Archives: August 2010

Weiterer Law-Blog zum Wirtschaftsrecht

geschrieben von am 27. August 2010 um 11:08

Nach Anregungen von Lesern und Klienten habe ich mich dazu entschlossen, zusätzlich zum Ausschnitt Insolvenzrecht auch über Neuigkeiten, Entscheidungen und aus der Praxis zum Wirtschaftsrecht zu schreiben. Da die entsprechenden Veröffentlichungen und Artikel in den einschlägigen juristischen Zeitschriften nur von Juristen gelesen werden und nicht von denen, die von den rechtlichen Fragestellungen in der Praxis […]

Reform des Insolvenzrechts: Fiskusprivileg wird doch nicht kommen

geschrieben von am 24. August 2010 um 16:08

Eine gute Nachricht für alle Gläubiger bei Insolvenzverfahren und für die Unternehmen selbst: Das Sparpaket hatte wie berichtet zunächst vorgesehen,  dass in der Insolvenz der Fiskus (Finanzämter), die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherungen vorrangig bedient werden sollen; diese geplante Bevorzugung ist nun vom Tisch: Nach Angaben der Online-Ausgabe DER SPIEGEL (Spiegel Online www.spiegel.de) haben die […]

Existenzgründung: Die Unternehmergesellschaft und Vermeidung von Insolvenzrisiken

geschrieben von am 17. August 2010 um 19:08

Bei der Beratung und Begleitung von Unternehmern in der Existenzgründung spielt immer auch die Vermeidung von Risiken eine große Rolle, denn die Weichen für eine Haftungsvermeidung werden bereits hier gestellt. Vor allem bei der Unternehmergesellschaft (UG, „Mini-GmbH“) schwelt die Gefahr, dass sie mit zu geringem Stammkapital ausgestattet wird und von Beginn an überschuldet ist. Das […]

Reform des Insolvenzrechts – die erste Stufe…

geschrieben von am 13. August 2010 um 13:08

Es gibt Neuigkeiten zur ersten Stufe der insgesamt geplanten 3-stufigen Insolvenzrecht-Reform: Es liegt inzwischen ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ – liebevoll „ESUG“ abgekürzt – vor. Inhalte sind u. a. die Reformziele der Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung, Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, ein stärkerer Einfluss der Gläubiger […]

Privatinsolvenzen: Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung nehmen zu

geschrieben von am 12. August 2010 um 14:08

Nach meiner Feststellung und wie mir in Gesprächen mit Insolvenzrichtern bestätigt wird, nehmen die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu – über einige Fälle habe ich bereits berichtet (bitte Suchfunktion nutzen) und werde ich weiter berichten. Die Motivation der Gläubiger, hierdurch ihre Forderungen „erhalten“ zu wollen, ist nachvollziehbar: Bekanntlich sind in unserem geltenden […]

Springer und Jacoby Insolvenz: Die Marke S&J

geschrieben von am 9. August 2010 um 18:08

Wie bereits berichtetet, hat der Insolvenzverwalter Ingmar Jarchow zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung der ehemals kreativsten Werbeagentur S&J nur noch eine Hülle ohne Kern vorgefunden. Der Geschäftsbetrieb war bereits eingestellt und die Agentur verfügte weder über Personal noch über Geschäftsräume oder Aufträge, als der Insolvenzantrag gestellt wurde. Auch die Rechte an den Wort- und Bildmarken waren auf ein […]

BGH zum Lastschriftwiderruf

geschrieben von am 6. August 2010 um 13:08

Erfreulicherweise haben sich jetzt zwei hier für die Entscheidungen zuständige Senate (IX. und XI. Senat) des Bundesgerichtshofs (BGH) geeinigt zur Frage, wann Lastschriftwiderrufe der Insolvenzverwalter oder Treuhänder (Verbraucherinsolvenzverfahren) zulässig sind. Danach darf der Insolvenzverwalter oder Treuhänder nicht mehr – wie es teilweise zB in Hamburg Praxis war „…schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten […]