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Restschuldbefreiung in der Insolvenz: zukünftig nicht mehr für Steuerhinterziehung

geschrieben von am 14. Dezember 2012 um 17:12

Gegenwärtig (Stand bis 06-2014) werden auch Schulden beim Finanzamt aus Steuerhinterziehungen von der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erfasst. Dies war lange umstritten, da Finanzämter argumentiert hatten, Steuerhinterziehung sei eine vorsätzliche unerlaubte Handlung und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 Insolvenzordnung – InsO). Der Bundesfinanzhof (BFH – höchstes Finanzgericht) hat jedoch klar entschieden, dass […]