Da die entsprechenden Veröffentlichungen und Artikel in den einschlägigen juristischen Zeitschriften nur von Juristen gelesen werden und nicht von denen, die von den rechtlichen Fragestellungen in der Praxis betroffen sind, habe ich mich auch dort für einen Law-Blog entschieden – zu finden unter http://wirtschaft-recht.blogspot.com/.

Nun müssen auf anderem Wege insgesamt 500 Mio. Euro in die Kassen gespült werden. Bei Insidern wird damit gerechnet, dass das Privileg der vorläufigen Insolvenzverwalter, die Umsatzsteuer aus einer Betriebsfortführung des insolventen Unternehmens für die Insolvenzmasse behalten zu können, wegfallen könnte. Das wäre eine bittere Pille – vor allem für die Verwalter, denn an erster Stelle steht in Insolvenzverfahren immer die Verwaltervergütung.

Wenn Gründer hier einfach zur Unternehmergesellschaft “von der Stange” greifen, also bei einem beliebigen Notar mit dem sog. “Musterprotokoll” billig gründen, drohen bereits beim Start-Up Gefahren. Neben den Vorzügen der zugeschnittenen Erstellung des Gesellschaftsvertrages habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Beratung hinsichtlich der Stolpersteine zur Vermeidung von Haftungsrisiken als Geschäftsführer oder Gesellschafter sich auszahlt für die Existenzgründer: Es lassen sich dann rechtzeitig bei Krisenanzeichen Vorkehrungen treffen, eine persönliche Haftung oder Anfechtungen von als Geschäftsführer bzw. Gesellschafter empfangener Leistungen (etwa bei späterer Insolvenz) zu verhindern.
Und nur dann entspricht eine GmbH bzw. Unternehmergesellschaft der Vorstellung eines Unternehmers – dass nämlich die persönliche Haftung gerade ausgeschlossen sein soll.

Es gibt Neuigkeiten zur ersten Stufe

Als zweite Stufe ist eine Reform der Verbraucherinsolvenzen  geplant: Insbesondere soll die Wohlverhaltensperiode (der zeitliche Abschnitt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung) abgekürzt werden – von sechs auf drei Jahre. Unklar ist nach wie vor, ob diese Abkürzung an der Erreichung einer Mindestquote für die Gläubiger oder an andere Bedingungen gekoppelt wird und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Ich werde weiter berichten.

Die Versagung der Restschuldbefreiung ist ein Instrument für Gläubiger, die Entschuldung zu verhindern, um schließlich doch noch die Forderung durchsetzen zu können. Sowohl für die Insolvenzgläubiger als auch für die betroffenen Insolvenzschuldner lohnt es sich, das Prinzip der in der Insolvenzordnung geregelten Versagungsgründe zu verstehen. Nach meiner Erfahrung ist das auch bei vielen Anwälten gerade nicht der Fall.
Es gibt zwei bedeutende Kataloge von Versagungsgründen: § 290 InsO auf der einen Seite und § 295 InsO auf der anderen Seite. Diese unterscheiden sich erheblich und deshalb ist zunächst festzustellen, ob das eigentliche Insolvenzverfahren noch läuft (bis zum Schlusstermin und rechtskräftiger Aufhebung des Verfahren, dann gilt  § 290 InsO und danach (in der Wohlverhaltensperiode) gilt der (meist zahmere) § 295 InsO. Bei letzterem müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 296 InsO vorliegen, vor allem die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung (messbarer wirtschaftlicher Schaden) und ein Verschulden des Schuldners. Das alles muss glaubhaft gemacht werden und bedarf des gesamten Einsatzes (auf der jeweiligen Seite) von Ermittlungen, Recherchen der juristischen Datenbanken, Aktendurchsicht und lohnt sich: Es geht nämlich um alles oder nichts – auf beiden Seiten.

Für die betroffenen Insolvenzschuldner ist zu bedenken, dass in der Praxis häufig Versagungsanträge erst gestellt werden, wenn die sechsjährige Wohlverhaltensperiode fast abgelaufen ist und Gläubiger “erwachen”. Da lediglich formal belehrt wird, idR durch Übergabe eines Merkblattes und (siehe oben) die Regelung der Versagungsgründe umständlich ist, rate ich in komplizierteren Verfahren dazu, einen hier spezialisierten und erfahrenen Anwalt bereits bei Insolvenzantragstellung zu konsultieren und sich ggf. auch im Verfahrensverlauf anwaltlich begleiten zu lassen.
In einer Art Monitoring lässt sich dann über die Einsicht in die laufende Berichterstattung des Verwalters oder Treuhänders auch etwas über notwendig werdende Schritte in Erfahrung bringen. Das kann etwa die Höhe der Einkünfte oder die Bemühung um solche betreffen.

Das Instrument im Insolvenzverfahren gegen Vermögensverschiebungen ist die Insolvenzanfechtung: Je nach Qualität der Übertragung von Vermögenswerten in der Krise existieren in der Insolvenzordnung unterschiedliche Anfechtungsmöglichkeiten für den Verwalter – unentgeltliche Übertragungen sind danach z. B. binnen vier Jahren vor dem Insolvenzantrag noch anfechtbar. Für Vermögensübertragungen mit dem Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen, gilt sogar ein zehnjähriger Anfechtungszeitraum.

Danach darf der Insolvenzverwalter oder Treuhänder nicht mehr – wie es teilweise zB in Hamburg Praxis war

“…schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen, er müsse vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten.”

