Wie ich bereits an anderer Stelle hier berichtet habe, nehmen die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit Insolvenzrichtern und aus der zunehmenden Zahl von Klienten, die von mir nicht bei Einleitung des Insolvenzverfahrens beratet wurden, jedoch um Unterstützung bitten, wenn Gläubiger einen Antrag auf Versagung der [...]

Wie bereits hier und dort berichtet, ist seit längerem geplant, das Verbraucherinsolvenzverfahren zu verschlanken und insbesondere die – gemessen an einigen anderen europäischen Staaten – lange Wohlverhaltensperiode von aktuell sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Auf dem achten Deutschen Insolvenzrechtstag heute in Berlin hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform weiter [...]

Das Bundeskabinett hat eine (weitere) Reform des Insolvenzrechts (siehe Referentenentwurf) abgesegnet. Ein wesentlicher Punkt ist die Möglichkeit für Unternehmen, bei drohender Zahlungsunfähigkeit drei Monate lang unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters (nicht der Insolvenzverwalter) geschützt von Zwangsvollstreckungen einen Sanierungsplan aufzustellen. Es handelt sich um die Schaffung eines Rettungsschirms, unter den drei Monate lang Unternehmen schlüpfen können, [...]

Bei der rechtlichen Beratung und Begleitung von Unternehmern in Insolvenzverfahren ist die Vertretung gegenüber Sozialversicherungsträgern von enormer Bedeutung: Es droht bei Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung eine Strafbarkeit aus § 266a Abs. 1 StGB und eine persönliche Haftung der Geschäftsführer – ein deliktischer Schadensersatzanspruch der nicht einmal der Restschuldbefreiung im Falle eines Privatinsolvenz-Verfahrens unterliegt. In [...]

Ich habe bereits darüber berichtet, dass in der Vergangenheit (auch nach der Rechtsprechung des BGH – als höchsten Zivilgerichts) unter dem Kapitel “Eigenkapitalersatz” in Fällen der sog. “Doppelbesicherung” einer darlehensgebenden Bank mit Gesellschaftssicherheit (z. B. Globalzession oder Grundpfandrecht betr. Gewerbeimmobilie) und zugleich Gesellschaftersicherheit (idR Bürgschaft eines Gesellschafters) weitreichende Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den aus der Bürgschaft [...]

In einem wirklich komplexen Prozess mit Vollstreckungsabwehrklage und einstweiligem Rechtsschutz vertrete ich einen Mandanten gegen Vollstreckungen einer Bank. Es geht um Subventionen, die zurück gezahlt werden mussten und um die Folgen einer hierdurch eingeleiteten Insolvenz. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens des Unternehmers und der sog. “Wohlverhaltensperiode” ist ihm zwar die Restschuldbefreiung erteilt worden. Ungeachtet dessen klingelte [...]

Infolge des Dioxin-Skandals hat aufgrund eines Ansturms der geschädigten, belieferten Betriebe mit Schadensersatzforderungen gegen den Futterfettproduzenten Harles und Jentzsch GmbH deren Geschäftsführung Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts  (Amtsgericht Pinneberg) ist inzwischen Rechtsanwalt Heiko Fialski zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Seine Aufgabe ist es, eine Fortführung des Geschäftsbetriebs (etwa der Fettproduktion im technischen Bereich “technische [...]

Wie bereits berichtet, nehmen die Forderungen zu, eine stärkere Qualitätskontrolle für Insolvenzverwalter einzuführen. Hierzu gibt es eine Reihe von Rechtsanwälten, die Interessen von Gläubigern aber auch von Geschäftsführern bzw. Vorständen der betroffenen Unternehmen vertreten und seit diesem Jahr nach der Auftaktveranstaltung im September auch die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. mit Prof. Dr. Hans Haarmeyer als Vorstandsvorsitzenden. Wie bereits [...]

Wie bereits berichtet und von vielen – allen voran die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. (GSV) – stark kritisiert, ist die geplante Privilegierung der Finanzämter in Insolvenzverfahren nolens volens über das Haushaltsbegleitgesetz “durch die Hintertür” tatsächlich umgesetzt worden: Das Bundeskabinett hat am 31.08.2010 den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet. Es sind damit drei grundlegende Änderungen der [...]

Immer mehr Verbraucher in Deutschland nutzen das Privatinsolvenzverfahren, um schuldenfrei zu werden: Laut neuester Veröffentlichung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen auf bisher 111.800 im laufenden Jahr 2010 und damit deutlich im Verhältnis zum Vorjahr (2009: 100.790 Verbraucherinsolvenzverfahren). Es handelt sich um einen Rekord seit Einführung der Möglichkeit für Privatpersonen, sich durch [...]

Ich hatte hier bereits auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 hingewiesen, wonach die Insolvenzgerichte zwingend spätestens nach sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Restschuldbefreiung entscheiden müssen. Ich habe inzwischen tatsächlich in einigen Fällen mit Privat-Insolvenzverfahren zu tun gehabt, die nach sechs Jahren immer noch nicht abgeschlossen wurden und in denen diese höchstrichterliche [...]

