Wie bereits erläutert – ist Anton Schlecker als sog. Eingetragener Kaufmann mit seinem Einzelunternehmen insolvent, so dass das gesamte Privatvermögen betroffen ist. Der spätere Insolvenzverwalter – voraussichtlich, soweit er nicht abgewählt wird, der jetzige vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Gewitzt – wird genau prüfen müssen, ob in den einschlägigen Anfechtungszeiträumen (Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO immerhin bis zu vier Jahren, Insolvenzanfechtung bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO sogar teilweise bis zu zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag) Vermögen an Kinder oder Ehefrau (hier ist Gütertrennung vereinbart worden) übertragen worden ist.
Freilich wird dies in der Praxis bei Unternehmern häufig so gehandhabt – spätestens wenn eine Unternehmenskrise sich abzeichnet; wenn Unternehmer gut beraten sind, auch früher – gerade wegen der weitläufigen Anfechtungszeiträume. Ein weiterer Grund für eine Übertragung von Vermögen zu (frühen) Lebzeiten eines Unternehmers ist die steuerlich günstigere Handhabung einer sog. “Vorweggenommenen Erbfolge” – es werden idR weniger Steuern fällig als bei späterer Vererbung des Vermögens.

Das Vorliegen der Anfechtungstatbestände, wie etwa die Frage der Unentgeltlichkeit oder die Gläubigerbenachteiligung ist eine in den Prozessen stark umkämpfte Tatsachen- und Rechtsfrage. Insolvenzverwalter sind prozessfreudig, da sie (auch wenn sie den Rechtsstreit verlieren) den Prozess nicht aus der eigenen Tasche bezahlen müssen: Über die Prozessführung aus Mitteln der Insolvenzmasse lässt sich sogar gut zusätzlich über die Prozessabteilung verdienen und häufig werden darüber hinaus am Ende des Insolvenzverfahrens bei der Verwaltervergütung auch noch Erhöhungszuschläge geltend gemacht.

Kurz: es darf damit gerechnet werden, dass das Insolvenzanfechtungskapitel im Laufe des Insolvenzverfahrens (in der Praxis meist erst nachdem der Verwalter erst einmal einvernehmlich mit den Unternehmern die Fortführung und ggf. Übertragung unter Dach und Fach hat) aufgeschlagen wird.

Die für die Verschuldeten wesentlichen Änderungen sind (wie bereits angekündigt):

1. Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre

Verschuldete Privatpersonen können statt erst in sechs Jahren bereits nach drei Jahren die Befreiung von ihren Schulden (Restschuldbefreiung) erlangen. Voraussetzungen sind: Begleichung von mindestens 25% der Schulden und der Verfahrenskosten.
Eine vorzeitige Restschuldbefreiung erfolgt ansonsten nach fünf Jahren, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Wenn auch diese nicht bezahlt werden können, bleibt es bei sechs Jahren Wohlverhaltensperiode.

2. Große Einigungschance im Außergerichtlichen Einigungsversuch

Die Aussicht für Überschuldete, sich ohne Insolvenzverfahren außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen steigt erheblich: Eingeführt wird eine Zustimmungsersetzung für  einzelne einem (sinnvollen) außergerichtlichen Gläubigervergleich nicht zustimmende Gläubiger.

Nach meiner Erfahrung birgt die vom Justizministerium eingeführte Stärkung einer Außergerichtlichen Einigung (Gläubigervergleich) eine große Chance für Verschuldete, ganz ohne Insolvenzverfahren schuldenfrei zu werden. Bereits ohne diese Änderung (der geplanten Zustimmungsersetzung) ist nach meiner Erfahrung die Akzeptanz der Gläubiger, eine sinnvolle Teilzahlung anzunehmen, groß: Statt in einem Insolvenzverfahren bürokratischen Aufwand zu betreiben, um dann nach langer Wartezeit mit einer lächerlichen Quote abgespeist zu werden, stehen die Gläubiger mit einem Vergleichsbetrag eines Sponsors besser da.

Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundestag abgesegnet werden – ich rechne mit einem Inkrafttreten der sinnvollen Änderungen noch in diesem Jahr (2012); natürlich werde ich hier über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und etwaige noch erfolgende Änderungen berichten. Über den Menüpunkt Sonstiges kann dieser lawblog als RSS-Feed abonniert werden, so dass neue Beiträge automatisch als eMail zugestellt werden.

3. Keine Rückwirkung auf bereits laufende Insolvenzverfahren

Wie bereits von mir zuvor erläutert, wird die Änderung/Verkürzung nicht für bereits laufende Insolvenzverfahren gelten – eine Rückwirkung wäre auch aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Für alle, die den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (voraussichtlich das ganze Jahr 2012) nicht abwarten wollen:

Der vorbeschriebene außergerichtliche Einigungsversuch (Gläubigervergleich) ist auch bereits jetzt sinnvoll und in vielen Fällen erfolgversprechend – Informationen finden Sie hier.

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Beantragt wurde die Durchführung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung und über einen Insolvenzplan. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Wirtschaftsprüfer Arndt Geiwitz aus Neu-Ulm bestellt. Ein bedeutender Gläubiger, der Einkaufsverbund Markant, habe nach Berichten der Financial Times Deutschland (ftd.de) dem Insolvenzgericht schon Vorbehalte gegen das Insolvenz-Planverfahren in Eigenverwaltung signalisiert. In den meisten Fällen scheitern Anträge auf Eigenverwaltung (bei der die Geschäftsleitung/der Unternehmer die Geschäfte weiter führt und nicht der Insolvenzverwalter das Ruder übernimmt, sondern als Sachwalter eher im Hintergrund bleibt) – auch hier ist mit einer Ablehnung zu rechnen. Dennoch bietet das Insolvenzverfahren hier Chancen für eine Sanierung: Über Sonderkündigungsrechte können etwa Mietverträge für unprofitable Filialen oder ungünstige Lieferverträge beendet werden.
Der Preis eines Insolvenzverfahrens bei einem Einzelunternehmen wie Anton Schlecker e. K.  ist allerdings hoch: Auch das gesamte Privatvermögen ist Bestandteil der Insolvenzmasse und wird verwertet sowie Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters.

Geschieht eine derartige Umstellung auf eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge/Lebensversicherung unmittelbar vor dem Insolvenzverfahren, stellt sich die Frage, ob dies von dem Verwalter angefochten werden kann, um die angesparte Versicherungssumme/Altersvorsorge zur Insolvenzmasse zu ziehen.

Erfreulicherweise hat jüngst das Oberlandesgericht Stuttgart ganz eindeutig den Insolvenzverwaltern eine Absage erteilt:

Die Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung des Pfändungsschutzes nach § 851 c ZPO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) anfechtbar.
(OLG Stuttgart Urteil vom 15.12.2011, 7 U 184/11)

Mit diesem Urteil hat das OLG Stuttgart die Klage eines Verwalters aus Insolvenzanfechtung abgewiesen mit der Begründung, dass mit entsprechender Umstellung der Lebensversicherung ein vollständiger Pfändungs- und Insolvenzschutz entstanden ist.
Eine Insolvenzanfechtung der unmittelbar vor dem Insolvenzverfahren erfolgten Umstellung scheitert nach den weiteren Feststellung der Oberlandesgerichts daran, dass keine andere Person eine Vermögenszuwendung erhalten hat – nur der Insolvenzschuldner hat (wie gesetzlich vorgesehen) den Pfändungs- und Insolvenzschutz für seine Altersvorsorge aktiviert.

Fazit: Ein Urteil, dass erfrischend deutlich die durch Selbständige aufgebaute Altersvorsorge auf der Sekundärebene des Ausschlusses einer Anfechtung durch Insolvenzverwalter schützt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde übrigens nicht zugelassen.

