Insolvenz sind rund 170 Mitarbeiter. Der Umsatz des Traditionsunternehmens lag 2008 bei rund 40 Millionen ... http://www.insolvenz-news.de/westfalia-insolvenz-insolvent-insolvenzverfahren Über die Vorkehrungen eines GmbH-Geschäftsführers habe ich bereits kürzlich hier und dort berichtet. Ich habe auch die systembedingten Hintergründe in Insolvenzverfahren beschrieben – nämlich die Tatsache, dass bei vielen "massearmen" GmbH-Insolvenzen die Verwalter im Sinne der Sicherung ihrer eigenen Vergütung die breite Palette der insolvenzspezifischen Haftungsansprüche und Anfechtungsansprüche ausbreiten. In den ... http://www.insolvenz-news.de/geschaeftsfuehrer-einer-insolventen-gmbh-gmbh-insolvenz-geschaeftsfuehrerhaftung-insolvenzverschleppung Nach Insolvenzantrag der AWO Mobile soziale Dienste gGmbH am 12. Januar ist heute als vorläufiger Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Gideon Böhm bestellt worden. Unterdessen kritisiert die Gewerkschaft ver.di die Geschäftsführung der Awo in Ahrensburg. Wie berichtet hatte der Geschäftsführer Arp Kreßin die hohen Gehälter als (eine) Ursache der Insolvenz angeführt. Ver.di-Mitarbeiterin Sabine Hebenstein wird ... http://www.insolvenz-news.de/awo-mobile-soziale-dienste-ggmbh-insolvenz-vorlaeufiger-insolvenzverwalter