Der Insolvenzverwalter muss Steuererklärungen abgeben – nicht der insolvente Schuldner

insolvenz-entscheidung-urteil-insolvenzgerichtNicht der insolvente Schuldner, sondern der Insolvenzverwalter hat die (Einkommens-) Steuerklärungen im Insolvenzverfahren abzugeben. Das entschied jetzt am 18.12.2008 der Bundesgerichtshof.

Diese Pflicht des Verwalters ergibt sich unmittelbar aus dem Übergang der Verwaltungsbefugnis aus § 80 Insolvenzordnung (InsO) – folglich auch der steuerlichen Pflichten aus § 34 Abgabenordnung (AO). Auf Verlangen des Verwalters ist der insolvente Schuldner lediglich zur Vorlage der für die Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet. Im Falle fruchtloser mehrfacher Aufforderung kann allerdings die Restschuldbefreiung nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) versagt werden.

In vielen Fällen haben bisher Verwalter die insolventen Schuldner dazu aufgefordert, selbst Steuererklärungen abzugeben und mit der Versagung der Restschuldbefreiung gedroht. Mit der jetzt vorliegenden Entscheidung hat der BGH einem solchen Vorgehen eine deutliche Absage erteilt.

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25 Kommentare to “Der Insolvenzverwalter muss Steuererklärungen abgeben – nicht der insolvente Schuldner”

  1. Dietmar Backhaus says:

    Ist es so richtig wie oben beschrieben, dass ich als Insolventer keine Steuererklärung abzugeben habe, sondern mein Insolvenzverwalter hat die Aufgabe dazu?
    Ich habe schon mehrfach die Steuererklärung erstellt (mit hohen Aufwand) und die Erstattungen wurden mir nicht ausgezahlt!
    Können sie mir hier eine Antwort zu geben?
    Mit freundlichen Grüssen
    D. Backhaus

  2. Oliver Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Hamburg says:

    Das ist richtig so – zumindest so vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden worden: Der Verwalter hat die dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten nachzukommen und für ihn eine Einkommensteuererklärung bei dem Finanzamt einzureichen. Auf Verlangen des Verwalters ist der Schuldner lediglich zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet.

    Bitte wenden Sie sich bei Beratungsbedarf an einen hier versierten Anwalt – Insolvenz-News ist ein publizistisches Angebot und soll der Information und Meinungsbildung dienen. Rechtsberatung kann hier nicht erteilt werden und wird hier auch nicht erteilt.

  3. Sascha says:

    Also meine lieben jeder Kommentar hier ist falsch und auch richtig, ist man in der Wohlverhaltensperiode kann man die Steuerklärung machen und es wird einem nichts abgezogen nur wenn man beim Finanzamt Schulden hat dann ist es natürlich nicht gerade günstig denn das Finanzamt darf sofern man etwas zurück bekommt den Betrag X auf die Finanz Schulden anrechnen, soviel zum Thema es wird einem alles genommen.
    Viele Grüße von einem der sich erkundigt hat und sich mit dem Thema immermal wieder auseinandersetzt

  4. Oliver Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Hamburg says:

    …selbstverständlich kann – nach Abschluss des Insolvenzverfahrens – in der sog. Wohlverhaltensperiode wieder der Schuldner die Steuererklärung abgeben, denn der Übergang der Verfügungs-(Handlungs-)Befugnis des Verwalters/Treuhänders ist dann ja abgeschlossen. Das von mir beschriebene Urteil des BGH und meine Erläuterung beziehen sich wie ja auch deutlich dargestellt, auf das laufende Insolvenzverfahren.

  5. henry says:

    hallo, ich bin in einem laufenden Insolvenzverfahren. von meinem bestellten Insolvenzverwalter höre ich praktisch nichts. wie das ganze verfahren läuft, weiß ich bis heute nicht. stelle ich ihm fragen, was ich nur schriftlich darf, telefonisch wurde mir das untersagt, bekomme ich nichtssagende und angenervte antworten. ich zahle auch nichts an ihn und weiß auch nicht, ob ich das muß, aber ich hab mal gehört, dass
    alles über 990,-€ gepfändet wird. er hat zwar die auszüge und verdienstbescheinigungen aber noch nie gesagt, wieviel ich von dem geld was ich darüber habe abgeben muss. wie verhalte ich mich soll ich mich deswegen bei ihm melden oder muss er mir das anhand der Auszüge melden? Die Steuererklärung musste ich unter Androhung der Restschuldversagung auch selbst erstellen. die gutschrift ging an den verwalter. Angeforderte und eingereichte Geschäftsunterlagen, wie Kassenbücher usw. habe ich per paket an Ihn verschickt und die sind da nicht mehr auffindbar, ich hab aber die Postquittung dazu. ich weiß heute fast 2 jahre nach eröffnung noch nix über die summe der schuld, kann das sein?

