Archives: März 2009

Insolvenzverfahren über Märklin ist jetzt eröffnet

geschrieben von am 31. März 2009 um 19:03

Am heutigen Dienstag ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Modellbahnbauers Märklin eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der bereits zuvor zum vorläufigen Verwalter bestellte Michael Pluta. Im Insolvenzverfahren sollen 400 der 1.400 Arbeitnehmer entlassen werden – der Standort Nürnberg mit allen 60 Arbeitnehmern soll geschlossen werden. Märklin soll bis August verkauft werden, heißt es. Dahinter verbirgt […]

Die Abwrackprämie und ihre Fortsetzung

geschrieben von am 30. März 2009 um 13:03

Die Kanzlerin Merkel preist die Abwrackprämie als das erfolgreichste Förderprogramm ihrer Amtszeit. Dabei handelt es sich weniger um eine nachhaltiges Konjunkturprogramm und Mittel zu Insolvenzvermeidung in der Automobilindustrie als vielmehr um ökonomischen und auch ökologischen Unfug. Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat jetzt dazu ein schönes Bild gefunden: Wer jetzt mit Staatsgeldern dafür sorge, dass Nachfrage vorgezogen werde, […]

Die Krise erreicht die Arbeitnehmer…

geschrieben von am 25. März 2009 um 22:03

Unternehmen wie Opel kämpfen ums Überleben, Aufträge brechen in vielen Branchen weg: Die Wirtschaftskrise hat längst den Arbeitsmarkt erreicht. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise schließt selbst nicht mehr aus, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2009 auf 4 Millionen steigen könnte. Im Februar sind rund 3,5 Mio. Menschen (offiziell) arbeitslos gemeldet […]

Zurück in die Schublade: doch keine „eingeschränkte Insolvenz“

geschrieben von am 18. März 2009 um 21:03

Die sog. „eingeschränkte Insolvenz“ wurde von Wirtschaftsminister Guttenberg im Zuge der Diskussionen über das Rettungsübernahmegesetz in concreto für die Bank Hypo Real Estate vorgeschlagen. Nach heftigem Streit zwischen Finanzminister  Steinbrück und Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg landete das angedachte Modell der „eingeschränkten Insolvenz“ jetzt in der Schublade im Mülleimer:  Guttenbergs Vorschlag sah ein Verfahren vor, das sich an dem US-Insolvenzrecht nach […]

Die Bundesregierung plant neuartiges Insolvenzverfahren: die sog. „eingeschränkte Insolvenz“

geschrieben von am 9. März 2009 um 17:03

Das geplante neue Verfahren solle „unterhalb einer Enteignung und außerhalb des bisherigen Instrumentariums der Insolvenzordnung“ liegen, wird die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer zitiert. Nachdem die Bild-Zeitung berichtet hatte, Opel könne ein erster Anwendungsfall dieser Änderungen werden, widersprach am heutigen Montag das Wirtschaftsministerium. In Fachkreisen bereits aufgekommene Gerüchte, es solle ein neuartiges Insolvenzinstrumentarium geschaffen werden, […]

Opel: der Zeiger schlägt Richtung Insolvenz…

geschrieben von am 9. März 2009 um 13:03

Wo steht Opel? Wie sich herausstellte, hat Opel in Deutschland bislang keine Steuern bezahlt, da alle Gewinne an den Mutterkonzern in die USA abgeflossen sind. Dafür wurden die Verluste in Deutschland geltend gemacht, was dem Staat wohl bereits einige Milliarden gekostet hat. Das haben einige Kabinettsmitglieder verlauten lassen. Es ist fragwürdig und unwahrscheinlich, Steuergelder in […]

Offiziell: zunächst keine Reform der Insolvenzordnung

geschrieben von am 8. März 2009 um 19:03

Die SPD-Bundestagsfraktion (MdB Manzewski) hat jetzt offiziell bestätigt, was Insider bereits zuvor vernommen haben: In der laufenden Legislaturperiode wird es keine Änderung des Verbraucherinsolvenz- und des Restschuldbefreiungsverfahrens  mehr geben. Es wird daher angenommen, dass bis 2011 die angestrebten Vereinfachungen beim (bürokratisch zu aufwändigen) Insolvenzverfahren für mittellose Schuldner Bestand haben.

Insolvenzen steigen jetzt erheblich an…

geschrieben von am 7. März 2009 um 23:03

Im Dezember 2008 haben die Insolvenzgerichte 2.237 Insolvenzen von Unternehmen und 8.131 Insolvenzen von Verbrauchern verzeichnet. Es sind also im Vergleich zum Dezember im Vorjahr rund 13 % mehr Unternehmen und auch 13 % mehr Verbraucher insolvent geworden. Damit sind die Insolvenzen zum Ende letzten Jahres sprunghaft angestiegen: Die Wirtschaftskrise ist allmählich bei Unternehmen und […]

Die InsO-Reform: verschoben…

geschrieben von am 7. März 2009 um 21:03

Über drei Jahre währt nun die Diskussion und Beschäftigung von vielen Fachleuten und Politikern über die Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei mittellosen Schuldnern. Hintergrund: Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ist – wenn nichts zu verwerten ist – überflüssig und viel zu aufwändig. Tatsache ist, dass vor allem diese Verfahren die Insolvenzgerichte und Verwalter unnötig belasten und die […]

Der Insolvenzverwalter muss Steuererklärungen abgeben – nicht der insolvente Schuldner

geschrieben von am 7. März 2009 um 20:03

Nicht der insolvente Schuldner, sondern der Insolvenzverwalter hat die (Einkommens-) Steuerklärungen im Insolvenzverfahren abzugeben. Das entschied jetzt am 18.12.2008 der Bundesgerichtshof. Diese Pflicht des Verwalters ergibt sich unmittelbar aus dem Übergang der Verwaltungsbefugnis aus § 80 Insolvenzordnung (InsO) – folglich auch der steuerlichen Pflichten aus § 34 Abgabenordnung (AO). Auf Verlangen des Verwalters ist der insolvente […]