Kein D&O-Schutz für Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht von einer D&O Versicherung gedeckt sind.

Hintergrund: Gemäß §§ 64 GmbHG und 15 a InsO sind Geschäftsführer der Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. In der Praxis werden in der überwiegenden Zahl der Insolvenzverfahren derartige Ansprüche gegen die Geschäftsführung geltend gemacht – oft in hoher sechsteiliger Summe. Es wird zusammengerechnet, was an Ausgaben geleistet worden ist, nachdem Rechnungen nicht mehr beglichen worden sind durch die GmbH.

Viele Unternehmer schließen zur Absicherung vor diesem Damoklesschwert einer persönlichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter eine sog. D&O Versicherung (eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) ab. In den Versicherungsbedingungen ist oft sogar ein (vermeintlicher) Versicherungsschutz vorgesehen – oft heißt es:

Versicherungsschutz wird gewährt „für den Fall, dass eine versicherte Person … wegen einer … Pflichtverletzung … für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. …“.

Dennoch wurde im hier entschiedenen Fall ein Versicherungsschutz vom Gericht verneint, unter anderem weil der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens diene, denn nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus.

Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Das OLG Düsseldorf begründete seine Auffassung auch damit, dass der Haftung aus § 64 GmbHG verschiedene Einwendungen nicht entgegengehalten werden können, die sonst gegenüber einem Schadensersatzanspruch erhoben werden könnten (z. B. kein Schaden entstanden, Mitverschulden). Die Verteidigungsmöglichkeiten der D&O-Versicherung wären dadurch eingeschränkt und dies würde einer Einstandspflicht entgegen stehen.

Die Revision zum BGH wurde vom OLG Düsseldorf nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung 18/2018 des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 – AZ: I-4 U 93/16

 

Für Geschäftsführer einer GmbH, die sich bei Insolvenzverschleppung in Sicherheit wiegen, weil eine D&O Versicherung abgeschlossen worden ist, besteht das Risiko, dass (vorbehaltlich einer späteren in höchstinstanzlichen Entscheidung durch den BGH) kein Versicherungsschutz besteht. Ein rechtzeitiger Rechtsrat bei Zahlungsschwierigkeiten oder auf vorbeugend, was beachtet werden muss, ist daher wichtig.

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