Archives: 'Versagung Restschuldbefreiung'

Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Bagatellverstößen

geschrieben von am 11. Februar 2016 um 15:02

Ein ganz wichtiger Punkt aber oft nicht genügend beachtet und informiert sind die sog. Obliegenheiten, bei deren Verletzung die Versagung der Restschuldbefreiung droht. In der Praxis kann das bedeuten, dass das ganze Insolvenzverfahren – mit Wohlverhaltensperiode über einen Zeitraum von 6 Jahren – für den Schuldner sinnlos war. Denn aus Sicht des betroffenen Schuldners ist die […]

Selbständige in der Insolvenz: was ist an den Insolvenzverwalter abzuführen?

geschrieben von am 3. April 2013 um 16:04

Insolvenz Selbständige Der Bundesgerichtshof (BGH – höchstes dt. Zivilgericht) hat entschieden, dass Selbständige in der sog. Wohlverhaltensphase (also in der Schlussphase nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zur Restschuldbefreiung) keine Auskünfte über etwaige Gewinne aus der selbständigen Tätigkeit geben müssen. Diese Klarstellung des BGH ist vor allem deshalb so erfreulich, weil Verwalter in der von […]

Restschuldbefreiung in der Insolvenz: zukünftig nicht mehr für Steuerhinterziehung

geschrieben von am 14. Dezember 2012 um 17:12

Gegenwärtig (Stand bis 06-2014) werden auch Schulden beim Finanzamt aus Steuerhinterziehungen von der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erfasst. Dies war lange umstritten, da Finanzämter argumentiert hatten, Steuerhinterziehung sei eine vorsätzliche unerlaubte Handlung und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 Insolvenzordnung – InsO). Der Bundesfinanzhof (BFH – höchstes Finanzgericht) hat jedoch klar entschieden, dass […]

Restschuldbefreiung: Das Risiko Dienstwagen

geschrieben von am 6. Dezember 2012 um 12:12

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18. 10. 2012 – IX ZB 61/10; Lexetius.com/2012,5172) hat jüngst entschieden, dass die in einem PrivatInsolvenzverfahren zu leistende Abtretung der pfändbaren Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens erfassen. Für sich genommen ist die unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens zwar unpfändbar – der Wert dieser Nutzung ist […]

Restschuldbefreiung für Selbständige – Risiken…

geschrieben von am 6. September 2012 um 13:09

In meiner Beratungspraxis nehmen – wie bereits hier und dort beschrieben – die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Betroffen sind vor allem auch Selbstständige, für die die Einhaltung der sog. Erwerbsobliegenheit wegen der umständlichen gesetzlichen Regelung mit Risiken verbunden ist: Gemäß § 295  Abs. 2 InsO obliegt es einem in der Wohlverhaltensphase […]

Reform der Privatinsolvenz: Neue Versagungsgründe für Restschuldbefreiung

geschrieben von am 31. Mai 2012 um 14:05

Ich habe hier bereits über die mit der geplanten Reform der Privat-Insolvenzverfahren einhergehende Verkürzung der Wohlverhaltensperiode und die Vorteile für Verschuldete berichtet. Im Rahmen der jetzt erfolgenden Stellungnahmen zum vorliegenden Referentenentwurf der Änderungen steigt die Kritik daran, dass die Verkürzung der Verfahrensdauer (zur Erlangung der angestrebten Restschuldbefreiung) wegen der geplanten Mindestquote von 25% in der […]