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Privilegierung der Finanzämter in Insolvenzverfahren durch das Sparpaket der Bundesregierung

geschrieben von am 28. September 2010 um 09:09

Nachdem das sog. Sparpaket (Gesetzentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz) zunächst vorsah, dass die Finanzämter wie zu Zeiten der Konkursordnung (also bis 1999) bevorzugt befriedigt werden, wurde nach viel Kritik und unter Einsatz von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dieses Vorhaben aufgegeben. Sodann wurde nach einer anderen Möglichkeit gesucht, in einer Änderung in Insolvenzverfahren die geplanten 500 Mio. Euro in die […]