Archives: Februar 2011

BGH: kein Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

geschrieben von am 18. Februar 2011 um 11:02

Bei der rechtlichen Beratung und Begleitung von Unternehmern in Insolvenzverfahren ist die Vertretung gegenüber Sozialversicherungsträgern von enormer Bedeutung: Es droht bei Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung eine Strafbarkeit aus § 266a Abs. 1 StGB und eine persönliche Haftung der Geschäftsführer – ein deliktischer Schadensersatzanspruch der nicht einmal der Restschuldbefreiung im Falle eines Privatinsolvenz-Verfahrens unterliegt. In […]

Insolvenzanfechtung gegenüber Gesellschaftern wegen Bürgschaft?

geschrieben von am 15. Februar 2011 um 10:02

Ich habe bereits darüber berichtet, dass in der Vergangenheit (auch nach der Rechtsprechung des BGH – als höchsten Zivilgerichts) unter dem Kapitel “Eigenkapitalersatz” in Fällen der sog. “Doppelbesicherung” einer darlehensgebenden Bank mit Gesellschaftssicherheit (z. B. Globalzession oder Grundpfandrecht betr. Gewerbeimmobilie) und zugleich Gesellschaftersicherheit (idR Bürgschaft eines Gesellschafters) weitreichende Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den aus der Bürgschaft […]

Vollstreckung nach Restschuldbefreiung

geschrieben von am 3. Februar 2011 um 14:02

In einem wirklich komplexen Prozess mit Vollstreckungsabwehrklage und einstweiligem Rechtsschutz vertrete ich einen Mandanten gegen Vollstreckungen einer Bank. Es geht um Subventionen, die zurück gezahlt werden mussten und um die Folgen einer hierdurch eingeleiteten Insolvenz. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens des Unternehmers und der sog. „Wohlverhaltensperiode“ ist ihm zwar die Restschuldbefreiung erteilt worden. Ungeachtet dessen klingelte […]