Die Altersvorsorge in der Insolvenz ist eines der existenziell wichtigen Bausteine bei denen ich rate, sich durch einen erfahrenen Insolvenzanwalt vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens beraten zu lassen.

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof einen derartigen Gläubigervergleich aus einem Insolvenzverfahren heraus auch für die Wohlverhaltensperiode als zulässig erachtet und damit den Weg geebnet – jüngst erging hierzu eine deutliche Entscheidung:

Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.

(BGH, Beschluss vom 29. September 2011 AZ: IX ZB 219/10)

Damit ist jetzt höchstrichterlich bestätigt, dass dieser frühe Exit aus dem Insolvenzverfahren auch für die Laufzeit der Wohlverhaltensperiode gilt – also dann, wenn das eigentliche Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde und die Restzeit der (noch) 6 Jahre dauernden Phase bis zur Restschuldbefreiung durchlittenlaufen wird. Dies war zuvor nicht klar, weil der Wortlaut von § 213 InsO nur von der frühzeitigen Einstellung des Insolvenzverfahrens spricht.

Ein – durch den BGH bestätigter – schnellerer Weg zur Restschuldbefreiung also für all diejenigen, die aus den Zwängen des Insolvenzverfahrens heraus wieder vorzeitig ins aktive wirtschaftliche Leben eintreten wollen.

Weitere Informationen zu diesem Weg finden Sie hier.

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Wenig überraschend zeigte sich auch im Teldafax-Insolvenzverfahren schnell, dass die rund 750 000 Teldafax-Gläubiger voraussichtlich nichts vom Insolvenzverfahren haben werden. Im Gegenteil: nach mir bekannt gewordenen Fällen sowie nach Berichten von der Süddeutschen Zeitung (www.sueddeutsche.de) sowie des Hamburger Tageblatt (www.abendblatt.de) fordert jetzt der Insolvenzverwalter Bähr über Creditreform als Inkassounternehmen von vielen der (eigentlich selbst forderungsberechtigten) Gläubiger noch Geld. Insgesamt sollen jetzt Forderungen gegen Stromkunden über insgesamt 80 Millionen Euro eingetrieben werden. Die Hintergründe sind de jure dubios und das Unterfangen, von den betroffenen Kunden, die ihre Vorauszahlungen verloren haben, ohne Verrechnung Forderungen einzutreiben, de facto unerträglich: Das Insolvenzverfahren, das dem vornehmlichen Ziel dient, die Gläubiger durch Einsatz der Figur Insolvenzverwalter gleichmäßig zu befriedigen, gerät offenbar zu einem Massen-Inkasso, das über zu führende Prozesse hohe Gebühren für die zumeist im Hause des Verwalters beauftragten Prozessanwälte sowie für eingeschaltete Inkassounternehmen einbringt und sich gegen einen Kreis der von der Insolvenz geschädigten Kunden richtet, deren Befriedigung das Insolvenzverfahren zu dienen eigentlich bestimmt ist.

Es ist dringend geraten, die vom Insolvenzverwalter bzw. über Creditreform geltend gemachten Forderungen bei den Verbraucherzentralen oder anwaltlich prüfen zu lassen und dann vorsorglich fristgerecht Widerspruch gegen Mahnbescheide zu erheben bzw. anwaltlich erheben zu lassen.
Zu prüfen sind die Frage der Anspruchsberechtigung (es waren auf Seiten Teldafax verschiedene Gesellschaften eingeschaltet), der vertraglichen Regelung zu den jeweiligen Forderungen, Abtretungen und insolvenzrechtliche Vorschriften zum Aufrechnungsverbot. Wahrscheinlich ist, dass in einigen Fällen die von der vom Verwalter vertretenen “Teldafax Services” geltend gemachten Forderungen nicht wirksam an diese abgetreten worden sind; dies wird jeweils im Einzelfall zu prüfen sein.
Über die Entwicklungen werde ich natürlich weiter berichten; Betroffene können hier ihre Erfahrungen gerne über die Kommentarfunktion teilen.

