Kein D&O-Schutz für Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers

geschrieben von am 2. Oktober 2018 um 17:03

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht von einer D&O Versicherung gedeckt sind.

Hintergrund: Gemäß §§ 64 GmbHG und 15 a InsO sind Geschäftsführer der Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. In der Praxis werden in der überwiegenden Zahl der Insolvenzverfahren derartige Ansprüche gegen die Geschäftsführung geltend gemacht – oft in hoher sechsteiliger Summe. Es wird zusammengerechnet, was an Ausgaben geleistet worden ist, nachdem Rechnungen nicht mehr beglichen worden sind durch die GmbH.

Viele Unternehmer schließen zur Absicherung vor diesem Damoklesschwert einer persönlichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter eine sog. D&O Versicherung (eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) ab. In den Versicherungsbedingungen ist oft sogar ein (vermeintlicher) Versicherungsschutz vorgesehen – oft heißt es:

Versicherungsschutz wird gewährt „für den Fall, dass eine versicherte Person … wegen einer … Pflichtverletzung … für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. …“.

Dennoch wurde im hier entschiedenen Fall ein Versicherungsschutz vom Gericht verneint, unter anderem weil der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens diene, denn nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus.

Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Das OLG Düsseldorf begründete seine Auffassung auch damit, dass der Haftung aus § 64 GmbHG verschiedene Einwendungen nicht entgegengehalten werden können, die sonst gegenüber einem Schadensersatzanspruch erhoben werden könnten (z. B. kein Schaden entstanden, Mitverschulden). Die Verteidigungsmöglichkeiten der D&O-Versicherung wären dadurch eingeschränkt und dies würde einer Einstandspflicht entgegen stehen.

Die Revision zum BGH wurde vom OLG Düsseldorf nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung 18/2018 des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 – AZ: I-4 U 93/16

 

Für Geschäftsführer einer GmbH, die sich bei Insolvenzverschleppung in Sicherheit wiegen, weil eine D&O Versicherung abgeschlossen worden ist, besteht das Risiko, dass (vorbehaltlich einer späteren in höchstinstanzlichen Entscheidung durch den BGH) kein Versicherungsschutz besteht. Ein rechtzeitiger Rechtsrat bei Zahlungsschwierigkeiten oder auf vorbeugend, was beachtet werden muss, ist daher wichtig.


Bürgschaft der Gesellschafter einer GmbH

geschrieben von am 20. August 2018 um 11:29

Es ist üblich, dass Banken die Vergabe von Darlehen an GmbHs davon abhängig machen, dass der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter für den Kredit bürgen. In der Praxis verlagert sich daher das Risiko einer Insolvenz der GmbH als existenzielles, privates Risiko auf die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer.

Das Merkmal der „beschränkten Haftung“ der GmbH oder Unternehmergesellschaft (sog. „Mini-GmbH“) als Schutz für die Unternehmer persönlich ist damit faktisch ausgehebelt. Zudem haften bürgende Gesellschafter selbst im Falle einer Darlehensrückführung für das „Freiwerden“ aus der Bürgschaftsschuld.

Zur Haftung des Gesellschafters für Zahlungen, welche die Bürgschaft reduzieren im Wege der Insolvenzanfechtung siehe meinen Artikel: Haftung des bürgenden Gesellschafters wg. „Freiwerdens“ aus der Bürgschaft

In meiner Beratungspraxis für Unternehmen und Unternehmer in der wirtschaftlichen Krise ist die Frage und sind Vorkehrungen betreffend solcher privaten Bürgschaften der GmbH-Gesellschafter besonders relevant: Es geht in diesen Fällen nicht mehr nur um die GmbH-Insolvenz, sondern auch um eine mögliche Privat-Folgeinsolvenz und darum, diese zu vermeiden. Ich erlebe, dass vielen betroffenen Unternehmern die damit ausgelösten Privatfolgen nicht im vollen Umfang bekannt sind.

Wenn mehrere Gesellschafter einer GmbH sich verbürgt haben (in meinen Beratungsmandaten sind oft zwei oder drei Gesellschafter betroffen), ergibt sich die Problematik des Haftungsausgleichs und wie man hier am besten vorgeht, damit die Krise der GmbH nicht zu einer existenziellen Bedrohung des Privatvermögens oder Haftungsfalle für die Gesellschafter wird.

