Archives: 'Reform Insolvenzrecht'

Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

geschrieben von am 20. Februar 2017 um 12:02

Erfreuliche Nachricht für die vielen von einer sog. Vorsatzanfechtung Betroffenen: § 133 InsO ist zugunsten der Anfechtungsgegner geändert worden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 das neue Insolvenz-Anfechtungsrecht beschlossen. Reform Insolvenz-Anfechtungsrecht Ich hatte hier bei INSOLVENZ-NEWS u. a. hier und dort berichtet, dass die Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO von Insolvenzverwaltern teilweise uferlos angewendet worden ist: Die […]

Vorsatzanfechtung – Reform: § 133 InsO wird eingeschränkt

geschrieben von am 30. März 2015 um 13:03

Wie bereits bei INSOLVENZ-NEWS u. a. hier und dort berichtet, wird die Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO von Insolvenzverwaltern teilweise uferlos angewendet: Die unscharfe gesetzliche Formulierung der Voraussetzungen und die teils recht großzügige verwalterfreundliche Auslegung haben dazu beigetragen, dass Unternehmen, Lieferanten im Geschäftsverkehr mit später insolventen Firmen großen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind. Die Voraussetzung der Vorsatzanfechtung […]

Deutscher Insolvenzrechtstag: wie steht es um das Insolvenzrecht?

geschrieben von am 23. März 2015 um 12:03

Vom 18. bis 20. März 2015 hat in Berlin der 12. Deutsche Insolvenzrechtstag stattgefunden. Auszugsweise fasse ich einige hier relevanten Themenpunkte, über die ich auf INSOLVENZ-NEWS auch bereits fortlaufend berichtet habe, zusammen. Rückgang von Insolvenzverfahren und damit Aussichten für Insolvenzverwalter Hier wurde die „Lage in der Branche“ als „kritisch“ beurteilt – damit ist gemeint, dass die Anzahl der […]

Neuregelung für Insolvenzverfahren in Kraft

geschrieben von am 1. Juli 2014 um 12:07

Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre Heute, am 1. Juli 2014 ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten. Damit gelten ab jetzt wesentliche Änderungen für Privatinsolvenzen und Verbraucherinsolvenzen. Nach den hier bei INSOLVENZ-NEWS zuvor bereits erfolgten Informationen: • zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre, • Verschärfung bei […]

Verkürzung der Restschuldbefreiung – Erste Lesung im Bundestag

geschrieben von am 4. Dezember 2012 um 12:12

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz ist inzwischen im Bundestag angekommen und es erfolgte Ende November die sog. erste Lesung. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von aktuell 6 auf 3 Jahre; da diese Verkürzung jedoch an eine Mindestquote von 25% und Begleichung der Kosten des […]

Verkürzung der Restschuldbefreiung – Der Stand der Reform

geschrieben von am 17. Oktober 2012 um 12:10

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz schreitet weiter voran. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von aktuell 6 auf 3 Jahren; da diese Verkürzung jedoch an Erreichung einer Mindestquote von 25% und Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gekoppelt werden soll, ist in der Praxis nicht mit […]

Bundeskabinett hat Entwurf zur Änderung der Privatinsolvenz verabschiedet

geschrieben von am 3. August 2012 um 13:08

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz schreitet voran: Aus dem Bundesjustizministerium war zu erfahren, dass inzwischen das Bundeskabinett im Juli den Entwurf zur Reform (hierüber habe ich u. a. hier bereits berichtet) verabschiedet hat. Mit der geplanten Änderung der Insolvenzordnung für Privatinsolvenzverfahren wird die Verkürzung der Restschuldbefreiung/Wohlverhaltensperiode von bisher 6 auf 3 Jahre angestrebt; allerdings […]

Reform der Privatinsolvenz: Neue Versagungsgründe für Restschuldbefreiung

geschrieben von am 31. Mai 2012 um 14:05

Ich habe hier bereits über die mit der geplanten Reform der Privat-Insolvenzverfahren einhergehende Verkürzung der Wohlverhaltensperiode und die Vorteile für Verschuldete berichtet. Im Rahmen der jetzt erfolgenden Stellungnahmen zum vorliegenden Referentenentwurf der Änderungen steigt die Kritik daran, dass die Verkürzung der Verfahrensdauer (zur Erlangung der angestrebten Restschuldbefreiung) wegen der geplanten Mindestquote von 25% in der […]

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode/Restschuldbefreiung

geschrieben von am 10. April 2012 um 10:04

Nachdem wie berichtet Anfang des Jahres 2012 ein erster Referenten-Entwurf zur Verkürzung des Verfahrens über die Restschuldbefreiung vorgelegt wurde, trudeln die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände (von Inkasso bis Schuldnerberatungen) ein: Die Spannweite reicht von Ablehnung jeglicher Verkürzung von sechs Jahren auf drei Jahre Wohlverhaltensphase bis zur weiteren Verkürzung ohne die vorgesehene Mindestquote (25%) sowie Deckung […]

Insolvenzreform: Schutzschirmverfahren vom Bundestag beschlossen

geschrieben von am 28. Oktober 2011 um 11:10

Der Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) abgesegnet. Damit ist das sog. Schutzschirmverfahren beschlossen und muss nur noch den Bundesrat passieren, bevor es – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres (meine Prognose: 03-2012) – in Kraft treten kann. Wie bereits berichtet, ist der Ansatz der Reform nach dem Vorbild des Gläubigerschutzes […]