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Das Landgericht Aurich hatte zunächst die gegen den Vergütungsbeschluss gerichtete Beschwerde als verspätet zurückgewiesen und muss nun doch die Höhe der Vergütung prüfen. Diese Entscheidung hat der BGH jetzt kassiert (Beschluss des BGH vom 10.11.2011, Aktenzeichen: IX ZB 165/10)

Nach den mir zugetragenen Informationen und nach Berichten von Radio Bremen (www.radiobremen.de) hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall über die hohe Vergütung des Insolvenzverwalters Uwe Kuhmann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der “Bohlen und Doyen” inzwischen entschieden, dass das Landgericht Aurich (und diesmal) den Vergütungsbeschluss des Insolvenzgerichts jetzt doch (inhaltlich) prüfen muss.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt währenddessen immer noch gegen den Verwalter und (nach den mir zugetragenen Informationen) offenbar auch gegen den Rechtspfleger, der die Vergütung beim Insolvenzgericht in dieser Höhe antragsgemäß bewilligt hat. Naheliegend ist, dass die in Fragen der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) natürlich unkundigen Ermittler den Ausgang der gerichtlichen Überprüfung dieser horrenden Verwaltervergütung abwarten.

Die Höhe der teilweise in der Praxis von Insolvenzverwaltern beantragten und auch bewilligten Vergütungen ist sehr umstritten: Hierdurch werden – vor allem auf Kosten der Gläubiger, die durch eine Insolvenz ihrer Geschäftspartner bereits viel verloren haben – erhebliche Werte vernichtet. Dies wird jedoch durch die gesetzliche Grundlage – der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) – ermöglicht, denn Ausgangswert der Bemessung ist die “Insolvenzmasse”, so dass die Zuteilung des Insolvenzverwalters (bzw. zunächst vorläufigen Insolvenzverwalters und Gutachter) durch den Insolvenzrichter (auch die Kriterien hierfür sind sehr umstritten) bei größeren Unternehmen einem Lotteriegewinn nahekommt. Einige Insolvenzverwalter laufen dann zusätzlich zur Höchstform auf, wenn es um die Beantragung von Zuschlägen geht.

Über die weitere Entwicklung werde ich hier weiter berichten.

Nur einen Monat vor Weihnachten sind die rund 6.600 Beschäftigten der Manroland AG um ihre Arbeitsplätze besorgt – zumindest nach Ablauf der Insolvenzgeldzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit nach drei Monaten.
Es drohen weiterhin erhebliche Einschnitte in dieser Branche, die zwar immer noch in großen Teilen in der Hand traditionsreicher deutscher Maschinenbauer ist – es hat sich jedoch ein enormer Preiskampf mit der Konkurrenz aus Fernost entwickelt.

Bei Manroland handelt es sich neben Koenig & Bauer und Heidelberger Druck um einen führenden Hersteller mit Wurzeln zurück in frühe 19. Jahrhundert.
Als Auslöser für den Schritt in die Insolvenz wird aus Branchenkreisen der anhaltende dramatische Auftragsrückgang gesehen, wobei Marktinteresse an den Drucksystemen nicht fehlt: Die Kunden – die Druckereien und Verlage – sehen sich jedoch selbst mit Finanz- und Finanzierungsproblemen konfrontiert; ein klassischer Dominoeffekt der seinen Ursprung natürlich im “digitalem Wandel” und dem einhergehenden Rückgang der “Presse” im klassischen Sinne und der Druckerzeugnisse insgesamt hat.