Für die Begleitung und Beratung im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH stelle ich unter:

Insolvenzantrag/Muster GmbH | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG

eine erste Anleitung mit den Formularen für einen Insolvenzantrag zur Verfügung und biete ich die vorkehrende Beratung zum Schutz der GmbH und der oft privat betroffenen Gesellschafter und Geschäftsführung an.


Vergleichsverfahren mit Insolvenzverwalter

geschrieben von am 3. April 2018 um 11:49

In meinem jüngsten Fall hat mich ein Einzelunternehmer als Betroffener einer Anfechtung in einem Insolvenzverfahren zur Hilfe gerufen: Der Insolvenzverwalter hatte gegen ihn einen Anfechtungsanspruch in Höhe von € 290.000,00 geltend gemacht und schließlich klageweise durchgesetzt. Nach über einem Jahr Prozessdauer, viel Ärger (auch mit dem eigenen Anwalt) und Kosten und schließlich einem Urteil gegen sich, wandte sich der Betreffende an mich.

Seine letzte Hoffnung – wachgerufen durch meine Fallbeschreibungen auf INSOLVENZ-NEWS – war die Durchführung eines Vergleichsverfahrens mit dem Verwalter.

Die gegen ihn klageweise durchgesetzte Forderung betrug mit Kosten und Zinsen inzwischen über € 310.000,00 und sein Anwalt wäre womöglich in die Berufung gegangen mit (nach meinen Feststellungen) verschwindend geringen Erfolgsaussichten. Nun verdienen solche Anwälte über die Vertretung in Klag- und Berufungsverfahren ihr Geld – und zwar nicht wenig bei dem hohen Streitwert.

Nach meinen Feststellungen hätte sich die Forderung damit noch erhöht, nach weiteren 1-2 Jahren hätte der Betroffene selbst Insolvenz beantragen müssen.

Ich habe daraufhin ein Vergleichsverfahren mit dem Insolvenzverwalter eingeleitet und ihm die geringen Aussichten, an Geld zu kommen, selbst wenn der Anfechtungsanspruch rechtskräftig würde, erläutert und dokumentiert. Einige Schreiben und vernünftige Gespräche weiter konnte ich einen Vergleich mit € 15.000,- abschließen.

Auf € 295.000,00 hat der Verwalter also verzichtet im Hinblick auf meine Begutachtung und die Aussichten, die ich dokumentiert habe.

Mein Mandant ist natürlich sehr froh, nicht in eine (aussichtslose) Berufung gegangen zu sein und dass ich ohne Insolvenzverfahren eine wirklich sehr gute Regulierung und einen Abschluss finden konnte.


Gläubigervergleich mit der Barmer Krankenkasse

geschrieben von am 25. Januar 2018 um 10:05

Als Insolvenzanwalt erhalte ich viele Anfragen wegen Schulden bei Krankenkassen – meistens AOK, DAK, TK (Techniker Krankenkasse), Barmer GEK und weitere Betriebskrankenkassen.

In einem aktuellen Fall konnte ich nach vernünftigen, zielführenden Gesprächen mit der Barmer bei hohen Krankenkassen-Schulden aus einer Selbständigkeit wieder einen Gläubigervergleich schließen. Statt einer Privatinsolvenz von 6 Jahren konnte auf diesem Weg innerhalb von 2 Monaten eine Schuldenbefreiung erreicht werden – ohne Insolvenz, schlechte Schufa ist der Weg frei für einen Neuanfang.

Ein Gläubigervergleich führt meist zur schnellen Schuldenregulierung innerhalb von wenigen Wochen und zu besseren Ergebnissen und schnellerem Abschluss auch für die Gläubiger/Krankenkasse.

Es gibt drei Fallgestaltungen:

  1. hohe Schulden bei der Krankenversicherung nach (gescheiterter) Selbständigkeit,
  2. Haftung als Geschäftsführer einer GmbH für die Sozialversicherung von Arbeitnehmern der insolventen GmbH und
  3. Doppelversicherung (privat und gesetzlich).

