Archives: 'Allgemein'

Insolvenz der Harles und Jentzsch GmbH nach Dioxin-Skandal

geschrieben von am 19. Januar 2011 um 12:01

Infolge des Dioxin-Skandals hat aufgrund eines Ansturms der geschädigten, belieferten Betriebe mit Schadensersatzforderungen gegen den Futterfettproduzenten Harles und Jentzsch GmbH deren Geschäftsführung Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts  (Amtsgericht Pinneberg) ist inzwischen Rechtsanwalt Heiko Fialski zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Seine Aufgabe ist es, eine Fortführung des Geschäftsbetriebs (etwa der Fettproduktion im technischen Bereich “technische [...]

Haftung des Insolvenzverwalters auch gegenüber Arbeitnehmern

geschrieben von am 20. Dezember 2010 um 13:12

Wie bereits berichtet, nehmen die Forderungen zu, eine stärkere Qualitätskontrolle für Insolvenzverwalter einzuführen. Hierzu gibt es eine Reihe von Rechtsanwälten, die Interessen von Gläubigern aber auch von Geschäftsführern bzw. Vorständen der betroffenen Unternehmen vertreten und seit diesem Jahr nach der Auftaktveranstaltung im September auch die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. mit Prof. Dr. Hans Haarmeyer als Vorstandsvorsitzenden. Wie bereits [...]

Bevorzugung von Finanzämtern in Insolvenzverfahren durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011

geschrieben von am 14. Dezember 2010 um 14:12

Wie bereits berichtet und von vielen – allen voran die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) – stark kritisiert, ist die geplante Privilegierung der Finanzämter in Insolvenzverfahren nolens volens über das Haushaltsbegleitgesetz “durch die Hintertür” tatsächlich umgesetzt worden: Das Bundeskabinett hat am 31.08.2010 den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet. Es sind damit drei grundlegende Änderungen der [...]

Zahl der Privatinsolvenzen auf Rekordniveau

geschrieben von am 2. Dezember 2010 um 12:12

Immer mehr Verbraucher in Deutschland nutzen das Privatinsolvenzverfahren, um schuldenfrei zu werden: Laut neuester Veröffentlichung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen auf bisher 111.800 im laufenden Jahr 2010 und damit deutlich im Verhältnis zum Vorjahr (2009: 100.790 Verbraucherinsolvenzverfahren). Es handelt sich um einen Rekord seit Einführung der Möglichkeit für Privatpersonen, sich durch [...]

Entscheidung über Restschuldbefreiung muss nach 6 Jahren ergehen

geschrieben von am 17. November 2010 um 11:11

Ich hatte hier bereits auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 hingewiesen, wonach die Insolvenzgerichte zwingend spätestens nach sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Restschuldbefreiung entscheiden müssen. Ich habe inzwischen tatsächlich in einigen Fällen mit Privat-Insolvenzverfahren zu tun gehabt, die nach sechs Jahren immer noch nicht abgeschlossen wurden und in denen diese höchstrichterliche [...]

Karstadt-Insolvenz: noch mehr Millionen für Insolvenzverwalter Görg?

geschrieben von am 3. November 2010 um 17:11

Nach aktuellen Berichten des STERN (www.stern.de “Selbstbedienung bei Karstadt“) hat der Insolvenzverwalter Görg nach internen Dokumenten aus dem Gläubigerausschuss von Karstadt doch mehr Vergütung erhalten bzw. insgesamt höher abgerechnet als zuvor bekannt wurde: Zusätzlich zu der Verwaltervergütung von rund 32 Millionen Euro soll demnach Görg schon für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter im Sommer 2009 rund [...]

Haftung des Insolvenzverwalters

geschrieben von am 2. November 2010 um 18:11

Eine in der Praxis bedeutende Erscheinungsform der Qualitätskontrolle und Möglichkeit für Gläubiger in Insolvenzverfahren, Schäden zu kompensieren ist es, den Insolvenzverwalter persönlich in Haftung zu nehmen. Wie heute ein Insolvenzrichter des Insolvenzgerichts in Hamburg ausführlich in einer Veranstaltung ausgeführt hat, sind die Haftungssachverhalte in letzter Zeit stark angestiegen. Es existieren hier umfangreiche, die Gläubigerinteressen wahrende [...]

2010 als Rekordjahr der Privatinsolvenzen?

geschrieben von am 19. Oktober 2010 um 15:10

Die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt ständig zu: Die Wirtschaftsauskunftei Bürgel vermeldet in ihrer jüngsten Studie für das erste Halbjahr 2010 einen Anstieg der Privat-Insolvenzverfahren um rund 13 % gegenüber dem 1. Halbjahr des Vorjahres (2009); in der Jahresprognose für das Jahr 2010 geht Bürgel von 140.000 Privatinsolvenzen aus. Einhergehend mit diesem (statistischen) Anstieg, nehmen die Anfragen an [...]

Karstadt Insolvenzverfahren aufgehoben

geschrieben von am 4. Oktober 2010 um 11:10

Nachdem die Beschwerden von insgesamt drei Gläubigern gegen den zuvor bestätigten Insolvenzplan zurück genommen worden sind, hat jetzt das zuständige Insolvenzgericht (Amtsgericht Essen) das Insolvenzverfahren aufgehoben. Die Quote ist – trotz Insolvenzplan (hier werden oft höhere Quoten erzielt) – mager: Die über 40.000 Gläubiger erhalten auf ihre Forderungen lediglich eine Quoten von rund 3 % [...]

Privilegierung der Finanzämter in Insolvenzverfahren durch das Sparpaket der Bundesregierung

geschrieben von am 28. September 2010 um 09:09

Nachdem das sog. Sparpaket (Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz) zunächst vorsah, dass die Finanzämter wie zu Zeiten der Konkursordnung (also bis 1999) bevorzugt befriedigt werden, wurde nach viel Kritik und unter Einsatz von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dieses Vorhaben aufgegeben. Sodann wurde nach einer anderen Möglichkeit gesucht, in einer Änderung in Insolvenzverfahren die geplanten 500 Mio. Euro in die [...]