Seit längerem haben die Anteilseigner, der Allianz-Investor Allianz Capital Partners (ACP mit 75% Anteilen) und MAN (mit 25% Anteilen) erfolglos nach einem Käufer für das kriselnde Unternehmen gesucht.
Verständlicherweise sind frische Investoren nicht bereit, Altlasten in Form von Verbindlichkeiten zu übernehmen nutzen in vielen Fällen ein Insolvenzverfahren für einen fresh start; es ist zu erwarten, dass Interessenten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abwarten, um dann – voraussichtlich eine verschlankte – Fortführungslösung über einen Insolvenzplan oder über einen Asset-Deal zu finden. Ein später und teurer Weg: denn die Vergütung des späteren Verwalters und vorläufigen Verwalters richtet sich nach der (hier erwartungsgemäß hohen) Insolvenzmasse. Die Insolvenz vernichtet Werte und damit das Invest der Alianzgruppe sowie MAN und verschlechtert die Aussichten der betroffenen Geschäftspartner und Gläubiger, noch eine wesentliche Quote zu erhalten.
Hinzu kommt, dass die Insolvenz an der Reputation von Manroland kratzt: Von immenser Bedeutung für die Kunden der teuren Druckmaschinen ist die Verlässlichkeit der Ersatzteillieferung und Wartungsmöglichkeit dieser hochwertigen, komplizierten Maschinen.

Profiteur des Insolvenzverfahrens wird neben dem Verwalter derjenige sein, der die ausgereifte Drucktechnologie und die Marke kauft – ob dies jedoch den kriselnden deutschen Konkurrenten gelingen wird, ist fraglich. Es ist mit Interesse aus Fernost zu rechnen, weil die deutsche Marke interessant sein dürfte. Ich halte es ansonsten jedoch auch für wahrscheinlich, dass Manroland letztlich in den noch bestehenden zwei deutschen Druckmaschinen-Herstellern aufgehen wird.

Die Krise war bereits 2009 absehbar – während der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 gingen die Aufträge im Bereich Containerschiffe erheblich zurück. Anfang März 2009 wurde vom größten Gläubiger der Werft – der HSH Nordbank – ein neues Management eingesetzt: Der ehemalige Airbus-Manager Rüdiger Fuchs hat die Führung von Sietas Anfang 2009 vom Alleineigner Hinrich Sietas übernommen. Damit wird die Werft erstmals seit 1635 vom Familienfremden geführt.

Die Werft wurde dann auf Spezialschiffe ausgerichtet und erhielt Ende 2010 den Auftrag für das erste in Deutschland zu bauende Offshore-Windkraft-Transport- und Installationsschiff – eigentlich ein neues Geschäftsfeld mit Potential im Offshore-Windpark-Markt.

Offenbar sind die Altlasten aus der Zeit vor der Umstellung des Geschäftsfeldes zu hoch.

Die älteste noch bestehende Werft in Hamburg muss jetzt vom vorläufigen Insolvenzverwalter bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden – die Löhne der Mitarbeiter sind über die üblichen drei Monate (bis einschließlich Januar 2012) durch Zahlung von Insolvenzgeld abgesichert. Die Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens ist daher für Februar 2012 zu erwarten.

Bis dahin besteht Zeit, die laufenden Aufträge (Bau von Fähren, Saugbagger und dem besagten Offshore-Installations-Schiff) abzuarbeiten, wozu ein Massekredit benötigt wird. Angesichts der Neuausrichtung auf den Offshore-Windpark-Wachstumsmarkt wird branchenintern damit gerechnet, dass ein Investor leicht zu finden sein wird, bzw. bereits auf Übernahme lauert und nur die Entlastung vom Schuldenberg durch das Insolvenzverfahren abwartete. Die Arbeitsplätze sind durch die Verpflichtung eines Übernehmers, die Arbeitnehmer mit zu übernehmen (§ 613a BGB) weitestgehend geschützt.
Das Nachsehen haben die Gläubiger, da in Anbetracht der hohen Insolvenzmasse und der Betriebsfortführung die Verwaltervergütung sehr hoch ausfallen wird und entsprechend weniger Insolvenzquote verbleibt. Eine Beteiligung im Insolvenzverfahren über den einzurichtenden Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung ist daher anzuraten – auch um die entsprechende Mitwirkungs- und Kontrollfunktion ausüben zu können.

