Ein Vorteil des Insolvenzplanverfahrens, bei dem neben der Frage der Gläubigerbefriedigung auch Details der Sanierung geregelt werden, ist es eigentlich, dass im organischen Prozess der Erarbeitung Interessenten einbezogen werden können. Das steigert naturgemäß die Akzeptanz und damit die Sanierungschance. Davon hat Verwalter Görg offenbar kein Gebrauch gemacht. Bleibt zu hoffen, dass das nun geschnürte Paket Gefallen findet und Karstadt nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Quelle.

Es wird über Einzelfälle berichtet und das mangelhafte System der Einsetzung von Insolvenzverwaltern, deren Qualitätskontrolle und allgemeine Beaufsichtigung sowie die Praxis der Beantragung und Bewilligung der Insolvenzverwalter-Vergütung beschrieben. Hierzu wird Hans Haarmeyer – selbst jahrelang als Insolvenzrichter tätig gewesen – in einem Interview befragt.

Es handelt sich auch nach meiner Erfahrung in der Praxis um ein ausgesprochen dürftiges und korrekturbedürftiges System der Vergabe von Insolvenzverfahren, (tatsächliche) Kontrolle und Vergütungspraxis. Es fängt damit an, dass ausschließlich juristisch ausgebildete Insolvenzrichter nach ihren Einschätzungen Verwalter einsetzen, diese im eröffneten Insolvenzverfahren praktisch nicht kontrolliert werden können vom Insolvenzgericht und selbst – so wie die Insolvenzrichter – in den meisten Fällen unternehmerisch nicht qualifiziert und erfahren sind.
Was dabei heraus kommt, sind in vielen Fällen marginale Quoten für die (ungesicherten) Insolvenzgläubiger und häufig dient dann ein Insolvenzverfahren wirtschaftlich nur den Vergütungsinteressen des Verwalters und nicht den Gläubigern.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats New York hat die Klage jetzt abgewiesen, weil bereits mit Ablauf des Jahres 2006 der Anspruch verjährt ist – weitere Details sind nachzulesen bei Financial Times Deutschland (ftd.de).

Unklar ist, warum der Insolvenzverwalter nahezu sechs Jahre nach dem vermeintlichen Vertragsbruch erst Klage einreichte und damit in die Verjährung schlitterte.

Es dürfte in solchen Fällen seitens der Gläubiger interessant sein, nachzuprüfen, ob die Prozessführung im Sinne der Haftungsnorm § 60 InsO der “Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters” entspricht. Macht ein Insolvenzverwalter als Anwalt oder über die Prozessabteilung seiner Kanzlei selbst die Ansprüche geltend, schuldet er die gleiche Sorgfalt wie auch sonst Anwälte gegenüber Mandanten wie der Bundesgerichtshof bereit 1993 entschieden hat. Dieser Maßstab macht natürlich Sinn, denn immerhin streichen Insolvenzverwalter – gerade bei lohnenden hohen Streitwerten – auch im Falle des Unterliegens in vielen Fällen über ihre Prozessabteilung erhebliche Gebühren ein.

Im Falle eines verlorenen Prozesses haben dann die Insolvenzgläubiger das Nachsehen: Es wird nicht nur nicht die Insolvenzmasse um die Klagsumme angereichert, sondern es wird die Insolvenzmasse vor Ausschüttung an die Gläubiger vorab durch Abrechnung der Anwaltsgebühren für den verlorenen Prozess geschmälert.

Inzwischen hat laut Generalanzeiger (www.ga-online.de) die Staatsanwaltschaft Aurich die Ermittlungen aufgenommen. Nach Aussagen des Insolvenzrechts-Experten Prof. Dr. Hans Haarmeyer (selbst ehemaliger Insolvenrichter und kritischer Betrachter der aktuellen Insolvenzpraxis bei Vergütung und Gläubigerbeteiligung) bei “radiobremen TV” seien die Vergütungen unverhältnismäßig hoch: In einem sehr instruktiven Fernsehbeitrag von Radio Bremen wird nicht nur die hohe Vergütung in diesem Fall, sondern auch das System der Vergütungsbewilligung stark kritisiert. Offen ist, ob die hohen Vergütungen im Falle Kuhmann und der Gläubigerausschuss-Mitglieder von der gesetzlichen Vergütungsverordnung gedeckt waren – dies wird Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein.

Und tatsächlich ist in der Praxis zu beobachten, dass oft die einzigen, die in der Insolvenz von dem, was noch da ist, profitieren, die Verwalter sind. Das liegt an der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung, nach der ein erheblicher Anteil der Insolvenzmasse vorab in der Kasse des Verwalters klingelt. Das liegt aber auch an den teilweise sehr ambitionierten teils überhöhten Vergütungsanträgen der Verwalter, bei denen viele zur Höchstform auflaufen.
Es sollte die Regel sein, dass wie im hier geschilderten Fall die Vergütungen überprüft und auch öffentlich diskutiert werden. Denn es handelt sich zum einen um den Verwaltern gerichtlich anvertrautes Vermögen. Zum anderen bleibt nach Abzug der Vergütung häufig wenig oder nichts mehr für diejenigen übrig, die von der Insolvenz existenziell betroffen sind: beispielsweise für Arbeitnehmer und Lieferanten.

Unsere Justizministerin hat inzwischen auch gegenüber der F.A.Z. die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für überschuldete Privatinsolvenzferfahren auf drei Jahre zu verkürzen noch einmal bestätigt und weitere Reformen – wie eine Verstärkung des Planverfahrens – angekündigt. Näheres findet sich im Interview bei FAZ.NET der Frankfurter Allgemeine.

Offenbar ist die Initiative einheitlich in der Bundesregierung auf dem Tisch und man darf gespannt sein, wann sie formal als Gesetzesinitiative ins Spiel gebracht und schließlich umgesetzt wird. Ich werde alle Leser auf dem Laufenden halten.

BGH, Beschluss vom 17.12.2009 – IX ZR 32/ 08

Im Regelinsolvenzverfahren – also ohne die Ausarbeitung eines Insolvenzplanes – sind derartige deliktischen Forderungen gerade von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Es wird in Insolvenzverfahren mit derartigen deliktischen Verbindlichkeiten zielführend sein, einen Insolvenzplan statt ein standardmäßiges Verfahren anzustreben. Neben diesem vorbeschriebenen jetzt höchstrichterlich ausgeurteilten weiteren Vorteil eines Insolvenzplan-Verfahrens sind natürlich die zu erzielende kürzere Dauer und die regelmäßig geringeren Verfahrenskosten sowie die höhere Quote für die Gläubiger es wert, diese Option zu wählen.

“Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren.”

Die gesamte Rede der Liberalen kann hier nachgelesenen werden.

Details und Timing dieser absolut sinnvollen Kürzung des aktuell sechsjährigen Zeitraums der Wohlverhaltensperiode sind offen. Ich werde die Entwicklung der ja seit einiger Zeit geplanten Änderungen im Bereich der Privatinsolvenzverfahren natürlich – auch im politischen Lager – beobachten und hier berichten.

Der Springer-Verlag hatte 2007 mehrheitlich den privaten Zustelldienst PIN Group übernommen. PIN geriet allerdings – im wesentlichen wegen der Einführung des Mindestlohns von 9,80 Euro – in Zahlungsschwierigkeiten und stellte schließlich Insolvenzantrag. Springer/die Aktionäre verloren letztlich bei diesem Engagement mehr als 600 Millionen Euro. Als Folge der Einführung des Mindestlohnes sind 2008 rund 19.000 Arbeitsplätze bei privaten Briefdiensten verloren gegangen.

Bei der Vorprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage wird es vor allem um die folgende zentrale Frage gehen: Hat die Deutsche Post AG (so die Ansicht der Wettbewerber) ihre Führerschaft im Arbeitgeberverband Postdienste ausgenutzt, um hohe Mindestlöhne für die “neuen” Postunternehmen zu diktieren, so dass ein fairer Wettbewerb ausgeschlossen wurde? Hat aufgrund dieses Engagements die Bundesregierung im November 2007 unzulässigerweise (Pflichtverletzung, Kausalität des entstandenen Schadens) den Mindestlohn im Briefzustellerbereich eingeführt?

Das kann teuer werden – nur für wen? Nicht für diejenigen, die (aus welchen Motiven auch immer) mit Einführung des Mindestlohns den “neuen” Postunternehmen wie PIN den Teppich unter den Füßen weggezogen haben; sondern für den deutschen Steuerzahler.

