Archives: April 2009

„Chapter 11“ und Insolvenzverfahren hierzulande…

geschrieben von am 30. April 2009 um 12:04

In den USA sind zwei unterschiedliche Insolvenzverfahren möglich: Sie werden (entsprechend der Kapitel im US-Konkursrecht) als „Chapter 7“ und „Chapter 11“ bezeichnet. Während das Ziel eines Chapter 7-Verfahrens die Liquidierung eines insolventen Unternehmens ist, handelt es sich beim Verfahren nach Chapter 11 um ein Sanierungsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht. Ziel ist dabei der Erhalt des betroffenen […]

Die Reform des Insolvenzrechts beschäftigt zwei Ministerien

geschrieben von am 22. April 2009 um 11:04

Nachdem die seit Jahren auf den Tischen von Ministerialbeamten liegende Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufgeschoben wurde, wird anlässlich der Finanzkrise gleich von zwei Ministerien an ein Update der Insolvenzordnung gearbeitet. Das 1999 mit Sanierungsinstrumenten (u. a. des Insolvenzplanverfahrens) ausgestattete Insolvenzrecht soll ergänzt werden. Wie, darüber streiten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg inzwischen öffentlich: Brigitte […]

Lohnzahlungen an Arbeitnehmer durch Insolvenzverwalter nur schwer anfechtbar

geschrieben von am 21. April 2009 um 10:04

Der Bundesgerichtshof (BGH – das höchste Zivilgericht) hat jetzt entschieden, dass Lohnzahlungen an Arbeitnehmer vor der Insolvenz nicht allein deshalb anfechtbar sind (sog. Insolvenzanfechtung), weil Löhne rückständig waren und dies dem Mitarbeiter bekannt gewesen ist. Die Beschäftigten gehen in diesem Fall nämlich davon aus, dass es sich um Zahlungsschwierigkeiten und nicht unbedingt um eine bereits […]

Privatinsolvenz: Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Zahlungen an Gläubiger vor der Insolvenz

geschrieben von am 19. April 2009 um 19:04

Der Bundesgerichtshof – das höchste Zivilgericht – hat jetzt letztinstanzlich entschieden, dass die Restschuldbefreiung (das Ziel jeden Privatinsolvenzverfahrens/ Verbraucherinsolvenzverfahrens) nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren noch einzelne Gläubiger befriedigt. Es gäbe keine „Kapitalerhaltungspflicht“ (wie etwa beim Geschäftsführer einer GmbH – Thema „Insolvenzverschleppung„), die Zahlungen an einzelne Gläubiger verbieten würde. […]

55 Mio. Dollar für Lehman Brothers Insolvenzverwalter

geschrieben von am 18. April 2009 um 20:04

Es war der Auftakt der weltweiten Finanzkrise: der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA. Die Pleite ist indes für die Insolvenzverwalter ein Millionengeschäft. Diese Woche wurde dem zuständigen Richter die Vergütungsabrechnung für die Zeit von September bis Ende Januar präsentiert: Die (Insolvenzverwalter-)Kanzlei Weil, Gotshal & Manges rechnet 55,1 Mio. Dollar ab, wie einige USA-Medien berichten.  […]

Woolworth (Deutschland) ist insolvent

geschrieben von am 14. April 2009 um 12:04

Nach heutigen Angaben des Frankfurter Amtsgericht hat die deutsche Kaufhauskette Woolworth am Samstag Insolvenz beantragt. Das Unternehmen beschäftigt rund 11.000 Mitarbeiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Ottmar Hermann (bereits vorläufiger Verwalter von Karmann) bestellt. Eigentümer von Woolworth Deutschland ist der britische Finanzinvestor Argyll Partners. Woolworth betreibt in Deutschland 323 Filialen und hatte zuletzt etwa […]

Insolvenzantrag von Autozulieferer Karmann

geschrieben von am 8. April 2009 um 10:04

Die Karmann GmbH – eine Automobil- und Karroseriebaufirma mit Hauptsatz in Osnabrück, Niedersachsen – ist pleite. Nach Angaben der IG Metall sind 3.470 Arbeitnehmer betroffen. Als Grund für den Insolvenzantrag wird der hohe Umsatzrückgang angegeben. Dadurch ist ein mit Arbeitnehmervertretern vereinbarter Interessenausgleich und Sozialplan im Zusammenhang mit den im Vorjahr erarbeiteten Umbaupläne nicht mehr zu finanzieren.  Karmann […]

Qimonda AG-Insolvenzverfahren und die Transfergesellschaft…

geschrieben von am 1. April 2009 um 21:04

Das Amtsgericht München hat am 1. April das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Chipherstellers Qimonda eröffnet; Rechtsanwalt Michael Jaffé ist zum Verwalter bestellt worden. Ziel ist jetzt die Suche nach einem Investor – bis dahin werden die 2450 Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft „geparkt“; ein Kern von knapp 1000 Mitarbeitern sollen den Geschäftsbetrieb auf Sparflamme laufen lassen. Die […]