Archives: 'Restschuldbefreiung'

Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Bagatellverstößen

geschrieben von am 11. Februar 2016 um 15:02

Ein ganz wichtiger Punkt aber oft nicht genügend beachtet und informiert sind die sog. Obliegenheiten, bei deren Verletzung die Versagung der Restschuldbefreiung droht. In der Praxis kann das bedeuten, dass das ganze Insolvenzverfahren – mit Wohlverhaltensperiode über einen Zeitraum von 6 Jahren – für den Schuldner sinnlos war. Denn aus Sicht des betroffenen Schuldners ist die […]

Keine Restschuldbefreiung bei „Insolvenzstraftat“

geschrieben von am 4. November 2015 um 11:11

Ich habe hier bei INSOLVENZ-NEWS bereits über die ständigen Verschärfungen der Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung berichtet. Vor allem mit der Änderung der Insolvenzordnung zum 01.07.2014 (wie hier laufend berichtet), sind einige weitere Ausnahmen für die für Verschuldete so relevante Frage einer Restschuldbefreiung (das eigentliche Ziel der Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz) in die Insolvenzordnung eingefügt worden. In der Praxis und meiner […]

Insolvenzforderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung angemeldet – was tun?

geschrieben von am 5. September 2014 um 14:09

Ziel des Privatinsolvenzverfahrens/Verbraucherinsolvenzverfahrens ist für die betroffenen Überschuldeten die Restschuldbefreiung. Ich erlebe es häufig, dass die Betroffenen nicht gut über die sog. Obliegenheiten (Pflichten, die man einhalten muss, um die Restschuldbefreiung am Ende tatsächlich zu erhalten) unterrichtet sind; teilweise trotz Beratung bei einer Schuldnerberatungsstelle. Und so häufen sich meine Einsätze, wenn ein Restschuldbefreiungsantrag versagt wird […]

Restschuldbefreiung für Krankenkassen-Beiträge

geschrieben von am 5. Juni 2014 um 12:06

Schulden bei der Krankenkasse sind teilweise von der Restschuldbefreiung ausgenommen Insolvenzschuldner, gegen die Forderungen aus sog.  „vorsätzlicher unerlaubter Handlung“ zur Insolvenztabelle angemeldet werden, sollten eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Es droht eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung und damit Zwangsvollstreckung nach Ablauf der WohlverhaltensPeriode, also 6 Jahren Insolvenzverfahren. Offene Krankenkassen-Beiträge sind teilweise Forderungen aus […]

Die vorzeitige Restschuldbefreiung

geschrieben von am 5. November 2013 um 20:11

Über die verschiedenen Möglichkeiten, ein Insolvenzverfahren über einen Gläubigervergleich zu verhindern und über meine Erfahrung hierüber aus Sicht der Verschuldeten und der Gläubiger habe ich bereits häufig berichtet. Die Möglichkeit einer außergerichtlichen Regulierung, die sich in vielen Fällen auch für die Gläubiger vor dem Hintergrund der üblen Aussichten in Insolvenzverfahren oft rechnen, hat sich nach […]

Die wichtigsten Änderungen der Restschuldbefreiung: Verkürzung auf drei Jahre

geschrieben von am 13. August 2013 um 11:08

Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren Die Verkürzung der Privatinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren (mit einhergehender Restschuldbefreiung) auf drei Jahre ist entschieden: Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen zum Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundesrat hat am 07.06.2013 beschlossen, auf Einwendungen zu verzichten. Die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre zum 01.07.2014 […]

Selbständige in der Insolvenz: was ist an den Insolvenzverwalter abzuführen?

geschrieben von am 3. April 2013 um 16:04

Insolvenz Selbständige Der Bundesgerichtshof (BGH – höchstes dt. Zivilgericht) hat entschieden, dass Selbständige in der sog. Wohlverhaltensphase (also in der Schlussphase nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zur Restschuldbefreiung) keine Auskünfte über etwaige Gewinne aus der selbständigen Tätigkeit geben müssen. Diese Klarstellung des BGH ist vor allem deshalb so erfreulich, weil Verwalter in der von […]

Verkürzung der Restschuldbefreiung – Kritik der Sachverständigen

geschrieben von am 15. Januar 2013 um 10:01

Nach der ersten Lesung im Bundestag zur Reform der Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz mit Verkürzung auf drei Jahre (hierüber habe ich hier berichtet) sind inzwischen in einer Sitzung des Rechtsausschusses verschiedene Sachverständige (von Schuldnerberater bis Insolvenzrichter) angehört worden. Hier ist erheblich kritisiert worden, dass die Verkürzung auf 3 Jahre davon abhängig gemacht wird, dass 25% der Forderungen und […]

Restschuldbefreiung in der Insolvenz: zukünftig nicht mehr für Steuerhinterziehung

geschrieben von am 14. Dezember 2012 um 17:12

Gegenwärtig (Stand bis 06-2014) werden auch Schulden beim Finanzamt aus Steuerhinterziehungen von der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erfasst. Dies war lange umstritten, da Finanzämter argumentiert hatten, Steuerhinterziehung sei eine vorsätzliche unerlaubte Handlung und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 Insolvenzordnung – InsO). Der Bundesfinanzhof (BFH – höchstes Finanzgericht) hat jedoch klar entschieden, dass […]

Restschuldbefreiung: Das Risiko Dienstwagen

geschrieben von am 6. Dezember 2012 um 12:12

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18. 10. 2012 – IX ZB 61/10; Lexetius.com/2012,5172) hat jüngst entschieden, dass die in einem PrivatInsolvenzverfahren zu leistende Abtretung der pfändbaren Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens erfassen. Für sich genommen ist die unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens zwar unpfändbar – der Wert dieser Nutzung ist […]