Archives: Dezember 2012

Restschuldbefreiung in der Insolvenz: zukünftig nicht mehr für Steuerhinterziehung

geschrieben von am 14. Dezember 2012 um 17:12

Gegenwärtig (Stand bis 06-2014) werden auch Schulden beim Finanzamt aus Steuerhinterziehungen von der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erfasst. Dies war lange umstritten, da Finanzämter argumentiert hatten, Steuerhinterziehung sei eine vorsätzliche unerlaubte Handlung und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 Insolvenzordnung – InsO). Der Bundesfinanzhof (BFH – höchstes Finanzgericht) hat jedoch klar entschieden, dass […]

Lange Wartezeiten bei Schuldnerberatungen

geschrieben von am 11. Dezember 2012 um 12:12

Die Anzahl der Hilfesuchenden, die sich an mich als anwaltlichen Schuldnerberater wenden und darauf hinweisen, dass die Schuldnerberatungsstellen hohe Wartezeiten (von einigen Monaten bis über einem Jahr) hätten, nimmt zu. Einige Mandanten waren zuvor bei einem ersten Termin einer Schuldnerberatung und in einigen Fällen habe ich mich gefragt, wie viel Zeit man sich dort nimmt: […]

Restschuldbefreiung: Das Risiko Dienstwagen

geschrieben von am 6. Dezember 2012 um 12:12

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18. 10. 2012 – IX ZB 61/10; Lexetius.com/2012,5172) hat jüngst entschieden, dass die in einem PrivatInsolvenzverfahren zu leistende Abtretung der pfändbaren Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens erfassen. Für sich genommen ist die unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens zwar unpfändbar – der Wert dieser Nutzung ist […]

Verkürzung der Restschuldbefreiung – Erste Lesung im Bundestag

geschrieben von am 4. Dezember 2012 um 12:12

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz ist inzwischen im Bundestag angekommen und es erfolgte Ende November die sog. erste Lesung. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von aktuell 6 auf 3 Jahre; da diese Verkürzung jedoch an eine Mindestquote von 25% und Begleichung der Kosten des […]