Wie bereits berichtet und von vielen – allen voran die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) – stark kritisiert, ist die geplante Privilegierung der Finanzämter in Insolvenzverfahren nolens volens über das Haushaltsbegleitgesetz “durch die Hintertür” tatsächlich umgesetzt worden: Das Bundeskabinett hat am 31.08.2010 den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet. Es sind damit drei grundlegende Änderungen der [...]

Immer mehr Verbraucher in Deutschland nutzen das Privatinsolvenzverfahren, um schuldenfrei zu werden: Laut neuester Veröffentlichung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen auf bisher 111.800 im laufenden Jahr 2010 und damit deutlich im Verhältnis zum Vorjahr (2009: 100.790 Verbraucherinsolvenzverfahren). Es handelt sich um einen Rekord seit Einführung der Möglichkeit für Privatpersonen, sich durch [...]

Ich hatte hier bereits auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 hingewiesen, wonach die Insolvenzgerichte zwingend spätestens nach sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Restschuldbefreiung entscheiden müssen. Ich habe inzwischen tatsächlich in einigen Fällen mit Privat-Insolvenzverfahren zu tun gehabt, die nach sechs Jahren immer noch nicht abgeschlossen wurden und in denen diese höchstrichterliche [...]

Nach aktuellen Berichten des STERN (www.stern.de “Selbstbedienung bei Karstadt“) hat der Insolvenzverwalter Görg nach internen Dokumenten aus dem Gläubigerausschuss von Karstadt doch mehr Vergütung erhalten bzw. insgesamt höher abgerechnet als zuvor bekannt wurde: Zusätzlich zu der Verwaltervergütung von rund 32 Millionen Euro soll demnach Görg schon für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter im Sommer 2009 rund [...]

Eine in der Praxis bedeutende Erscheinungsform der Qualitätskontrolle und Möglichkeit für Gläubiger in Insolvenzverfahren, Schäden zu kompensieren ist es, den Insolvenzverwalter persönlich in Haftung zu nehmen. Wie heute ein Insolvenzrichter des Insolvenzgerichts in Hamburg ausführlich in einer Veranstaltung ausgeführt hat, sind die Haftungssachverhalte in letzter Zeit stark angestiegen. Es existieren hier umfangreiche, die Gläubigerinteressen wahrende [...]

Die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt ständig zu: Die Wirtschaftsauskunftei Bürgel vermeldet in ihrer jüngsten Studie für das erste Halbjahr 2010 einen Anstieg der Privat-Insolvenzverfahren um rund 13 % gegenüber dem 1. Halbjahr des Vorjahres (2009); in der Jahresprognose für das Jahr 2010 geht Bürgel von 140.000 Privatinsolvenzen aus. Einhergehend mit diesem (statistischen) Anstieg, nehmen die Anfragen an [...]

Nachdem die Beschwerden von insgesamt drei Gläubigern gegen den zuvor bestätigten Insolvenzplan zurück genommen worden sind, hat jetzt das zuständige Insolvenzgericht (Amtsgericht Essen) das Insolvenzverfahren aufgehoben. Die Quote ist – trotz Insolvenzplan (hier werden oft höhere Quoten erzielt) – mager: Die über 40.000 Gläubiger erhalten auf ihre Forderungen lediglich eine Quoten von rund 3 % [...]

Nachdem das sog. Sparpaket (Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz) zunächst vorsah, dass die Finanzämter wie zu Zeiten der Konkursordnung (also bis 1999) bevorzugt befriedigt werden, wurde nach viel Kritik und unter Einsatz von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dieses Vorhaben aufgegeben. Sodann wurde nach einer anderen Möglichkeit gesucht, in einer Änderung in Insolvenzverfahren die geplanten 500 Mio. Euro in die [...]

Viele in der Insolvenz ihrer Vertragspartner/Schuldner betroffene Gläubiger und auch einige Anwälte halten die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren für eine notwendige aber irgendwie fruchtlose Routineangelegenheit. Angesichts der Tatsache, dass sich die durchschnittliche Insolvenz-Quote (auch bei Unternehmensinsolvenzen) im Bereich von rund 3% bewegt, ist nachvollziehbar, dass die Motivation vieler Gläubiger im Insolvenzverfahren sich in Grenzen hält. In [...]

Nach Anregungen von Lesern und Klienten habe ich mich dazu entschlossen, zusätzlich zum Ausschnitt Insolvenzrecht auch über Neuigkeiten, Entscheidungen und aus der Praxis zum Wirtschaftsrecht zu schreiben. Da die entsprechenden Veröffentlichungen und Artikel in den einschlägigen juristischen Zeitschriften nur von Juristen gelesen werden und nicht von denen, die von den rechtlichen Fragestellungen in der Praxis [...]

Eine gute Nachricht für alle Gläubiger bei Insolvenzverfahren und für die Unternehmen selbst: Das Sparpaket hatte wie berichtet zunächst vorgesehen,  dass in der Insolvenz der Fiskus (Finanzämter), die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherungen vorrangig bedient werden sollen; diese geplante Bevorzugung ist nun vom Tisch: Nach Angaben der Online-Ausgabe DER SPIEGEL (Spiegel Online www.spiegel.de) haben die [...]