Vielmehr ist es nach den jetzt entschiedenen Grundsätzen so, dass ein Lastschriftwiderruf unzulässig ist, soweit die Summe der Buchungen aus Lastschriften und Barabhebungen sowie Überweisungen den pfändungsfreien Betrag (”Schonvermögen”) nicht übersteigt.
Auch wenn der Freibetrag überschritten ist, ist ein schematischer Widerspruch unzulässig. Der Verwalter muss dem Schuldner Gelegenheit geben zu entscheiden, welche Lastschriften aus dem “Schonvermögen” bedient sein sollen.

Die Pressemitteilung dieser klarstellenden und vereinheitlichenden Entscheidung des BGH ist hier zu finden.

Damit ist erfreulicherweise auch dem verbreiteten Verhalten derjenigen Insolvenzverwalter und Treuhänder eine klare Grenze gesetzt worden, die (per Einzugsverfahren) abgebuchten Mietzahlungen zur Insolvenzmasse zurückbuchen zu lassen. Hier hatte ich u. a. Mandanten dabei geholfen, die in Reaktion hierauf erfolgten Kündigungen des Mietvertrags zu verhindern, bzw. die Räumungsklage abzuwenden.
Über derartige Folgen und Auswüchse mit existentieller Bedeutung für die betroffenen Menschen machen sich nach meiner Erfahrung leider kaum Verwalter/Treuhänder oder gar die Insolvenzrichter Gedanken. Um so mehr haben dieses neuen Maßstäbe des BGH für die Praxis erhebliche Bedeutung.

Nach Berichten der Online-Ausgabe der “Hessische Allgemeine” (www.hna.de) hat die Stadt Göttingen inzwischen die Zuschusszahlungen von monatlich € 49.300,- eingestellt – der Betrag für den Monat Juli sei allerdings noch überwiesen worden. Die Gehälter seien seit Juni nicht mehr gezahlt worden.

Das Junge Theater ist weit über Göttingen hinaus bekannt – Bruno Ganz und Evelyn Hamann starteten hier ihre Schauspielkarrieren.
Es sieht so aus, als würde dem Jungen Theater ein ähnliches Schicksal wie bereits im Jahr 2003 bevorstehen – nach der damaligen Insolvenz wurde mit Gründung der gemeinnützigen GmbH ein neuer Träger geschaffen. Angesichts des Verdachts des Betrugs seitens eines Mitarbeiters dürfte die Insolvenz unverschuldet sein und die Gründung eines weiteren Trägers naheliegen – freilich einhergehend mit der Prüfung durch den einzusetzenden Insolvenzverwalter, ob Aufsichtsrat und/oder Geschäftsführung Pflichten zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung bzw. Kontrolle verletzt haben. Bei rechtzeitiger Antragstellung sind die noch offenen Gehälter über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit gedeckt.

Aktuell machen wenig Insolvenzgerichte beispielsweise davon Gebrauch, eine sog. Eigenverwaltung anzuordnen, bei der Vorstand/Geschäftsführung am Ruder bleiben. In 99% der Fälle übernimmt – der meist unternehmerisch wenig geeignete – Insolvenzverwalter das Kommando mit zweifelhaften unternehmerischen Folgen, wenig Sanierungs- bzw. Fortführungstendenzen und starkem Vergütungsinteresse. Nach Abwicklung und Entnahme der Vergütung bleibt dann kaum noch etwas für die Gläubiger.
Durch Steigerung der Eigenverwaltung soll zugleich die Motivation bei der Geschäftführung steigen, frühzeitig Insolvenzantrag zu stellen.

Weiterhin vorgesehen ist ein an das us-amerikanische Chapter 11 angelehnter Schutzschirm, um frühzeitig einen Insolvenzplan ausarbeiten zu können, außerdem ein Debt-To-Equity-Swap – also die die Umwandlung von Forderungen der Gläubiger in Anteile am (zu sanierenden) Unternehmen. Die Inhaber, also Gesellschafter bzw. Aktionäre eines Unternehmens können nach dem Gesetzesentwurf künftig entmachtet werden.

Bleibt abzuwarten, ob die endgültige Fassung der Änderungen und die Umsetzung in der Praxis tatsächlich das zu ändern vermag, was gegenwärtig gemeinhin unter Insolvenz verstanden wird: dass es das Ende des Unternehmens bedeutet.

Seit langem wird allgemein Kritik an der Vergütungspraxis und der zugrunde liegenden Vergütungsverordnung geübt. Der frühere Insolvenzrichter Prof. Dr. Hans Haarmeyer kritisiert etwa: “Statt die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, versorgt die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens offenbar weitgehend und flächendeckend nur die Insolvenzverwalter und die mit ihnen verbundenen Strukturen” (Zitat Prof. Dr. Haarmeyer in: Sueddeutsche Zeitung v. 14.09.2009 „Plattmachen statt Sanieren“).
Für Entsetzen sorgen hohe Vergütungen von Insolvenzverwaltern immer wieder bei den existenziell betroffenen Arbeitnehmern und (ungesicherten) Gläubigern, denn in vielen Fällen geraten sie selbst in erhebliche wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine moderatere und den Leistungen der Insolvenzverwalter angepasstere Vergütung würde nicht nur zu mehr Akzeptanz, sondern auch zu höheren Quoten bei den Leidtragenden der Insolvenzen führen.