Archives: Juli 21st 2009

Versagung der Restschuldbefreiung, wenn bestrittene Forderungen nicht angegeben werden

geschrieben von am 21. Juli 2009 um 22:07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2009 entschieden, dass ein Insolvenzschuldner im Gläubigerverzeichnis auch solche Forderungen angeben muss, die er für unberechtigt hält (bestrittene Forderungen). Wenn solche Forderungen vorsätzlich oder groß fahrlässig nicht angegeben werden, sei dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kontaktanfragen? Kontaktformular 040 – […]

Restschuldbefreiung trotz Verzicht auf Erbschafts-Pflichtteil

geschrieben von am 21. Juli 2009 um 22:07

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase keine Obliegenheitsverletzung des In­solvenzschuldners darstellt. Hintergrund ist, dass in der sog. Wohlverhaltensperiode eines insolventen Schuldners dieser eine Erbschaft zur Hälfte an den Treuhänder abführen muss (sog. Halbteilungsgrundsatz, § 295 Abs. 1 Ziff. 2 InsO). Diese Obliegenheit soll – so jetzt […]

Urteil: Geschäftsführerhaftung bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

geschrieben von am 21. Juli 2009 um 06:07

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juni 2009 entschieden, dass die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und zur Erstattungspflicht nach § 64 GmbHG führt (sog. Geschäftsführerhaftung). Auf dem ersten Blick mag diese Entscheidung verwundern, weil zur Freude vieler Geschäftsführer der BGH im Jahr 2007 […]