  6. Oliver Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Hamburg says:

    Hallo Henry, das was Sie beschreiben ist leider weit verbreitet bei Verwaltern: Die Privat- und Verbraucherinsolvenzverfahren laufen nebenher, werden an niedrig bezahlte Zuarbeiter/Angestellte delegiert. Intern wird gesagt, man muss diese Verfahren, die den Verwaltern weniger Vergütung einbringen, halt machen, weil das die Insolvenzrichter fordern, um auch welche von den größeren Verfahren abgreifen zu können; das System ist übel – man wartet auf die „großen Verfahren“, auf das „große Los“, um dann von der großen Insolvenzmasse profitieren zu können: hiernach bemisst sich die Vergütung.

    Es hilft nichts anderes, als den Verwaltern auf die Füße zu treten, ihre Arbeit zu kontrollieren – ggf. über Aufsichtsmaßnahmen (Insolvenzgericht) vorzugehen. Zu den Aufgaben des Verwalters/Treuhänders gehört es auch, den pfändbaren Gehaltsanteil beim Arbeitgeber geltend zu machen und einzuziehen. Gleichzeitig trifft dem Insolvenzschuldner jedoch die Obliegenheit, sich selbst um die Berechnung/Ansparung des pfändbaren Anteils zu kümmern; ich persönlich bin der Auffassung, dass die Betroffenen hierzu nicht immer in der Lage sind und es ihnen nicht zugemutet werden kann, einem Verwalter, mit dem man kaum Kontakt aufnehmen kann, ständig zur Erfüllung ihres Jobs anzuhalten. Es hängt jedoch von Einzelfall ab – und den sollten Sie (auch wegen der Obliegenheiten) mit einem auf diesem Gebiet tätigen Anwalt besprechen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

  7. Daniela says:

    Hallo,
    mein Partner ist seit 2010 im Insolvenzverfahren. Jedes Jahr fordert der Verwalter das er die Steuererklärung macht und Ihm dann einreicht.
    Er weist immer ausdrücklich daraufhin das er diese nicht macht und das mein Partner dafür zuständig ist. Was können wir da machen?

    Das Insolvenzverfahren ist jetzt schon fast zwei Jahre geöffnet. Wie lange darf es geöffnet sein? Uns wurde zu Anfang gesagt das ein maximal anderthalb Jahre geöffnet ist.
    Was stimmt?

  8. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Anwalt Hamburg says:

    Hallo Daniela, Sie können den Verwalter auf meinen Beitrag und die zitierte BGH-Entscheidung hinweisen. Es bleibt aber wie beschrieben dabei, dass der Schuldner zur Vorlage der zur Erstellung der Steuererklärung notwendigen Unterlagen verpflichtet ist.
    Es gibt auch Möglichkeiten, einem Verwalter „Beine zu machen“, der den Abschluss des Insolvenzverfahrens verzögert. Sie können hierzu am besten einen in Insolvenzverfahren erfahrenen Anwalt beauftragen.

  9. Doris says:

    Faszinierend – ich bin seit kurzen aus der WVP raus und habe auch schon Post vom Gericht. Ich streite mich seit Jahren mit meinem IV bzgl. meiner Unterlagen an das FA aus dem Jahre 2006. Angeblich liegt nichts vor bei ihm – trotz mehrmaliger Aufforderung meinerseits im Laufe der Zeit, seine von ihm beauftragte Steuerberaterin für das Jahr 2006 reagiert gar nicht auf mein Schreiben vom OKT2011. Jedes Jahr habe ich Geld zurückbekommen vom FA nur nicht in 2006. Keine Unterlagen nichts liegt mir dazu vor, außer mit einem Mal eine Kopie vom IV über einen vorläufigen Bescheid des FA aus 2006 mit der Höhe der Nachzahlung, da ich eine Mahnung des FA bekam mit der Aufforderung um Begleichung (Einhaltung der Fristen). Kann ich da noch etwas machen? Ich hätte gerne eine vernünftige Kopie und meine eingereichten Unterlagen wieder. Macht es Sinn bei Amtgericht eine Beschwerde gegen den IV einzulegen? Man muss doch andere betroffene Schuldner unter Umständen vor so viel „Sachverstand“ schützen.

  10. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), Anwalt Hamburg says:

    …eine Antwort dürfen Sie natürlich vom Insolvenzverwalter erwarten – vor allem, wenn es um die von Ihnen eingereichten Unterlagen geht. Wenn der Verwalter nicht reagiert, wäre in der Tag die Beschwerde bei dem Insolvenzgericht der richtige Weg.

  11. Matthias says:

    Sehr geehrter Herr RA Gothe-Syren,

    mit Interesse habe ich hier Ihre Kommentare gelesen u. ich muss sagen, die sind für einen Insolvenzschuldner sehr hilfreich. Die seit über 4 Jahren alte Entscheidung des Bundesgerichtshofes scheint bei mancher Finanzbehörde noch nicht angekommen zu sein. Dies muss ich jetzt auch erleben. Am 04.10.10 wurde über mein Vermögen ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet, was gegenwärtig noch läuft. Mein Einzelunternehmen stellte seine Tätigkeit im Juli des gleichen Jahres ein, so dass es davor auch noch der Steuerpflicht unterlag. Ich selbst bin seit August wieder in einer sozialversicherungs-pflichtigen Tätigkeit, wobei mein Lohn unter der Pfändungsfreigrenze liegt. Im darauffolgen Jahr habe ich in Unwissenheit der og. Entscheidung eine Einkommensteuererklärung 2010 abgegeben. Der Einkommensteuerbescheid mit einer Nachforderung von 32,00 € wurde dann direkt an den Insolvenzverwalter geschickt, ich erhielt ein Duplikat. Das Finanzamt wollte von mir nie diesen Nachzahlungsbetrag haben.
    2012 habe ich dann wieder über Elster die Daten für die Einkommensteuererklärung 2011 an das Finanzamt gesendet, habe aber vergessen, dies auszudrucken u. unterschrieben an das FA zu schicken. Der Bescheid über eine Nachzahlung erhielt ich dann im September 2012. Im Bescheid steht, dass das FA die Besteuerungsgrundlage geschätzt hat, weil ich trotz Auffoderung (habe ich nie erhalten) keine Steuererklärung abgegeben habe, was ja stimmt. Die Schätzung ist gemäß § 162 AO, da der Insolvenzverwalter der Einkommensteuererklärung nicht zugestimmt hat. Eine Ausführung des Bescheides hat auch der Insolvenzverwalter erhalten.
    Daraufhin habe ich am 21.10.12 fristgemäss einen Eispruch eingelegt, wobei ich den Schwerpunkt der Begründung auf og. Bundesgerichtshofentscheidung legte. Nun erhielt ich heute nach über 3 Monaten (vermutliche Überbelastung der FA-Mitarbeiter) die erste Antwort. Die Begründung wird auf den § 155 (1) InsO zurückgeführt, dass der Insolvenz-verwalter die Steuererklärungsabgabepflicht nur auf den Teil der Insolvenzmasse bzw. auf Einküfte, die der Insolvenzmasse zuzurechnen sind, hätte. Für den Teil, der unter die Pfändungsfreigrenze fällt, wäre ich verantwortlich u. müsste die Einkommenssteuerer-klärung abgeben. Diese Arbeitsteilung bei der Einkommensteuererklärung ist mir nun wirklich fremd.
    Wie verhält es sich denn nun wirklich ?
    Erwähnen möchte ich noch, dass ich alleinstehend bin (somit keine gemeinsame Veranlagung).
    Vielen Dank, Herr Rechtsanwalt, für Ihre Antwort.
    Mit freundlichen Grüssen
    Matthias

  12. Leo says:

    Hallo!
    Wir hatten eine GbR und waren hauptberuflich angestellt. Nach dem ich krank wurde hat das Finanzamt uns zwangsversteuert. Darauf hin mußten wir Insolvenz anmelden, wegen der Nachzahlungshöhe. Wärend der Insolvenz hat das Gericht die Aufhebung der gegenseitigen Unterhaltspflicht beschlossen, obwohl ich zu diesem Zeitpunkt bereits Berufsunfähig war und Rente bezog. Meine Insolvenz wurde Augrund der geringen Rente nach einem Jahr in die restschuldbefreiung gegeben. Der Insolvenzberater hat nur zwei Steuererklärungen gemacht. Nach der Restschuldbefreiung und Abschluß der Insolvenz von uns beiden sollen wir nun die geschätzten Steuern während der Insolvenz nachzahlen inkl. Zinsen und Bearbeitungsgebühren. In dem Jahr wo wir so viel an Außergewöhnlichen Belastungen hatten, wurde kein Geld ausgezahlt und wir konnten den Verlust aus diesem Jahr auch nicht in die Folgejahre verlagern.
    Meine Medikamente konne ich während dieser Zeit nicht regulär in der Apotheke holen und habe abgelaufene vom Arzt bekommen, war ja laut Insolvenzgericht mein Problem! Nun hat meine Frau eine Lohnpfändung und im Grunde wurde uns während der ganzen Insolvenz immer wieder vom Finanzamt unter druck gesetzt. Jetzt nach einem Jahr nach der Insolvenz werden wir immer nochmit Lohnpfändung unter druck gesetzt. Das ist ein land……

  13. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt & Schuldnerberater Hamburg says:

    …danke für Ihre Berichte aus Ihren Erfahrungen mit der Steuerbehörde – ich rate Ihnen, sich an einen im Bereich des Steuer- und Insolvenzrechts erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden.

  14. Kerstin says:

    Hallo,

    hat damit der Insolvenzverwalter auch die gleichen Pflichten wie der Steuerberater? Wenn ich meine Steuerklasse von II nach I wechseln muß, hätte er mich nicht darau hinweisen müssen? Klar ist es meine Pflicht so etwas zu ändern, aber meine bisherige Steuerberaterin hätte mir sowas gesagt. Jetzt bin ich doppelt beschissen: Nachzahlung ans Finanzamt und mein Einkommen war so auch höher und konnte mehr gepfändet werden oder? Zudem mußte ich jetzt nach über einem Jahr feststellen, dass der Insolvenzverwalter die Steuer für 2011 nicht gemacht hat, obwohl er, wie gefordert, alle Unterlagen hatte.
    Was kann ich da machen?

    M. f. G

  15. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt & Schuldnerberater Hamburg says:

    …nein – der Insolvenzverwalter hat keine Beratungspflichten Ihnen gegenüber. Ich rate Ihnen sich mit den genauen Informationen betreffend an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zwecks Beratung/Vertretung zu wenden.

  16. Jürgen says:

    Hallo!
    Hier mal kurz meine Erfahrung und Fragen zum Verhalten meines/unseres Insolvenzverwalters (meine jetztige Ehefrau musste kurz vor unserem Kennenlernen, leider auch eine Insolvenz anmelden und wurde wohl eher rein zufällig, an die gleiche Insolvenzverwalterkanzlei vermittelt wie ich, wo aber meines Erachtens nur äusserst genervte und unterbezahlte Anwälte Ihre lästige Pflichten erfüllen, nicht mehr und nicht weniger?!)
    Wir sollen unsere Insolvenzverwalter über jede Änderung immer rechtzeitig informieren, um eine Restschuldbefreiung nicht zu gefährden, egal ob Umzug, Gehaltserhöhung, Jobverlust, etc.) Dies haben wir bisher auch immer getan, wenn wir allerdings Fragen haben, tut sich von Seiten der Insolvenzverwalter gar nichts! Irgendwann erhielt ich einen Anruf von der Bürosekretärin der Kanzlei und wurde aufgefordert, meine Steuer zu machen. Ich verwies sie darauf, das ich dies alleine nicht könne und bisher immer ein Steuerbüro damit beauftragt habe, aber seit Beginn der Insolvenz jetzt auch nicht mehr das Geld dazu habe, um weiterhin die Steuer machen zu lassen. Sie antwortet nur verdammt dreist, da sich mich nicht so anstellen solle, so schwer wäre das nicht und wenn ich das nicht machen würde, müsste sie einen Vermerk in meiner Akte machen, der wohl vor Gericht dazu führen würde, das mir meine Restschuldbefreiung verweigert wird! Ich lies es darauf ankommen, habe keine Steuer gemacht und habe aber auch seitdem nichts mehr bezüglich einer Steuererklärung vom Insolvenzverwalter oder dessen Sekretärin gehört!

    Frage 1 von mir wäre: Kann und sollte ich nun doch mal wieder eine (gemeinsame?) Steuererklärung machen und an wen wird die Steuerrückzahlung dann ausgezahlt und muss ich den Insolvenzverwalter darüber informieren? Nachdem ich mich mal im www informiert habe, musste ich nämlich feststellen, das es in der Tat gar nicht so schwer ist, alleine eine Steuererklärung auszufüllen!

    Zu Frage Nr.2 muss ich eins kurz erklären: Nach unserer Hochzeit haben wir beide unsere Steuerklasse auf 4/4 geändert, der Insolvenzverwalter wurde über unsere Heirat und Steuerklassenwechsel umgehend informiert, allerdings kam nie eine Reaktion darauf! Im Mai 2010 hat mir mein Rechtsanwalt, bei dem ich wegen einer Kündigungsschutzklage einen Termin hatte, erzählt, das sich durch unsere Heirat auch der pfändfreie Betrag erhöhen würde und zwar von € 1.029.- auf € 1.356.-! Ich schrieb daraufhin unseren Insolvenzverwalter an und bat Ihn darum, mir dies bitte schriftlich zu bestätigen. Auf Anfrage Nr. 1 bekam ich 6 Monate später eine Antwort und zwar hätte der Insolvenzverwalter gerne eine aktuelle Verdienstbescheinigung meiner Ehefrau von mir! Hallo? Gehts noch? Wir haben beide den gleichen Insolvenzverwalter, eine Akte weiter wird sich wohl die Akte von meiner Frau befinden, ein Blick da rein hätte genügt! Zumal wir beide jährlich, immer unaufgefordert, unsere Dezember-und Jahresabrechnung in Kopie dem Insolvenzverwalter zuschicken! Ich habe Ihm dann trotzdem eine aktuelle Verdienstbescheinigung meiner Frau in Kopie zugesendet. Ca. 3 Monate später erinnerte ich Ihn nochmals an meine Bitte, mir eine schriftliche Bestätigung über den erhöhten pfändungsfreien Betrag zuzusenden, diesmal kam dann wieder 4 Monate lang keine Reaktion! Irgendwann reichte es mir, ich habe dann meinen Rechtsanwalt damit beauftragt, mir vom Insolvenzverwalter dieses schriftlich bestätigen zu lassen! Das war im Mai 2012, nun haben wir Februar 2013 und weder mein Rechtsanwalt, noch ich selber, habe seitdem irgendetwas vom Insolvenzverwalter gehört! Irgendwann hört doch auch mal der Spaß auf! Meine Frau geht halbtags arbeiten, verdient netto € 1.047.- und bekommt monatlich alles was über € 1.029.- liegt, gepfändet. Ist zwar nicht viel, aber es steht halt jeden Monat auf Ihrer Abrechnung. Ich bin leider z.Zt. arbeitssuchend, möchte aber auch verhindern, das mir in absehbarer Zeit bei einem neuen Arbeitgeber, jeden Monat alles über € 1.029.- abgezogen wird.
    Nun meine 2.Frage: Ist es nicht die Pflicht eines jeden Insolvenzverwalters, den oder die, meist unschuldig in die Insolvenz geratenen und auch meist unbeholfenen Bürger, über so eine, nicht unwichtige Änderung bei der Erhöhung des pfändfreien Betrags durch Heirat, zu informieren? Ohne meinen Rechtsanwalt wüsste ich das doch gar nicht und der Insolvenzverwalter reagiert noch nicht mal auf eine schriftliche Anfrage und Bitte meines Rechtsanwaltes! Dies finde ich persönlich schlichtweg eine Sauerei! Wir sind seit 2009 verheiratet, bei beiden läuft die Insolvenz 2014 mit der Restschuldbefreiung aus. Hätte ich z.B. schon direkt nach der Hochzeit gewusst, das sich der pfändfreie Betrag durch die Heirat erhöht hat, hätte ich mich wohl auch mal um eine besser bezahlte Position im Betrieb gekümmert oder um eine andere Arbeitsstelle, bei der ich mehr verdiene! So aber war man doch froh einen Job zu haben, bei dem gerade mal das verdient, was man verdienen darf, um keine Pfändung auf der Abrechnung zu haben! Wenn man bedenkt, das ich seit 2009 monatlich knapp über € 300.- mehr hätte verdienen können, ohne das etwas gepfändet wird, fühle ich mich durch den Insolvenzverwalter bisher um ca. € 9.000-12.000.- beschissen!!! Meine 1. Anfrage an Ihn, mir den erhöhten pfändfreien Betrag schriftlich zu bestätigen, war bereits Mitte 2010, die letzte durch meinen Anwalt im Mai 2012!

    Gerade für mich wird es nun schwierig eine neue Arbeit zu finden, da ich ja nicht nur den Arbeitgeber über die Insolvenz informieren muss, sondern auch wieder den Insolvenzverwalter, der dann umgehend ein vorformuliertes, recht unfreundliches Schreiben an den neuen Arbeitgeber sendet, in dem er dem Arbeitgeber u.a. androht, das sich der Arbeitgeber strafbar macht, wenn er sich nicht an alles hält, wo Ihm auch Haftstafen bis zu 2 oder 5 Jahren drohen! Mein letzter Arbeitgeber ist mir bald ins Gesicht gesprungen, als er dieses Schreiben vom Insolvenzverwalter erhielt! Das kann doch alles nicht ernsthaft im Interesse der Insolvenzverwalter sein, das man sich dann auch noch dem Arbeitgeber ausgeliefert und erniedrigt fühlt?!

    Damit käme ich dann abschließend zu Frage Nr.3: Muss ich den Arbeitgeber über eine Insolvenz und den Insolvenzverwalter überhaupt über einen neuen Job informieren? Zumal mir jede Auskunft und Bitte vom Insolvenzverwalter bisher verweigert wurde, warum auch immer?! Ich habe mittlerweile seit November 2011 nichts mehr von meinem Insolvenzverwalter gehört und finde das Verhalten echt beschämend!
    Mein Fazit ist zumindest, wenn ich das alles vorher gewusst hätte, was man in einer Insolvenz alles erlebt, überwiegend nur an negativem, hätte ich niemals eine Insolvenz beantragt! Irgendwie hätte ich den 4-stelligen Schuldenbetrag auch in 7 Jahren geschafft abzubezahlen, müsste mich aber nirgendwo nackig machen, niemandem sinnlos hinterlaufen und auch nicht vomm Arbeitgeber erniedrigt fühlen! Gott sei Dank ist bald 2014 und damit endlich alles vorbei!!!

  17. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt & Schuldnerberater Hamburg says:

    Danke für Ihren Erfahrungsbericht. Zur Ihren Fragen: Sie schreiben ja, dass Sie anwaltlich vertreten sind. Bitte wenden Sie sich an diesen mit Ihren Fragen.

  18. Tom says:

    Hallo,
    erst einmal ein Lob an Oliver Gothe-Syren! Tolle und hilfreiche Infos!

    Ich habe bezüglich meiner Regelinso eine Frage. Seit Anfang 2010 bin ich in Inso. Eine RSB wurde mir jedoch immer noch nicht erteilt. Mit dem IV stehe ich auf Kriegsfuss – wohl auch ein Grund, warum alles hinausgezögert/verhindert werden soll…

    Nun zu meiner Frage: Ich habe meine Einkommensteuererklärung 2010 – nach Aufforderung des IV – an den IV abgegeben und nun soll ich eine Steuernachzahlung für 2010 entrichten. Es wurde in dieser Steuererklärung offenbar nicht alles korrekt ausgefüllt, so dass die Mieteinnahmen geschätzt werden mussten… Es wurden demnach keine oder falsche Erklärungen in dem Teil „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“ gemacht.

    Wer haftet nun für diese falschen Angaben und wer muss nun nachzahlen? Die Einspruchsfristen sind natürlich längst verstrichen…

  19. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt & Schuldnerberater Hamburg says:

    Danke für Ihren Erfahrungsbericht – bitte wenden Sie sich zur rechtlichen Klärung an einen Rechtsanwalt; auf INSOLVENZ-NEWS biete ich ausschließlich Informationen an – Beratungen biete ich nur nach Mandatserteilung.

  20. D.B. says:

    Guten Tag,
    mein Insolvenzverwalter hat die Steuerunterlagen von mir angefordert. Dann hatte er die Unterlagen mehrere Wochen. Er schickte mir die Unterlagen unbearbeitet zurück.
    Ich beauftragte eine Steuerberaterin, die die Steuerangelegenheit bearbeitete.
    Das hat mich natürlich etwas gekostet.
    Ich selber kann keine Steuererklärung erstellen.
    Nun habe ich die Rechnung meiner Steuerberaterin bekommen und bezahlt.
    Erst jetzt habe ich erfahren, dass der Insolvenzverwalter die Steuer erstellen muss.
    Hier meine Frage: Kann ich den von mir an meine Steuerberaterin bezahlten Betrag von meinem Insolvenzverwalter zurück verlangen?
    Vielen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    D.B.

  21. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Ein Erstattungsanspruch besteht nicht – ich rate, sich zuvor über die Rechte/Pflichten im Insolvenzverfahren beraten zu lassen, am besten schon vor dem Insolvenzverfahren. Ich erlebe es immer wieder, dass Klienten davon ausgehen, ein Insolvenzverwalter/Treuhänder müsse beraten. Das ist nicht vorgesehen – sie haben andere/eigene Interessen; das zeigt sich auch in diesem Fall: Der Betroffene lässt auf seine Kosten die Steuererklärung bearbeiten und der Verwalter freut sich, dass ggf. Steuerrückzahlungen in die Insolvenzmasse fließen. Hieraus kann er dann seine Vergütung abrechnen…

  22. Ragnhild says:

    Hallo,
    mein Insolvenzverfahren und auch die Restschuldbefreiung wurden nach fast 10 Jahren Laufzeit jetzt erst abgeschlossen. Die Restschuldbefreiung wurde auf das eigentliche Datum zurückdatiert. Aber die Insolvenz erst jetzt abgeschlossen. Ich war im Glauben, dass auch die Steuerrückerstattungen für die vergangenen Jahre rückgezahlt werden müssen (sollen) Aber das wurde jetzt vom IV verneint. Diese würden in die Masse hineingerechnet. Ich finde es aus 2. Sicht noch sehr ärgerlich: in den vergangenen Jahren wurde mir seitens des IV`s immer gesagt, dass die Insolvenz in „Kürze“ abgeschlossen sei. Aber es tat sich nichts. Erst jetzt, wo mir vom Landgericht bestätigt wurde, dass die Restschuldbefreiung Rechtens ist, bekam ich wenigstens meine zu viel gezahlten Pfändungsbeträge zurück. Aber warum wurde die Einkommensteuer nicht dazugezählt. Mein Anwalt, der mit mir die ganze Angelegenheit „durchgezogen“ hat, sagte mir keine Hoffnung zu. Für mich ist es viel Geld, dass dadurch nicht ausgezahlt wurde.
    Ich habe fast 10 Jahre „gekämpft“…ich behaupte, mein Verfahren wurde vom IV „künstlich“ hinausgezögert…

  23. Oliver Gothe-Syren, Rechtsanwalt (Wirtschaftsrecht & Insolvenzrecht), InsolvenzAnwalt - Schuldnerberatung Hamburg says:

    Ihr Anwalt hätte mit Hinweis auf eine höchstrichterliche Entscheidung (des BGH) nach 6 Jahren die Entscheidung über die Restschuldbefreiung „durchsetzen“ können. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass manch Verwalter Verfahren schlicht deshalb nicht abschließt, weil man sich „neueren“ einträglicheren Verfahren widmet und die Akten liegen bleiben. Daher auch die höchstrichterliche Entscheidung – der Betroffene darf aus einer Verzögerung des Verwalters keine Nachteile haben.
    Darüber hinaus kann ich zu Ihrem Fall keine Aussage treffen – ich biete meinen Klienten ein Audit an, dh prüfe das Verhalten des Verwalters und sorge dafür, dass die Rechte des Betroffenen oder auch der Gläubiger gewahrt werden.

  24. Gaarden says:

    Danke für die Antwort.
    Ich habe meinen IV noch einmal angeschrieben, ich bekomme die Kosten für die Steuerberaterin erstattet.

  25. Ragnhild says:

    Sehr geehrter Herr Gothe-Syren,
    erst einmal recht herzlichen Dank für ihre Beantwortung. Ich habe mich jetzt, nachdem ich lange überlegt habe, an das Landgericht gewandt, dass meiner Restschuldbefreiung zugestimmt hat. Ob ich eine Antwort oder gar eine Entscheidung bekomme, warte ich jetzt einmal ab. Egal ob postiv oder negativ…ich werde es mitteilen.
    Liebe Grüße von Ragnhild

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