In ihrer heutigen Eröffnungsrede beim Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin kündigte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Stärkung der Position von Unternehmen im Insolvenzverfahren an.
Es ist offenbar im Ministerium erkannt worden, dass viele Unternehmen in der Krise deshalb sehr spät Insolvenzantrag stellen, weil damit ein absoluter Kontrollverlust durch die Bestellung eines Insolvenzverwalters einhergeht: Je nach Qualität und Überforderung [...]

Nachdem Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg bereits hinsichtlich Versandhaus Quelle gescheitert war, zu sanieren oder an Interessenten zu verkaufen (im einzelnen hier nachzulesen), steigen die Befürchtungen, dass Karstadt ein ähnlich katastrophales Ende blüht: Im Insolvenzplanverfahren hat der Verwalter Görg offenbar kaum Interessenten/Investoren eingebunden. Die Financial-Times Deutschland (ftd.de) berichtet etwa nach Analyse der Liste der Interessenten – vor [...]

Offenbar aus gegebenem Anlass hat gestern im Magazin Frontal 21 das ZDF (hier zum Fernsehbeitrag – ab der 21. Minute) unter dem Titel “Plattmachen und Abkassieren” (hier der Beitrag unter frontal21.zdf.de) die mangelnde Kontrolle der Insolvenzverwalter, das System der Insolvenzverwalter-Vergütung und die Qualität vieler der von Insolvenzgerichten eingesetzten Verwalter hinterfragt.
Es wird über Einzelfälle berichtet und [...]

Ein unrühmlicher Abschluss im Insolvenzverfahren Philipp Holzmann AG: Der Insolvenzverwalter Ottmar Hermann hatte im US-Bundesstaat New York den Investor MBI auf Zahlung von $ 246 Mio verklagt. Hintergrund waren vermeintliche Zahlungszusagen des Investors während Verkaufsverhandlungen – MBI wollte im Jahr 2002 die US-Tochter von Holzmann JA Jones kaufen und hatte dann Abstand genommen.
Der Supreme Court [...]

Strafanzeige gegen Bremer Anwalt Uwe Kuhmann
Bereichert am Insolvenz-Fall?
Bei der Insolvenz des Wiesmoorer Bauunternehmens “Bohlen und Doyen” sollen der Bremer Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann und die Gläubigervertreter zu viel Geld erhalten haben.

Nachdem ich bereits über das Vorhaben der Bundes-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichtet habe, die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre zu halbieren, berichtet Reuters jetzt über ein paralleles Vorhaben des Bundes-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle.
Von ihm ist die Rede von einer ”Kultur der zweiten Chance”, um mehr Neugründungen zu erreichen.
Unsere Justizministerin hat inzwischen auch gegenüber der F.A.Z. die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für [...]

Chance zur Restschuldbefreiung durch Insolvenzplan: Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung unterliegen nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes der Erlasswirkung des Insolvenzplans

Privatinsolvenzverfahren: Abkürzung der Wohlverhaltenszeit auf 3 Jahre geplant. Bundesjustizministerin, Restschuldbefreiung verkürzt, Wohlverhaltensperiode auf drei Jahre halbiert

Der Verlag Axel Springer erwägt, gegen die Bundesregierung eine Schadensersatzklage einzureichen. Hintergrund ist der jüngst vom Bundesverwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärte Mindestlohn in der Postbranche.
Der Springer-Verlag hatte 2007 mehrheitlich den privaten Zustelldienst PIN Group übernommen. PIN geriet allerdings – im wesentlichen wegen der Einführung des Mindestlohns von 9,80 Euro – in Zahlungsschwierigkeiten und stellte schließlich Insolvenzantrag. Springer/die Aktionäre [...]

Der Wohnmobilhersteller Westfalia ist pleite. Die Gesellschaft Westfalia Van Conversion GmbH mit Sitz im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stellte am 27. Januar Insolvenzantrag.
Im ersten Halbjahr 2009 seien die Auftragseingänge um bis zu 70 Prozent eingebrochen sagte Geschäftsführer Sven Dübbers.
Betroffen von der Insolvenz sind rund 170 Mitarbeiter. Der Umsatz des Traditionsunternehmens lag 2008 bei rund 40 Millionen Euro. Das Unternehmen gehört zur [...]

Über die Vorkehrungen eines GmbH-Geschäftsführers habe ich bereits kürzlich hier und dort berichtet. Ich habe auch die systembedingten Hintergründe in Insolvenzverfahren beschrieben – nämlich die Tatsache, dass bei vielen “massearmen” GmbH-Insolvenzen die Verwalter im Sinne der Sicherung ihrer eigenen Vergütung die breite Palette der insolvenzspezifischen Haftungsansprüche und Anfechtungsansprüche ausbreiten.
In den entsprechenden Beratungs- und Verteidigungsmandaten finden [...]

