Archives: 'Wohlverhaltensphase'

Verkürzung der Restschuldbefreiung – Der Stand der Reform

geschrieben von am 17. Oktober 2012 um 12:10

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz schreitet weiter voran. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von aktuell 6 auf 3 Jahren; da diese Verkürzung jedoch an Erreichung einer Mindestquote von 25% und Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gekoppelt werden soll, ist in der Praxis nicht mit […]

Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensphase

geschrieben von am 8. August 2012 um 11:08

Der Bundesgerichtshof (höchstes Zivilgericht – BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28. 6. 2012 (Aktenzeichen: IX ZB 313/11) ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (auch) in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken kann. Freilich ergibt sich dies ausdrücklich bereits aus den gesetzlichen Regelungen der […]