Bei der Beratung und Begleitung von Unternehmern in der Existenzgründung spielt immer auch die Vermeidung von Risiken eine große Rolle, denn die Weichen für eine Haftungsvermeidung werden bereits hier gestellt. Vor allem bei der Unternehmergesellschaft (UG, “Mini-GmbH”) schwelt die Gefahr, dass sie mit zu geringem Stammkapital ausgestattet wird und von Beginn an überschuldet ist. Das [...]

Es gibt Neuigkeiten zur ersten Stufe der insgesamt geplanten 3-stufigen Insolvenzrecht-Reform: Es liegt inzwischen ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein “Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” – liebevoll „ESUG“ abgekürzt – vor. Inhalte sind u. a. die Reformziele der Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung, Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, ein stärkerer Einfluss der Gläubiger [...]

Nach meiner Feststellung und wie mir in Gesprächen mit Insolvenzrichtern bestätigt wird, nehmen die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu – über einige Fälle habe ich bereits berichtet (bitte Suchfunktion nutzen) und werde ich weiter berichten. Die Motivation der Gläubiger, hierdurch ihre Forderungen “erhalten” zu wollen, ist nachvollziehbar: Bekanntlich sind in unserem geltenden [...]

Wie bereits berichtetet, hat der Insolvenzverwalter Ingmar Jarchow zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung der ehemals kreativsten Werbeagentur S&J nur noch eine Hülle ohne Kern vorgefunden. Der Geschäftsbetrieb war bereits eingestellt und die Agentur verfügte weder über Personal noch über Geschäftsräume oder Aufträge, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Auch die Rechte an den Wort- und Bildmarken waren auf ein [...]

Erfreulicherweise haben sich jetzt zwei hier für die Entscheidungen zuständige Senate (IX. und XI. Senat) des Bundesgerichtshofs (BGH) geeinigt zur Frage, wann Lastschriftwiderrufe der Insolvenzverwalter oder Treuhänder (Verbraucherinsolvenzverfahren) zulässig sind. Danach darf der Insolvenzverwalter oder Treuhänder nicht mehr – wie es teilweise zB in Hamburg Praxis war “…schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten [...]

Das “junge theater” in Göttingen steht offenbar unmittelbar vor einer Insolvenz: Am Donnerstag unterrichtete die Geschäftsführung den Aufsichtsrat der Junges Theater in Göttingen gGmbH in einer Sondersitzung über die wirtschaftliche Notlage der gemeinnützigen GmbH. Einer entsprechenden Pressemitteilung zufolge sollen dem Aufsichtsrat seit 2007 fehlerhafte Jahresabschlüsse vorgelegt und ist möglicherweise Geld von Guthabenkonten veruntreut worden. So [...]

Nachdem das Reformvorhaben bereits zu Beginn des Jahres anlässlich des Deutschen Insolvenzrechtstages in Berlin von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt wurde, liegt jetzt ein Entwurf vor. Einige Ansatzpunkte könnten tatsächlich die mangelhafte Insolvenzpraxis (zu wenig Sanierungen, schlechte Insolvenzverwalter, Entmachtung der Unternehmensführung, damit verbunden: verschleppte Antragstellung) aufbessern. Aktuell machen wenig Insolvenzgerichte beispielsweise davon Gebrauch, eine sog. Eigenverwaltung [...]

Die Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de “Zum Abschied gibt`s Millionen”) berichtet darüber, dass “nach SZ-Informationen aus Verhandlungskreisen” ein saftiges Honorar für den Insolvenzverwalter Görg in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zu erwarten ist. Eine Stellungnahme vom Verwalter war nicht zu erhalten seitens der SZ. Eine Veröffentlichung der Vergütung ist von der Vergütungsverordnung nicht vorgesehen – [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jüngst entschieden, dass Mitglieder des Gläubigerausschusses (Gremium im Insolvenzverfahren) für die ihm obliegende Überwachung des Insolvenzverwalters vergleichbar streng dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft haften (Urteil des OLG Celle vom 3. Juni – Az.: 16 U 135/09). In diesem Fall ging es um einen kriminellen Insolvenzverwalter, der aus den verwalteten Treuhandgeldern beträchtliche [...]

Nachdem viele notwendig Reformen zur Reform der Unternehmensinsolvenzen viele Jahre nicht zustande gebracht wurden und jüngst die Regierung zumindest einen Stufenplan wichtiger geplanter Änderungen vorgelegt hat, wird jetzt durch das Sparpaket alles durchkreuzt: In der Insolvenz sollen nach aktuellen Planungen die Finanzämter Vorrang vor allen übrigen Gläubigern haben.  Damit würde die erst 1999 mit Ablösung [...]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 15.6.2010 – 3 AZR 334/06) hat jetzt entschieden, dass das sog. Bezugsrecht einer Direktversicherung (Betriebsrente) nicht auf den Insolvenzverwalter über geht, wenn der Betrieb in der Insolvenz verkauft wird. Diese sog. Übertragende Sanierung ist der bei Verwaltern verbreitete Weg, ohne wirkliche Sanierung im Wege des Insolvenzplanes durch den Verkauf von [...]