Die im Jahre 1635 gegründete traditionsreiche Sietas-Wert (Fa. J. J. Sietas KG Schiffswerft GmbH u. Co.) ist insolvent; am heutigen Freitag ist Rechtsanwalt Berthold Brinkmann als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Es sind rund 700 Arbeitnehmer betroffen – weitere 250 Arbeitsplätze bei einem Tochterunternehmen (Neuenfelder Maschinenfabrik – ein Schiffsausrüster) sind ebenso gefährdet. Die Krise war bereits 2009 [...]

Ich habe hier vor einiger Zeit bereits von einem Fall berichtet, in dem nach bzw. trotz erteilter Restschuldbefreiung eine Gläubigerin noch versuchte zu vollstrecken. Dort war die Besonderheit, dass die Forderung als “deliktisch” und damit eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 InsO geltend gemacht wurde. Dennoch kann die zwangsweise Durchsetzung einer solchen Forderung [...]

In der Insolvenz läuft alles anders als sonst in “normalen” Rechtsverhältnissen – vor allem lassen sich als sicher geglaubte Rechtsansprüche nicht mehr durchsetzen bzw. finden nach durchschnittlich 4-6 Jahren eine mickrige quotale Berücksichtigung von 1-5 %. In vielen Fällen gibt es keinerlei Zahlung auf die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung. Zu den Geschädigten einer Insolvenz gehören [...]

Der Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) abgesegnet. Damit ist das sog. Schutzschirmverfahren beschlossen und muss nur noch den Bundesrat passieren, bevor es – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres (meine Prognose: 03-2012) – in Kraft treten kann. Wie bereits berichtet, ist der Ansatz der Reform nach dem Vorbild des Gläubigerschutzes [...]

In meiner Praxis als wirtschafts- und insolvenzrechtlicher Berater werde ich überwiegend von Unternehmern um anwaltliche Beratung gebeten – zur Vermeidung oder bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens bis hin zur Vertretung bei insolvenzspezifischen Klagen der Insolvenzverwalter. In der letzten Zeit nehmen wir jedoch eine Zunahme der Mandate im Bereich der Verbraucherinsolvenz/Privatinsolvenz wahr: Die Hilfesuchenden beklagen, dass die Wartezeiten bei [...]

Über die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers und die damit im Falle einer Insolvenzverschleppung einhergehende Strafbewehrtheit und Haftung im Insolvenzverfahren aus §§ 15a InsO, 64 GmbHG habe ich bereits öfter berichtet – auch über die Auswege aus der Haftungsfalle (s. a. unter Insolvenzratgeber). Nun stellt sich für die Gesellschafter einer GmbH bei der die oder der Geschäftsführer (möglicherweise [...]

In Insolvenzverfahren ist es eine weit verbreitete Praxis, dass das Anlagevermögen oder die Kunden einer insolventen Firma übernommen werden bzw. der Geschäftsbetrieb über eine andere Firma faktisch fortgeführt wird. Gläubiger haben in vielen Fällen den berechtigten Eindruck, es werde munter über eine neue Firma oder über einen Dritten “so weitergemacht wie bisher” – nur: ohne [...]

In unterschiedlichsten Stadien bitten Unternehmen und Einzelunternehmer um wirtschaftsrechtliche Beratung: teilweise bereits vor Gründung eine Unternehmens oder erst dann, wenn Schwierigkeiten auftauchen. In der wirtschaftsrechtlichen Krisenberatung oder auch Insolvenzberatung reicht die zeitliche Spanne in der um anwaltliche Unterstützung gebeten wird, bis zu dem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt worden ist. Nach [...]

Die Finanzbehörden wussten nach Berichten der Süddeutschen Zeitung offenbar schon früh, dass Teldafax die Insolvenz droht. Gewarnt haben sie die Kunden nicht. Hätten viele Verbraucher davor bewahrt werden können, auf den Stromanbieter hereinzufallen?

Versagung der Restschuldbefreiung: Der BGH hat entschieden, dass wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger im sog. Gläubigerverzeichnis die Restschuldbefreiung versagt werden kann

Saab-Insolvenz: Informationen zur aktuellen Situation – nachdem der Gläubigerschutz vom Insolvenzgericht in Schweden abgelehnt wurde, wird nun das Insolvenzverfahren eingeleitet.

Wie berichtet hat der Stromverkäufer Teldafax im Juni 2011 beim Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt. Parallel wird gegen die Verantwortlichen der Unternehmen von Teldafax wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und des gewerbsmäßigen Betruges ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Bonn mitgeteilt hat. Inzwischen ist das Insolvenzverfahren (am 1. September) eröffnet worden, mit der Folge, dass die Kunden ihre [...]

Wie bereits hier des öfteren berichtet, ist vielen Geschäftsführern nicht bekannt, wie weitreichend ihre Haftung im Falle einer Insolvenzverschleppung ist (sog. Geschäftsführerhaftung). Zu der Haftungsgrundlage aus §§ 15a InsO, 64 GmbHG gibt es eine weitreichende Rechtsprechung und sie ist ein Standard, dessen Prüfung und Durchsetzung von Insolvenzrichtern gefordert und inzwischen auch von den allermeisten Insolvenzverwaltern [...]

Teldafax Insolvenz – die Folgen für die Beteiligten, Einblick hinter die Kulissen vom Insolvenzanwalt

Wie ich bereits an anderer Stelle hier berichtet habe, nehmen die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit Insolvenzrichtern und aus der zunehmenden Zahl von Klienten, die von mir nicht bei Einleitung des Insolvenzverfahrens beratet wurden, jedoch um Unterstützung bitten, wenn Gläubiger einen Antrag auf Versagung der [...]

Wie bereits hier und dort berichtet, ist seit längerem geplant, das Verbraucherinsolvenzverfahren zu verschlanken und insbesondere die – gemessen an einigen anderen europäischen Staaten – lange Wohlverhaltensperiode von aktuell sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Auf dem achten Deutschen Insolvenzrechtstag heute in Berlin hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform weiter [...]

Das Bundeskabinett hat eine (weitere) Reform des Insolvenzrechts (siehe Referentenentwurf) abgesegnet. Ein wesentlicher Punkt ist die Möglichkeit für Unternehmen, bei drohender Zahlungsunfähigkeit drei Monate lang unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters (nicht der Insolvenzverwalter) geschützt von Zwangsvollstreckungen einen Sanierungsplan aufzustellen. Es handelt sich um die Schaffung eines Rettungsschirms, unter den drei Monate lang Unternehmen schlüpfen können, [...]

Bei der rechtlichen Beratung und Begleitung von Unternehmern in Insolvenzverfahren ist die Vertretung gegenüber Sozialversicherungsträgern von enormer Bedeutung: Es droht bei Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung eine Strafbarkeit aus § 266a Abs. 1 StGB und eine persönliche Haftung der Geschäftsführer – ein deliktischer Schadensersatzanspruch der nicht einmal der Restschuldbefreiung im Falle eines Privatinsolvenz-Verfahrens unterliegt. In [...]

Ich habe bereits darüber berichtet, dass in der Vergangenheit (auch nach der Rechtsprechung des BGH – als höchsten Zivilgerichts) unter dem Kapitel “Eigenkapitalersatz” in Fällen der sog. “Doppelbesicherung” einer darlehensgebenden Bank mit Gesellschaftssicherheit (z. B. Globalzession oder Grundpfandrecht betr. Gewerbeimmobilie) und zugleich Gesellschaftersicherheit (idR Bürgschaft eines Gesellschafters) weitreichende Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den aus der Bürgschaft [...]

In einem wirklich komplexen Prozess mit Vollstreckungsabwehrklage und einstweiligem Rechtsschutz vertrete ich einen Mandanten gegen Vollstreckungen einer Bank. Es geht um Subventionen, die zurück gezahlt werden mussten und um die Folgen einer hierdurch eingeleiteten Insolvenz. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens des Unternehmers und der sog. “Wohlverhaltensperiode” ist ihm zwar die Restschuldbefreiung erteilt worden. Ungeachtet dessen klingelte [...]

Infolge des Dioxin-Skandals hat aufgrund eines Ansturms der geschädigten, belieferten Betriebe mit Schadensersatzforderungen gegen den Futterfettproduzenten Harles und Jentzsch GmbH deren Geschäftsführung Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts  (Amtsgericht Pinneberg) ist inzwischen Rechtsanwalt Heiko Fialski zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Seine Aufgabe ist es, eine Fortführung des Geschäftsbetriebs (etwa der Fettproduktion im technischen Bereich “technische [...]

Wie bereits berichtet, nehmen die Forderungen zu, eine stärkere Qualitätskontrolle für Insolvenzverwalter einzuführen. Hierzu gibt es eine Reihe von Rechtsanwälten, die Interessen von Gläubigern aber auch von Geschäftsführern bzw. Vorständen der betroffenen Unternehmen vertreten und seit diesem Jahr nach der Auftaktveranstaltung im September auch die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. mit Prof. Dr. Hans Haarmeyer als Vorstandsvorsitzenden. Wie bereits [...]