Die Krise war bereits 2009 absehbar – während der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 gingen die Aufträge im Bereich Containerschiffe erheblich zurück. Anfang März 2009 wurde vom größten Gläubiger der Werft – der HSH Nordbank – ein neues Management eingesetzt: Der ehemalige Airbus-Manager Rüdiger Fuchs hat die Führung von Sietas Anfang 2009 vom Alleineigner Hinrich Sietas übernommen. Damit wird die Werft erstmals seit 1635 vom Familienfremden geführt.

Die Werft wurde dann auf Spezialschiffe ausgerichtet und erhielt Ende 2010 den Auftrag für das erste in Deutschland zu bauende Offshore-Windkraft-Transport- und Installationsschiff – eigentlich ein neues Geschäftsfeld mit Potential im Offshore-Windpark-Markt.

Offenbar sind die Altlasten aus der Zeit vor der Umstellung des Geschäftsfeldes zu hoch.

Die älteste noch bestehende Werft in Hamburg muss jetzt vom vorläufigen Insolvenzverwalter bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden – die Löhne der Mitarbeiter sind über die üblichen drei Monate (bis einschließlich Januar 2012) durch Zahlung von Insolvenzgeld abgesichert. Die Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens ist daher für Februar 2012 zu erwarten.

Bis dahin besteht Zeit, die laufenden Aufträge (Bau von Fähren, Saugbagger und dem besagten Offshore-Installations-Schiff) abzuarbeiten, wozu ein Massekredit benötigt wird. Angesichts der Neuausrichtung auf den Offshore-Windpark-Wachstumsmarkt wird branchenintern damit gerechnet, dass ein Investor leicht zu finden sein wird, bzw. bereits auf Übernahme lauert und nur die Entlastung vom Schuldenberg durch das Insolvenzverfahren abwartete. Die Arbeitsplätze sind durch die Verpflichtung eines Übernehmers, die Arbeitnehmer mit zu übernehmen (§ 613a BGB) weitestgehend geschützt.
Das Nachsehen haben die Gläubiger, da in Anbetracht der hohen Insolvenzmasse und der Betriebsfortführung die Verwaltervergütung sehr hoch ausfallen wird und entsprechend weniger Insolvenzquote verbleibt. Eine Beteiligung im Insolvenzverfahren über den einzurichtenden Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung ist daher anzuraten – auch um die entsprechende Mitwirkungs- und Kontrollfunktion ausüben zu können.

UPDATE – 22. Nov. 2011
Teuer wird es übrigens auch für die Steuerzahler: sowohl der Bund als auch die Stadt Hamburg hatten der Werft noch im Jahr 2009 erhebliche Bürgschaften gewährt in Höhe von € 34 Mio. (Stadt Hamburg) bzw. € 26 Mio. (Bund); diese Bürgschaften werden jetzt im Insolvenzverfahren fällig. Ein hoher Preis für die Steuerzahler, der nun dafür gezahlt werden muss, dass im Jahr 2009 auf politischer Ebene die Hoffnung bestand, die Werft und die Arbeitsplätze trotz der Auftragseinbrüche zu erhalten. Es fragt sich, wie risikobereit man hierbei war in Anbetracht der Altlasten und ob eine Beteiligung nach einer Bereinigung der Krise durch ein bereits 2009 schon durchführbares Insolvenzverfahren nicht gelinde gesagt geschickter gewesen wäre – eine Frage des Timings.

Die Tatsache jedenfalls, dass Wirtschaftssenator Frank Horch in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (www.abendblatt.de) feststellt, in der für die Werftbranche kurzen Zeit seit dem Jahr 2009 habe sich Sietas am Offshore-Markt sehr gut entwickeln können, lässt die Schlussfolgerung zu, dass es offenbar eine Fehlentscheidung war, seinerzeit die Steuerzahler bürgen zu lassen: Denn eine bessere Fortführungsprognose als eine positive Entwicklung in der Neupositionierung im Offshore-Sektor hätte man der Entscheidung über die Bürgschaft nicht zugrunde legen können. Wenn also selbst bei der positiven Neuausrichtung seit der Krise 2009 bei der Werft die “Altlasten” nicht bewältigt werden konnten, hätte ausgehend von einer solchen Best-Case-Prognose dies 2009 dem Vorsichtsgebot folgend berücksichtigt werden müssen und bereits zu diesem Zeitpunkt über die Einleitung eines Insolvenz-/Insolvenzplanverfahrens ein fresh start mit dann zu gewährenden Bürgschaften eingeleitet werden müssen.

Nun häufen sich die Fälle, in denen die Ausgangslage gar nicht so kompliziert ist, aber um so vehementer trotz Restschuldbefreiung Gläubiger die Vollstreckung androhen. Mein Eindruck ist, dass es offenbar System hat, dass vor allem die “üblichen Verdächtigen”, nämlich Inkassofirmen und die dahinter geschalteten Inkasso-Anwälte mit Vollstreckungsandrohungen Schuldner einschüchtern wollen.
Die für die Betroffenen so bedeutende und langjährig (nach wie vor 6 Jahre Wohlverhaltensperiode die beabsichtigte Verkürzung auf 3 Jahre lässt auf sich warten) erarbeitete Restschuldbefreiung wird schlicht ignoriert.

Eine derartige Vollstreckung ist unzulässig und – nach deutlichem außergerichtlichen Hinweis – durch eine sog. “Vollstreckungsgegenklage” abzuwenden; ich halte ein solches Vorgehen seitens der Inkasso-Firmen und -Anwälte darüber hinaus für rechtsmissbräuchlich. Es gibt (andere) geeignete Wege, einen insolvenzbedingten Ausfall von Forderungen vor und in einem Insolvenzverfahren zu vermeiden – es gibt jedoch Grenzen, die ich hier überschritten sehe und weitere rechtliche Schritte wie Aufsichtsmaßnahmen gegen die Inkassounternehmen (Inkassoregistrierung laut Rechtsdienstleistungsgesetz) könnten ratsam sein, um einen Riegel vorzuschieben.

UPDATE:

Wie erwartet hat das Inkasso-Büro in einem aktuellen Fall der Vollstreckungsmaßnahmen trotz Restschuldbefreiung  auf meine Ankündigung einer Vollstreckungsgegenklage und von Aufsichtsmaßnahmen prompt die Einstellung jeglicher weiterer Rechtsverfolgung erklärt.

Zu den Geschädigten einer Insolvenz gehören vor allem auch die Arbeitnehmer – als Mitarbeiter, die in vielen Fällen ihren Arbeitsplatz verlieren und: als Gläubiger. Ausstehende Gehälter (bis zu drei Monatsgehälter) sind über das Insolvenzgeld abgesichert. Aber was ist mit kurz vor der Insolvenz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen, die üblicherweise eine Abfindung vorsehen?
Ich hatte bereits über den konkreten Fall der geschädigten Arbeitnehmer bei der Quelle-Insolvenz berichtet. In der Krise bei Quelle/Arcandor sind viele Arbeitnehmer mit Abfindungsversprechungen ausgeschieden und standen am Ende ohne Job und ohne Abfindungszahlung da: Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelte es sich um ein “Zukunfspaket” genannte Ausdünnung der Belegschaft mit versprochenen Abfindungen wenn “auf den Job verzichtet” wurde. 160 Mitarbeiter waren betroffen und keiner erhielt die versprochene Abfindung vom Insolvenzverwalter, der auf die Quotenaussicht aller Gläubiger (von “Null” bei Quelle) verwies. Nicht einmal der Betriebsrat – der ja maßgeblich am “Zukunfstpaket” mitgewirkt und die (letztlich wertlosen) Abfindungspakete geschnürt hatte, hat offenbar auf Risiken im Falle einer Insolvenz hingewiesen.

Einen ähnlich gelagerten Fall hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 357/10) entschieden: Geklagt hatte ein Mann, der ebenfalls insolvenzbedingt die per Aufhebungsvertrag zugesagte Abfindung erhielt und nun andersherum versuchte, von dem Aufhebungsvertrag zurück zu treten und seine Weiterbeschäftigung (bei einem Chemie-Unternehmen) durchzusetzen. In diesem und zwei weiteren Fällen aus Nordrhein-Westfalen entschied das BAG, es bleibt bei der (mickrigen) Insolvenzforderung und es bestünde auch im Falle einer nach Abschluss der Vereinbarung eintretenden Insolvenz des Arbeitgebers kein Anspruch mehr auf den Arbeitsplatz.
Leider erlebe ich es in der Beratungspraxis immer wieder, dass Betroffene, aber auch die zur Rat gezogenen Rechtsanwälte (z. B. Arbeitsrechtler) die insolvenzspezifischen Risiken nicht sehen oder ausblenden. Ein vermeintlich (etwa arbeitsrechtlich) justiziabler Anspruch kann in einem Insolvenzverfahren dann nicht einmal 4 % (durchschnittliche Quote bei Unternehmens-Insolvenzen) Wert sein.

Einzige Profiteure der Insolvenzverfahren in unserem System sind die Insolvenzverwalter nach deren Entnahme der Vergütung aus der Insolvenzmasse für die Gläubiger meist nicht viel übrig bleibt.

Im Schutzschirmverfahren soll die Figur (vorläufiger) Insolvenzverwalter nun erst einmal vor der Tür bleiben: Unternehmer werden bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit haben, innerhalb von drei Monaten in einem „Schutzschirmverfahren“ (d. i. Gläubigerschutz) unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten.  Ziel ist, diesen anschließend als Insolvenzplan umzusetzen. Die Insolvenzgerichte sollen den vom Schuldner vorgeschlagenen Experten/Rechtsanwalt als vorläufigen Sachwalter einsetzen; auf Antrag ist das Gericht dazu verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.

Die Gläubigerautonomie soll insgesamt gestärkt werden. Deshalb ist es Ziel, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, der ein wichtiges Mitspracherecht auch bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung haben soll. Die Eigenverwaltung und damit die Vermeidung eines Kontrollverlustes soll dann die Regel sein. Die Insolvenzgerichte werden gezwungen, sich ernsthafter als bisher mit den Möglichkeiten der Eigenverwaltung auseinanderzusetzen. Wenn der Gläubigerausschuss sie einhellig fordert, soll das Gericht hieran gebunden sein. Auch bei der Bestellung des Insolvenzverwalters, soll dieser vorläufige Gläubigerausschuss eingebunden werden: Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein.

Wie ich wiederholt geäußert habe, sehen nicht nur die Perspektiven des betroffenen Unternehmens besser aus, wenn eine Insolvenzvermeidung sich umsetzen lässt – auch für die Gläubiger und deren Befriedigungsaussichten ist bei einer zukünftig möglichen Regulierung/Sanierung unter einem Schutzschirm unter Vermeidung der Figur Insolvenzverwalter und der Wertevernichtung durch die dann später abgerechnete Vergütung eine erhebliche Besserung zu den jetzt verbreiteten Zuständen zu erwarten.
Schon jetzt erkundigen sich viele Unternehmer gezielt bei mir über das neue Schutzschirmverfahren und hoffen auf eine für alle Beteiligten konstruktive Lösung zur Vermeidung einer Situation, wie sie regelmäßig im bisherigen Insolvenzverfahren eintritt: Das Ende des Unternehmens, die Vernichtung von wirtschaftlichen Werten durch hohe Insolvenzverwaltervergütung und einige wenige Prozent Quote nach vielen Jahren für die betroffenen Gläubiger.

LEITSATZ FÜR DIE PRAXIS:
Auch mit Einführung des Schutzschirmverfahrens wird sich wegen der Ausrichtung darauf, dass auch dann noch ein Insolvenzverfahren sich anschließt (Ziel ist die Ausarbeitung eines Insolvenzplanes), nichts daran ändern, dass eine Sanierung unter Beteiligung der Gläubiger mit Vermeidung eines Insolvenzverfahrens meist der beste Weg ist – auch für die Gläubiger und Geschäftspartner.

Wenn die Reform und damit das Schutzschirmverfahren und die Verbesserung der Gläubigerrechte im Verfahren in Kraft tritt, werde ich hierüber und über die Chancen dieser Neuerungen berichten.

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Nach meinen Feststellungen sind von einer drohenden Insolvenz sämtliche Berufsgruppen betroffen und nicht etwa nur Selbständige und arbeitslose Menschen. Vielen hoch verschuldeten Privatpersonen sind vor allem Kredite zur Immobilienfinanzierung zusammen mit unterschiedlichsten Fixkosten zum Verhängnis geworden – Einkommensverlust bzw. Auftragsrückgänge und mangelnde Zahlungsmoral der Kunden lassen die Schulden ansteigen. Bei Zahlungsrückständen setzt dann ein Wettlauf der Vollstreckungsgläubiger ein bis hin zur wirtschaftlichen Lähmung über Einkommenspfändungen oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (früherer Offenbarungseid).

Der Weg zur Entschuldung ist im Verbraucherinsolvenzverfahren leider immer noch bürokratisch und angesichts der 6-jährigen Wohlverhaltensphase bis zur Restschuldbefreiung langatmig. Bisherige – auch von mir unterstützte – Reformversuche sind (noch) nicht umgesetzt worden. Die erhoffte Verkürzung der Zeit bis zur Restschuldbefreiung (aktuelles Gesetzesvorhaben im Justizministerium: Verkürzung auf 3 Jahre) lässt auf sich warten, so dass weiterhin sowohl für betroffene Verschuldete als auch für die Gläubiger der Versuch eines Schuldenvergleichs sehr zu empfehlen ist. Ich nehme sowohl auf Seiten der Verschuldeten als auch auf Seiten der Gläubiger wahr, dass die Aktzeptanz für eine vernünftige außergerichtliche Regulierung ohne Kosten eine Insolvenzverfahrens (und hierin zumeist ohne nennenswerte Quotenaussicht) groß ist.

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Nun stellt sich für die Gesellschafter einer GmbH bei der die oder der Geschäftsführer (möglicherweise im Anbetracht der Erkenntnis einer Insolvenz) ihr Amt niedergelegt haben, die Frage, was zu tun ist, damit sie nicht selbst wegen einer Insolvenzverschleppung haften bzw. sich strafbar machen. Durch das sog. MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Verhinderung von Missbräuchen v. 01.11.2008) ist nämlich die Insolvenzantragspflicht verschärft, vor allem der Kreis der hier Verpflichteten erweitert worden: Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist seitdem jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft jedes Mitglied des Aufsichtsrats “auch” insolvenzantragsverpflichtet, auf ihn geht die originäre Antragspflicht (des Geschäftsführers) über.

Zunächst: ich halte einen Geschäftsführer, der in einer “insolvenznahen” Situation des von ihm geführten Unternehmens sein Amt niederlegt, um (wie naheliegt) sich seiner Pflichten in einem absehbaren Insolvenzverfahren zu entziehen für schlecht beraten. Es besteht das große Risiko, dass der spätere Insolvenzverwalter belegen kann, dass ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) im Zeitpunkt der Niederlegung bereits eingetreten war. Zugleich ist – nach meiner eigenen Erfahrung – die Wirkung bei Insolvenzrichtern und Gutachtern (die regelmäßig später auch als Insolvenzverwalter eingesetzt werden) äußerst negativ und führt geradezu zwingend zum Anfangsverdacht, dass der Geschäftsführer sich seiner Verantwortlichkeit entziehen wollte und Motivation die eigene Erkenntnis der Insolvenz war. Anders als beim aktiven Einleiten des Insolvenzverfahrens ist auch in den Prozessen zur Geschäftsführerhaftung die Wirkung bei den entscheidenden Richtern negativ; neben den Fakten geht es gerade auch bei der Frage des Insolvenzstichtages und eines unverschuldeten Verzögerns immer um eine Bewertung, bei der auch der Eindruck des Prozessgerichts von Bedeutung ist.
Eine Amtsniederlegung oder Abberufung des Geschäftsführers lässt zwar ab diesem Zeitpunkt die Antragsberechtigung entfallen, beseitigt jedoch nicht die zivil- und strafrechtliche Haftung für eine bereits eingetretene Versäumnis der Antragspflicht.