Nach aktuellen Berichten des STERN (www.stern.de “Selbstbedienung bei Karstadt“) hat der Insolvenzverwalter Görg nach internen Dokumenten aus dem Gläubigerausschuss von Karstadt doch mehr Vergütung erhalten bzw. insgesamt höher abgerechnet als zuvor bekannt wurde: Zusätzlich zu der Verwaltervergütung von rund 32 Millionen Euro soll demnach Görg schon für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter im Sommer 2009 rund [...]

Eine in der Praxis bedeutende Erscheinungsform der Qualitätskontrolle und Möglichkeit für Gläubiger in Insolvenzverfahren, Schäden zu kompensieren ist es, den Insolvenzverwalter persönlich in Haftung zu nehmen. Wie heute ein Insolvenzrichter des Insolvenzgerichts in Hamburg ausführlich in einer Veranstaltung ausgeführt hat, sind die Haftungssachverhalte in letzter Zeit stark angestiegen. Es existieren hier umfangreiche, die Gläubigerinteressen wahrende [...]

Die Zahl der Privatinsolvenzen nimmt ständig zu: Die Wirtschaftsauskunftei Bürgel vermeldet in ihrer jüngsten Studie für das erste Halbjahr 2010 einen Anstieg der Privat-Insolvenzverfahren um rund 13 % gegenüber dem 1. Halbjahr des Vorjahres (2009); in der Jahresprognose für das Jahr 2010 geht Bürgel von 140.000 Privatinsolvenzen aus. Einhergehend mit diesem (statistischen) Anstieg, nehmen die Anfragen an [...]

Nachdem die Beschwerden von insgesamt drei Gläubigern gegen den zuvor bestätigten Insolvenzplan zurück genommen worden sind, hat jetzt das zuständige Insolvenzgericht (Amtsgericht Essen) das Insolvenzverfahren aufgehoben. Die Quote ist – trotz Insolvenzplan (hier werden oft höhere Quoten erzielt) – mager: Die über 40.000 Gläubiger erhalten auf ihre Forderungen lediglich eine Quoten von rund 3 % [...]

Nachdem das sog. Sparpaket (Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz) zunächst vorsah, dass die Finanzämter wie zu Zeiten der Konkursordnung (also bis 1999) bevorzugt befriedigt werden, wurde nach viel Kritik und unter Einsatz von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dieses Vorhaben aufgegeben. Sodann wurde nach einer anderen Möglichkeit gesucht, in einer Änderung in Insolvenzverfahren die geplanten 500 Mio. Euro in die [...]

Viele in der Insolvenz ihrer Vertragspartner/Schuldner betroffene Gläubiger und auch einige Anwälte halten die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren für eine notwendige aber irgendwie fruchtlose Routineangelegenheit. Angesichts der Tatsache, dass sich die durchschnittliche Insolvenz-Quote (auch bei Unternehmensinsolvenzen) im Bereich von rund 3% bewegt, ist nachvollziehbar, dass die Motivation vieler Gläubiger im Insolvenzverfahren sich in Grenzen hält. In [...]

Nach Anregungen von Lesern und Klienten habe ich mich dazu entschlossen, zusätzlich zum Ausschnitt Insolvenzrecht auch über Neuigkeiten, Entscheidungen und aus der Praxis zum Wirtschaftsrecht zu schreiben. Da die entsprechenden Veröffentlichungen und Artikel in den einschlägigen juristischen Zeitschriften nur von Juristen gelesen werden und nicht von denen, die von den rechtlichen Fragestellungen in der Praxis [...]

Eine gute Nachricht für alle Gläubiger bei Insolvenzverfahren und für die Unternehmen selbst: Das Sparpaket hatte wie berichtet zunächst vorgesehen,  dass in der Insolvenz der Fiskus (Finanzämter), die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherungen vorrangig bedient werden sollen; diese geplante Bevorzugung ist nun vom Tisch: Nach Angaben der Online-Ausgabe DER SPIEGEL (Spiegel Online www.spiegel.de) haben die [...]

Bei der Beratung und Begleitung von Unternehmern in der Existenzgründung spielt immer auch die Vermeidung von Risiken eine große Rolle, denn die Weichen für eine Haftungsvermeidung werden bereits hier gestellt. Vor allem bei der Unternehmergesellschaft (UG, “Mini-GmbH”) schwelt die Gefahr, dass sie mit zu geringem Stammkapital ausgestattet wird und von Beginn an überschuldet ist. Das [...]

Es gibt Neuigkeiten zur ersten Stufe der insgesamt geplanten 3-stufigen Insolvenzrecht-Reform: Es liegt inzwischen ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein “Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” – liebevoll „ESUG“ abgekürzt – vor. Inhalte sind u. a. die Reformziele der Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung, Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, ein stärkerer Einfluss der Gläubiger [...]

Nach meiner Feststellung und wie mir in Gesprächen mit Insolvenzrichtern bestätigt wird, nehmen die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu – über einige Fälle habe ich bereits berichtet (bitte Suchfunktion nutzen) und werde ich weiter berichten. Die Motivation der Gläubiger, hierdurch ihre Forderungen “erhalten” zu wollen, ist nachvollziehbar: Bekanntlich sind in unserem geltenden [...]