Betroffen von der Insolvenz sind rund 170 Mitarbeiter. Der Umsatz des Traditionsunternehmens lag 2008 bei rund 40 Millionen Euro. Das Unternehmen gehört zur Münchner Industrieholding Aurelius AG.

Wie üblich, wird die Betriebsfortführung im Insolvenzantragsverfahren durch die Entlastung von den Lohnkosten (Insolvenzgeld) gesichert sein. Danach – also ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens in rund 3 Monaten nach Ablauf des Insolvenzgeldzeitraums – wird sich zeigen, ob eine Sanierung im Wege des Insolvenzplanverfahrens möglich ist.

Wo liegt der Grund der Insolvenz? Aus dem Unternehmen ist zu hören, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden die Verbraucher zunächst im Freizeitbereich sparen. Die Ursachen der Verkaufszahlen dürften jedoch auch mit der zunehmenden Zurückhaltung im Automobilbereich zusammenhängen: Ein hoher Wertverlust einhergehend mit Unsicherheiten über steigende Spritpreise lässt bei vielen Wohnmobilbegeisterten die Vernunft entscheiden.

In den entsprechenden Beratungs- und Verteidigungsmandaten finden sich dabei auch immer wieder abenteuerliche Versuche, die Geschäftsführer oder Gesellschafter in Anspruch zu nehmen. Wie jüngst, als mir ein Geschäftsführer erzählte, dass er wegen “Freiwerden aus seiner Bürgschaft” aus Anfechtung gemäß § 135 InsO eine beträchtliche Summe an den Verwalter zahlen soll. Hintergrund war die Auskehr von vom Verwalter eingezogenen Forderungsbeträgen an die Bank aufgrund deren Globalzession – hierdurch wurde der Geschäftsführer aus seiner gleichzeitig als Sicherungsmittel gewährten Bürgschaft entsprechend “frei”.
Der Insolvenzverwalter  argumentiert nun, dies sei anfechtbar.

Auf dem ersten Blick erscheint dies von vornherein abstrus: Soll das Instrument der Insolvenzanfechtung doch Vermögensverschiebungen zugunsten Einzelner in der Krise des Unternehmens rückgängig machen und der “gerechten” Verteilung im Sinne einer Gläubigergleichbehandlung zuführen. Die Rechtsprechung (des BGH – als höchsten Zivilgerichts) hat jedoch in der Vergangenheit unter dem Kapitel “Eigenkapitalersatz” derartigen Vermögensvorteilen zugunsten von Geschäftsführern/Gesellschaftern in der “Krise” tatsächlich einen Kompensationsanspruch gegenüber gestellt. In Fällen der sog. “Doppelbesicherung” der Bank mit reflexartigem “Freiwerden” eines Geschäftsführers/Gesellschafters aus der Bürgschaft gegenüber der Bank gab es also einen spezifischen Rückforderungsanspruch in der Insolvenz.

Nur – aufgrund der Änderung/Erleichterung im Gesellschaftsrecht dank des MoMiG sind sämtliche dieser Eigenkapitalersatz-Regeln abgeschafft worden. Hier hat die Anfechtungsvorschrift des § 135 InsO eine stärkere Bedeutung erhalten, wonach Befriedigungen und Sicherungen von Gesellschaftern angefochten werden können – im langwierigen einjährigen Anfechtungszeitraum. Nun setzt die Anfechtung nach § 135 InsO eine Gläubigerbenachteiligung und eine (anzufechtende) Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus: Beides ist gerade nicht der Fall, wenn der Insolvenzverwalter an die absonderungsberechtigte Bank auskehrt und die Gläubiger wegen der Globalzession von vornherein keinen Anspruch hierauf hatten, also nicht benachteiligt wurden.

So eindeutig die neue Rechtslage dank des das Unkraut des Eigenkapitalersatz-Rechts lichtenden MoMiG ist: Viele Verwalter werden freilich weiterhin die alten Pfade gehen und es wird sicherlich bald ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshof hierzu geben. Ich gehe davon aus, dass nach der eindeutigen gesetzlichen Maßnahme die klaren Vorgaben der Anfechtung gerade nicht mehr verwässert werden, also der beschriebene Fall der Doppelbesicherung nicht als anfechtbar eingestuft wird. Es fehlt schlicht am Vorliegen der (seit MoMiG wie gesagt) klaren gesetzlichen Voraussetzungen.