Die Gesellschafter sollten – wenn die Geschäftsführung abdankt oder nicht erreichbar ist (auch dies kommt tatsächlich vor) – unmittelbar handeln und bei Anhaltspunkten sofort das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unter Einbeziehung des Steuerberaters prüfen und positivenfalls einen Insolvenzantrag stellen.

Hierbei müssen alle Anforderungen der InsO eingehalten werden: Der Insolvenzantrag muss, wie auch die Strafandrohung des § 15a Abs. 3 InsO für einen “nicht richtig” gestellten Antrag zeigt, den in § 13 InsO dargelegten Anforderungen genügen. Die zusätzliche Einschaltung/Begleitung durch einen anwaltlichen, spezialisierten Berater ist ratsam. Erfahrungsgemäß ist in manchen Fällen – auch bei großen Unternehmen – nicht einmal klar, ob überhaupt eine oder eine wirksame Niederlegung des Geschäftsführers seines Amtes vorliegt: Jüngst habe ich etwa von einem anwaltlichen Vertreter eines Geschäftsführers (der offenbar seinen Mandanten vor einem “Insolvenzverfahrenszugriff” schützen wollte, ihm aber voraussichtlich einen Bärendienst erwiesen hat) einen umständlichen 4-seitigen Brief erhalten. Es wird lang und breit gerechtfertigt und um Verständnis gebeten, warum der Anwalt seinem Mandanten – Geschäftsführer oder ehemaliger GF das ist hier die Frage – nicht empfehlen könne, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Wie die “Eingangswirkung” dieses Vorgehens bei Gericht und dem Gutachter (späteren Insolvenzverwalter) sich darstellt, wenn jetzt die Gesellschafter des führungslosen Unternehmens Insolvenzantrag stellen, kann ich mir bildlich vorstellen.

In diesen Fällen kann sich für die Gläubiger, die wegen der Insolvenz mit ihren Forderungen ausgefallen sind, eine Möglichkeit ergeben, doch noch an ihr Geld zu kommen: Denn nach § 25 HGB haftet das den Geschäftsbetrieb fortführende Unternehmen für deren Schulden.

Dieses Haftungsrisiko besteht dann nicht, wenn das Handelsgeschäft – etwa im Wege des sog. Asset-Deals – vom Insolvenzverwalter erworben wird. Bei einem Übernahmeinteresse ist es also für Unternehmer ratsam, mit dem Verwalter zu verhandeln, sich aber jedenfalls von einem unabhängigen hier erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Bei der Anwendung des § 25 HGB sind jedoch einige besondere Fälle zu berücksichtigen, die nach meiner Erfahrung sowohl auf Seiten der Übernehmer von insolventen Firmen als auch von Seiten der Gläubiger, die über diese Haftungsnorm noch ihre Forderungen eintreiben wollen, übersehen werden: Es muss kein “Erwerb” vorliegen, auch wenn es im Gesetzestext so heißt: Der BGH hat wiederholt bestätigt, dass auch bei “faktischer”, also tatsächlicher Fortführung ohne Vertrag eine Haftung entstehen kann. Jedoch muss ein fortführungsfähiger Bestand, der den Kern des insolventen Unternehmens beinhaltet, bestehen. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das insolvente Unternehmen bereits insolvenzbedingt faktisch eingestellt worden ist und deshalb der Insolvenzverwalter – der zur Verwertung verpflichtet ist – keine Bestandteile des Unternehmens verkaufen konnte.

In der Bewertung der Frage, ob der prägende, wesentliche Kern des insolventen Unternehmens fortgeführt wird, ist die umfassende Rechtsprechung zu beachten und Bewertung durch einen Fachmann zu raten. Die Rechtsprechung ist umfangreich und komplex; als Anhaltspunkt: in unseren Rechtsprechungsdatenbanken habe ich anlässlich eines aktuellen Falles bei Lexis-Nexis/Jurion 205 Treffer, also Entscheidungen recherchiert, bei beck-online sogar eine Trefferliste von 448 Entscheidungen.