Nach Insolvenzantrag der AWO Mobile soziale Dienste gGmbH am 12. Januar ist heute als vorläufiger Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Gideon Böhm bestellt worden.
Unterdessen kritisiert die Gewerkschaft ver.di die Geschäftsführung der Awo in Ahrensburg. Wie berichtet hatte der Geschäftsführer Arp Kreßin die hohen Gehälter als (eine) Ursache der Insolvenz angeführt. Ver.di-Mitarbeiterin Sabine Hebenstein wird demgegenüber mit den Worten zitiert: [...]

Die Ahrensburger AWO Mobile soziale Dienste gGmbH (gemeinnützige GmbH) ist insolvent. Der Geschäftsführer Arp Kreßin hat gestern beim Insolvenzgericht/Amtsgericht Reinbek Insolvenzantrag gestellt. Hiervon berührt werden die von der Arbeiterwohlfahrt betriebene Ambulante Pflege, Betreutes Wohnen und der Menüdienst “Essen auf Rädern”.
Betroffen sind rund 90 Mitarbeiter der gemeinnützigen GmbH und 130 Pflegebedürftige Patienten in Ahrensburg und Bad [...]

Die Tatsache ist wenigen bekannt – in der Praxis hingegen in einem Insolvenzszenario ein Stolperstein: Die persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH aus § 15 a InsO.
Wie ich in Beratungen von Geschäftsführern und Vorständen immer wieder feststelle, ist vielen das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter der GmbH (bzw. Aktiengesellschaft) gar nicht bewusst. Dabei [...]

Die Herrenmodenkette Pohland (Pohland-Herrenkleidung GmbH & Co. KG) hat nach (nur) neun Monaten im Wege eines Insolvenzplanverfahrens erfolgreich den Weg aus dem Insolvenzverfahren geschafft. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen – nachdem der Insolvenzplan per Beschluss der Gläubiger bestätigt wurde – aufgehoben worden.
Im Unterschied zu den üblichen Insolvenzverfahren mit Quoten im unteren einstelligen Prozentbereich sind hier Quoten für [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) – höchstes deutsches Zivilgericht – hat jetzt entschieden, dass zwingend nach 6 Jahren ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ist (Urteil vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 247/08 – noch nicht veröffentlicht). Das gelte auch dann, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen worden sei/werden könne.
Zur [...]

In gesellschaftsrechtlichen Beratungsmandaten sind immer wieder Fragen zu den Themen Stammkapital-Zahlung, Haftung der Gesellschafter und Haftung der Geschäftsführer relevant. In der Praxis werden diese wichtigen Punkte zumeist im Krisenstadium virulent, wenn Exit-Strategien geprüft werden: Ein Insolvenzszenario bedeutet dann die Gefahr für die Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH oder anderer Gesellschaften, dass die o. g. Palette [...]

Wie jetzt bekannt geworden ist, hat der Hamburger Fruchthändler Frucom Hamburg GmbH & Co. KG Insolvenzantrag gestellt. Bereits am 20. November ist Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden.

Unter Entlastung von den Lohnkosten (Insolvenzgeldzeitraum von drei Monaten seit Einstellung der Gehaltszahlungen) und weiteren Fixkosten wie Miete usw. wird die Fortführung des Geschäftsbetriebs möglich sein. [...]

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat die aktuelle Insolvenzentwicklung in Deutschland analysiert. Danach sei die Zahl der Firmeninsolvenzen im laufenden Jahr 2009 bereits um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Die “Schäden aus Insolvenzen” – also vor allem die Forderungsausfälle der Gläubiger seien um zwei Drittel gestiegen auf die beträchtliche Summe von € 48,6 Mrd. – [...]

Der Büromöbel-Markt ist in der Krise – es sind Umsatzrückgänge von mehr als 25 % zu beobachten. Der Branchenverband “bso” (Verband Büro-, Sitz- und Objektmöbel e.V.) meldete einen Rückgang der Inlandsumsätze bis September um 22,8 % und der Auslandsumsätze um 31,3 %.
Das erste Opfer in dieser Branche ist jetzt der Büromöbel-Markenhersteller Samas: Wegen Zahlungsunfähigkeit ist [...]

Es war eine schöne und spannende Veranstaltung der “Entrepreneurs’ Organization” unter dem Motto “Kopf schlägt Kapital” und sie handelte von der Lust, ein Entrepreneur (also Unternehmer) zu sein. Als Hauptredner im Atlantic Haus, Hamburg war Herr Prof. Dr. Günter Faltin geladen, der unter dem Buchtitel “Kopf schlägt Kapital” von interessanten Unternehmensgründungen berichtete. Sein Leitmotiv ist [...]

Ein Insolvenzschuldner, der dem Treuhänder lediglich die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, “verheimlicht” keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Frage der Versagung einer Restschuldbefreiung entschieden.
Die Hintergründe sind kompliziert und sind vom BGH anhand der Regelungen zur den Versagungsgründen einer Restschuldbefreiung nach [...]