Das geplante neue Verfahren solle “unterhalb einer Enteignung und außerhalb des bisherigen Instrumentariums der Insolvenzordnung” liegen, wird die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer zitiert. Nachdem die Bild-Zeitung berichtet hatte, Opel könne ein erster Anwendungsfall dieser Änderungen werden, widersprach am heutigen Montag das Wirtschaftsministerium. In Fachkreisen bereits aufgekommene Gerüchte, es solle ein neuartiges Insolvenzinstrumentarium geschaffen werden, [...]

Wo steht Opel? Wie sich herausstellte, hat Opel in Deutschland bislang keine Steuern bezahlt, da alle Gewinne an den Mutterkonzern in die USA abgeflossen sind. Dafür wurden die Verluste in Deutschland geltend gemacht, was dem Staat wohl bereits einige Milliarden gekostet hat. Das haben einige Kabinettsmitglieder verlauten lassen. Es ist fragwürdig und unwahrscheinlich, Steuergelder in [...]