Archives: 'Privatinsolvenz'

Die wichtigsten Änderungen der Restschuldbefreiung: Verkürzung auf drei Jahre

geschrieben von am 13. August 2013 um 11:08

Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren Die Verkürzung der Privatinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren (mit einhergehender Restschuldbefreiung) auf drei Jahre ist entschieden: Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen zum Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundesrat hat am 07.06.2013 beschlossen, auf Einwendungen zu verzichten. Die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre zum 01.07.2014 […]

Verkürzung Privatinsolvenz auf 3 Jahre auf der Zielgeraden

geschrieben von am 16. Mai 2013 um 17:05

Wie fortlaufend auf INSOLVENZ-NEWS berichtet, ist die Verkürzung der Privatinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren auf drei Jahre geplant. Vor dem Bundestag und auch intern wurde diskutiert, ob für die Verkürzung auf 3 Jahre an die Bedingung der Erfüllung einer Mindestquote von zunächst geplanten 25% geknüpft wird. Der Entwurf ist gestern vor dem Rechtsausschuss beraten und es sind […]

Verkürzung der Privatinsolvenz/Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre – der Stand

geschrieben von am 24. April 2013 um 13:04

Wie fortlaufend auf InsolvenzNews berichtet (zum letzten Stand hier und dem Inhalt der geplanten Änderungen hier) ist geplant, das Privatinsolvenzverfahren, bzw. die Zeit der Wohlverhaltensphase bis zur Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu verkürzen – wenn eine Mindestquote von 25% der Schulden erreicht wird.   Nach den mir vorliegenden Informationen geht das GesetzgebungsVerfahren jetzt […]

Restschuldbefreiung: Das Risiko Dienstwagen

geschrieben von am 6. Dezember 2012 um 12:12

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18. 10. 2012 – IX ZB 61/10; Lexetius.com/2012,5172) hat jüngst entschieden, dass die in einem PrivatInsolvenzverfahren zu leistende Abtretung der pfändbaren Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens erfassen. Für sich genommen ist die unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens zwar unpfändbar – der Wert dieser Nutzung ist […]

Verkürzung der Restschuldbefreiung – Der Stand der Reform

geschrieben von am 17. Oktober 2012 um 12:10

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz schreitet weiter voran. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von aktuell 6 auf 3 Jahren; da diese Verkürzung jedoch an Erreichung einer Mindestquote von 25% und Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gekoppelt werden soll, ist in der Praxis nicht mit […]

Gläubigervergleiche mit Inkasso-Büros…

geschrieben von am 31. August 2012 um 10:08

Wenn eine Privatinsolvenz droht, weil etwa eine Selbständigkeit gescheitert ist, lohnt es sich nach meiner Erfahrung, ein Konzept zur außergerichtlichen Regulierung der Schulden zu erarbeiten. Die Insolvenzvermeidung lohnt sich sowohl für Schuldner als auch für die betroffenen Gläubiger, denn Insolvenzverfahren führen nach meiner Erfahrung und nach der Statistik in der Regel zu Quoten von läppischen […]

Drohende Privatinsolvenz… – was ist zu tun?

geschrieben von am 13. August 2012 um 14:08

In den vergangenen Monaten beobachte ich eine Zunahme von Hilfesuchenden, die sich nach den Möglichkeiten einer Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung bzw. eines Gläubigervergleichs erkundigen. Unter den Betroffenen sind viele (ehemals) Selbständige aber auch Angestellte, die unsicher sind, ob ein Privatinsolvenzverfahren bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren der „richtige“ Weg zur Schuldenbereinigung ist. Ich höre zumeist, dass die Schuldnerberatungsstellen überfordert seien, […]

Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensphase

geschrieben von am 8. August 2012 um 11:08

Der Bundesgerichtshof (höchstes Zivilgericht – BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28. 6. 2012 (Aktenzeichen: IX ZB 313/11) ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (auch) in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken kann. Freilich ergibt sich dies ausdrücklich bereits aus den gesetzlichen Regelungen der […]

Bundeskabinett hat Entwurf zur Änderung der Privatinsolvenz verabschiedet

geschrieben von am 3. August 2012 um 13:08

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz schreitet voran: Aus dem Bundesjustizministerium war zu erfahren, dass inzwischen das Bundeskabinett im Juli den Entwurf zur Reform (hierüber habe ich u. a. hier bereits berichtet) verabschiedet hat. Mit der geplanten Änderung der Insolvenzordnung für Privatinsolvenzverfahren wird die Verkürzung der Restschuldbefreiung/Wohlverhaltensperiode von bisher 6 auf 3 Jahre angestrebt; allerdings […]

Verkürzung der Wohlverhaltensperiode/Restschuldbefreiung

geschrieben von am 10. April 2012 um 10:04

Nachdem wie berichtet Anfang des Jahres 2012 ein erster Referenten-Entwurf zur Verkürzung des Verfahrens über die Restschuldbefreiung vorgelegt wurde, trudeln die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände (von Inkasso bis Schuldnerberatungen) ein: Die Spannweite reicht von Ablehnung jeglicher Verkürzung von sechs Jahren auf drei Jahre Wohlverhaltensphase bis zur weiteren Verkürzung ohne die vorgesehene Mindestquote (25%) sowie Deckung […]