Die wirtschaftliche Bedeutung Inanspruchnahme wegen Firmenfortführung aus § 25 HGB ist enorm: Für die Gläubiger geht es darum, statt der läppischen 2-4% (durchschnittlichen) Quote im Insolvenzverfahren die gesamte Forderung gegen eine solvente neue Firma vollständig durchzusetzen.
Für den Übernehmer eines Handelsgeschäfts aus einer Insolvenz hinaus bzw. für den Inhaber eines insolventen Unternehmens, der diese auf anderem Wege weiterführen möchte, geht es um die Existenz – die frühzeitige Beratung vor einer derartigen Transaktion ist daher sehr zu empfehlen.

Nach meiner Erfahrung nehmen jedoch die Fälle zu, bei denen unmittelbar nach dem ersten Kontakt mit dem Insolvenzverwalter bei Unternehmern und auch Privatpersonen der Eindruck entsteht, es wird nicht sorgfältig gearbeitet, trotz Engagements enthält ein motivierter Unternehmer keinerlei Informationen – es entsteht bei vielen betroffenen Menschen der Eindruck, dass im Massengeschäft vieler Verwalter einfach nicht sorgfältig gearbeitet wird. Dieser Eindruck ist verbunden mit der Erkenntnis, dass der Insolvenzverwalter eigene Interessen im Insolvenzverfahren hat und nicht der Berater und Freund des betroffenen Unternehmers ist.

So auch wieder in einem aktuell mir geschilderten Fall, in dem der Insolvenzverwalter seit über einem halben Jahr nicht einmal mit den Krankenkassen einer freiberuflichen Altenpflegerin abgerechnet hat. Nach den Schilderungen der Betroffenen sind die Patientenunterlagen an einen anderen Altenpfleger übergeben worden, der – so die zu überprüfende Vermutung – offenbar als Ausgleich für die eigentlich dem Insolvenzverwalter obliegende Abrechnung auf eine Erweiterung seines Kundenkreises hoffte. Ein solcher Umgang mit Patientendaten wäre natürlich nicht akzeptabel und zu verfolgen. Der gleiche Insolvenzverwalter fordert jetzt im Nachhinein pfändbare Gehaltsanteile der Betroffenen (sog. Insolvenzschuldnerin), da er die Einziehung beim (neuen) Arbeitgeber offenbar versäumt hat.

In derartigen Fällen hilft etwas, was im Allgemeinen bei Insolvenzverfahren zu wenig beachtet wird: Transparenz. Das Instrument dazu ist die Einsicht in die Akten und vor allem auch der Berichterstattung des Insolvenzverwalters. Das wird leider immer noch zu wenig in Anspruch genommen. Wenn den Verwaltern mehr auf die Finger geschaut werden würde – da bin ich mir sicher – wäre dies mit einer Qualitätssteigerung bei der Insolvenzverwaltung verbunden.
Und das ist angesichts meiner Erfahrungen und der von mir begleiteten Fälle auch im Interesse der betroffenen Unternehmer und Gläubiger sehr wünschenswert. Wünschenswert ist dies auch aus Sicht von Insolvenzrichtern, wie mir jüngst auf einer Veranstaltung mitgeteilt wurde. Hierbei ging es um das Thema “Haftung des Insolvenzverwalters“.

Die Journalisten der SZ fragen sich, wieso bei derart alarmierenden Feststellungen nicht die Verbraucher etwa durch Einschalten der Staatsanwaltschaft wegen eines Verdachts auf Insolvenzverschleppung alarmiert worden sind und ob es den Steuerbehörden wichtiger sei, eigene Außenstände noch einzutreiben, statt “die Bürger aufzuklären”, also zu warnen. Bekanntlich haben in der Zeit bis zur Insolvenzantragstellung im Juni 2011 viele Menschen durch Vorauszahlungen – mit denen möglicherweise wie in einem Schneeballsystem die Liquiditätslücken zeitweise geschlossen wurden – ihr Geld verloren: Auf eine halbe Milliarde Euro wird dieser Schaden der betroffenen Bürger geschätzt.