UPDATE – 22. Nov. 2011
Teuer wird es übrigens auch für die Steuerzahler: sowohl der Bund als auch die Stadt Hamburg hatten der Werft noch im Jahr 2009 erhebliche Bürgschaften gewährt in Höhe von € 34 Mio. (Stadt Hamburg) bzw. € 26 Mio. (Bund); diese Bürgschaften werden jetzt im Insolvenzverfahren fällig. Ein hoher Preis für die Steuerzahler, der nun dafür gezahlt werden muss, dass im Jahr 2009 auf politischer Ebene die Hoffnung bestand, die Werft und die Arbeitsplätze trotz der Auftragseinbrüche zu erhalten. Es fragt sich, wie risikobereit man hierbei war in Anbetracht der Altlasten und ob eine Beteiligung nach einer Bereinigung der Krise durch ein bereits 2009 schon durchführbares Insolvenzverfahren nicht gelinde gesagt geschickter gewesen wäre – eine Frage des Timings.

Die Tatsache jedenfalls, dass Wirtschaftssenator Frank Horch in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (www.abendblatt.de) feststellt, in der für die Werftbranche kurzen Zeit seit dem Jahr 2009 habe sich Sietas am Offshore-Markt sehr gut entwickeln können, lässt die Schlussfolgerung zu, dass es offenbar eine Fehlentscheidung war, seinerzeit die Steuerzahler bürgen zu lassen: Denn eine bessere Fortführungsprognose als eine positive Entwicklung in der Neupositionierung im Offshore-Sektor hätte man der Entscheidung über die Bürgschaft nicht zugrunde legen können. Wenn also selbst bei der positiven Neuausrichtung seit der Krise 2009 bei der Werft die “Altlasten” nicht bewältigt werden konnten, hätte ausgehend von einer solchen Best-Case-Prognose dies 2009 dem Vorsichtsgebot folgend berücksichtigt werden müssen und bereits zu diesem Zeitpunkt über die Einleitung eines Insolvenz-/Insolvenzplanverfahrens ein fresh start mit dann zu gewährenden Bürgschaften eingeleitet werden müssen.

Nun häufen sich die Fälle, in denen die Ausgangslage gar nicht so kompliziert ist, aber um so vehementer trotz Restschuldbefreiung Gläubiger die Vollstreckung androhen. Mein Eindruck ist, dass es offenbar System hat, dass vor allem die “üblichen Verdächtigen”, nämlich Inkassofirmen und die dahinter geschalteten Inkasso-Anwälte mit Vollstreckungsandrohungen Schuldner einschüchtern wollen.
Die für die Betroffenen so bedeutende und langjährig (nach wie vor 6 Jahre Wohlverhaltensperiode die beabsichtigte Verkürzung auf 3 Jahre lässt auf sich warten) erarbeitete Restschuldbefreiung wird schlicht ignoriert.

Eine derartige Vollstreckung ist unzulässig und – nach deutlichem außergerichtlichen Hinweis – durch eine sog. “Vollstreckungsgegenklage” abzuwenden; ich halte ein solches Vorgehen seitens der Inkasso-Firmen und -Anwälte darüber hinaus für rechtsmissbräuchlich. Es gibt (andere) geeignete Wege, einen insolvenzbedingten Ausfall von Forderungen vor und in einem Insolvenzverfahren zu vermeiden – es gibt jedoch Grenzen, die ich hier überschritten sehe und weitere rechtliche Schritte wie Aufsichtsmaßnahmen gegen die Inkassounternehmen (Inkassoregistrierung laut Rechtsdienstleistungsgesetz) könnten ratsam sein, um einen Riegel vorzuschieben.

UPDATE:

Wie erwartet hat das Inkasso-Büro in einem aktuellen Fall der Vollstreckungsmaßnahmen trotz Restschuldbefreiung  auf meine Ankündigung einer Vollstreckungsgegenklage und von Aufsichtsmaßnahmen prompt die Einstellung jeglicher weiterer Rechtsverfolgung erklärt.