Anspruch des GmbH-Gesellschafters gegen den Insolvenzverwalter auf Mietzahlung

Für die GmbH folgt als Preis für deren Haftungsbeschränkung ein strenges Insolvenzrecht, das ständigen Veränderungen unterliegt: Zuletzt ist dieses durch das MoMiG und das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v. 7.12.2011 (ESUG) reformiert worden.

Erfreulich ist die neue Rechtslage für Gesellschafter, die (etwa bei sog. Betriebsspaltung) eine Gewerbeimmobilie an ein in Insolvenz geratenes Unternehmen vermietet haben und nun im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter die Miete beanspruchen: Nach früherem Recht, also vor Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008, BGBl. I, S. 2026) konnte der Insolvenzverwalter einen Anspruch des Gesellschafters auf Mietzahlungen als „eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistung“ ablehnen. Die rechtlichen Hintergründe hierzu sind komplex – kurz gesagt konnte eingewandt werden, dass der Gesellschafter wegen seiner FinanzierungsfolgeVerantwortung in der „Krise“ des Unternehmens nur nachrangig (hinter den übrigen Gläubigern) befriedigt werden sollte.

Diese gesetzliche Wertung ist jedoch durch das MoMiG geändert worden. Hierzu ist in diesem Jahr eine erfreuliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig ergangen: Es ist entschieden worden, dass durch die Änderung des MoMiG die damalige Bewertung aufgegeben und nunmehr Forderungen eines Gesellschafters gegenüber GmbH bzw. Insolvenzverwalter aus einem Mietverhältnis nicht als nachrangig i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu bewerten sind (OLG Schleswig, Urt. v. 13.1.2012 – 4 U 57/11, ZInsO 2012, 1678).

Rechtliche Folge nach dieser obergerichtlichen Entscheidung (ein Urteil des BGH liegt noch nicht vor): nach Insolvenzeröffnung besteht bis zum Wirksamwerden einer Kündigungserklärung ein Masseanspruch des vermietenden Gesellschafters auf Mietzinszahlung nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

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