Die Feststellungen der SZ-Journalisten sind nicht nur bedenklich im Hinblick darauf, dass viele der wechselnden Stromkunden möglicherweise nicht nur ihr Geld nicht verloren hätten, wenn staatsanwaltliche Maßnahmen gegen Teldafax angeregt worden wären oder vom Finanzamt selbst Insolvenzantrag gestellt worden wäre. Die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit bereits im September 2009 kann sogar dazu führen, dass der Insolvenzverwalter gegenüber dem zuständigen Finanzamt die dort erlangten Zahlungen anfechten wird. Eine Anfechtung ist nämlich nach § 133 InsO bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag unter der Voraussetzung möglich, dass aus dem Unternehmen heraus mit Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen, Zahlungen geleistet worden sind und der Empfänger (hier das zuständige Finanzamt) Kenntnis hiervon hatte (siehe zu diesem Thema auch den Bericht über die mögliche Anfechtung gegenüber Bayer Leverkusen wegen der noch geflossenen Sponsorengelder).

Letztlich würde dies bedeuten, dass eine nachvollziehbare Hoffnung der Sachbearbeiter der handelnden Finanzbehörden darauf, die Steuerschulden zurückzufahren, von Beginn an mit dem in derartigen Situationen offenkundigen Anfechtungsrisiko behaftet war. Wenn aber ein Anfechtungsanspruch durchgesetzt werden sollte, wäre ein doppelter Schaden zu beklagen: die verlorenen Vorauszahlungen der Stromkunden und der Ausfall für die Bürger. Sollten Steuergelder im Wege der Insolvenzanfechtung an den Verwalter zurückgezahlt werden müssen, wird hiervon zunächst die Verwaltervergütung bedient. Mit einer maßgeblichen Quote für die geschädigten Stromkunden ist dennoch nicht zu rechnen.
Und die Finanzämter zahlen im Falle einer Anfechtung nicht “ihr” Geld zurück, sondern das Geld der Steuerzahler. Deshalb müssen die Behörden frühzeitig im Falle von Steuerrückständen die Reißleine ziehen – und das ist nach meinen Erfahrungen eigentlich auch die Devise der Finanzämter. Ob im Falle von Teldafax hiervon – und positivenfalls aus welchen Gründen – abgewichen worden sein sollte, wird sich zeigen.

Nach Andeutungen im zitierten Artikel der Süddeutschen Zeitung soll jedenfalls vom Teldafax-Vorstand im Herbst 2009 versucht worden sein, über einen Bundestagsabgeordneten Einfluss auf den Fiskus zu nehmen.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht sehr milde mit den Insolvenzschuldnern. Es hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Restschuldbefreiung auch dann zu versagen ist, wenn letztlich trotz der fehlenden Angabe eines Gläubigers keine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger erfolgt ist. Der Versagungsgrund wegen nicht vollständiger Gläubigerauflistung aus § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO greift folglich auch dann ein, wenn es im konkreten Fall nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung gekommen ist, weil der Gläubiger beispielsweise anderweitig vom Insolvenzverfahren erfahren und seine Forderung noch rechtzeitig angemeldet hat (BGH, Beschluss vom 24.03.2011, AZ IX ZB 80/09).
Diese aktuelle Entscheidung des BGH liegt in einer Linie mit einem vorherigen Urteil, in dem die Versagung der Restschuldbefreiung sogar (nach Auffassung des BGH zu Recht) in einem Fall erfolgt ist, in dem die Forderung des betreffenden Gläubigers vom Insolvenzschuldner bestritten wurde (BGH, Beschluss vom 02.07.2009, AZ IX ZB 63/08). Auch streitige Forderungen müssen also vom Insolvenzschuldner bei Antragstellung angegeben werden.

Nach meinen Feststellungen stellt die Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben bei Insolvenzantragstellung neben dem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit einen der häufigsten Fälle dar. Die anwaltliche Begleitung im frühen Verfahrensstadium ist daher wirklich ratsam.

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