Nach meiner Erfahrung sind in allen Fällen die Regulierung der Verbindlichkeiten gegenüber Krankenkassen möglich.

Statt Privatinsolvenz Vergleich

Nach vielen Gesprächen mit meinen Ansprechpartnern bei den Krankenkassen zeigt sich in meinen Vergleichsverfahren: Nach den schlechten Erfahrungen mit Privatinsolvenz-Verfahren und der Tatsache, dass nur Insolvenzverwalter Geld bekommen, wenn etwa Gehalt pfändbar ist – die Gläubiger gehen meist leer aus.

Aus Insolvenzverfahren ist allgemein bekannt, dass dieses 6 Jahre lange Verfahren in den wenigsten Fällen den Gläubigern eine Quote (durchschnittlich nur 0-5%) einbringt und sogar noch Arbeit (Forderungsanmeldung usw.) bedeutet.

Schuldenvergleich oder Ratenzahlung?

Eine Ratenzahlung führt nach meiner Erfahrung nicht so oft zum Ziel der Schuldenfreiheit wie eine Einmalzahlung aus Mitteln der Familie oder von anderen Unterstützern. Das hängt aber von der jeweiligen Situation ab – in den von mir durchgeführten Vergleichsverfahren berücksichtige ich die Besonderheiten der jeweiligen Krankenkasse und der Erwartungen meiner Verhandlungspartner.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren mit Krankenkassen und anderen Gläubigern:

 

Vielen Betroffenen mit Schulden bei Krankenversicherungen oder anderen öffentlichen Trägern ist gar nicht bekannt, dass es meist einen guten Weg für sie raus aus den Schulden gibt. Daher freue ich mich, dass immer mehr Beteiligte auch durch meine Beiträge hierauf aufmerksam werden und den für sie besten Weg zur Schuldenbefreiung über ein Vergleichsverfahren gehen.

Nehmen Sie telefonisch, per eMail oder nachfolgendem Formular unverbindlich Kontakt auf:


Verkürzung der Insolvenz – wenige Verfahren

geschrieben von am 19. Januar 2018 um 11:02

Nur wenige von einer Insolvenz Betroffene nutzen die im Jahr 2014 eingeführte Verkürzung auf drei Jahre.

Über diese Änderung/Reform der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen habe ich in dem Artikel:

Die wichtigsten Änderungen der Restschuldbefreiung: Verkürzung auf drei Jahre –Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren

berichtet.

Die praktische Bedeutung dieses praxisfernen, untauglichen Versuchs, die Privatinsolvenzen zu verkürzen ist gering und die Gesetzesform gescheitert: Laut Mitteilung der Wirtschaftsauskunft Bürgel erhielten nur 8 Prozent der ersten Welle von einer möglichen Verkürzung Betroffenen aus 2014 die Restschuldbefreiung nach 3 (statt 5 oder 6) Jahren.

Die Schwelle 35%-Quote für die Verkürzung auf 3 Jahre Insolvenz ist zu groß

Selbst Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) kritisiert die zu hohe Quote von 35%.

Dabei ist es der Intervention der Lobby der Insolvenzverwalter zu verdanken, dass die Quote (von ursprünglich angedachten 25%) nach einer langwierigen und zähen, am Ende nahezu nutzlosen Gesetzesänderung auf 35% hochgesetzt wurde; freilich mit der weiteren Schwierigkeit für die Betroffenen, dass jeder Euro der zu erzielenden 35% über die Insolvenzmasse fließen muss und damit die Vergütung der Insolvenzverwalter erhöht.

Das wiederum führt dazu, dass die Insolventen etwa bei € 100.000 Schulden nicht „nur“ € 35.000 zahlen, bzw. über Gehaltspfändung eingesammelt werden müssen, sondern fast die Hälfte, weil der Verwalter durch den „Massezufluss“ um die € 15.000 „verdient“ (obschon der Verwalter nichts dazu beiträgt).

Niedrige Quoten bei Insolvenzverfahren – hohe Verwaltervergütung

Richtig ist die der Gesetzesänderung zugrundeliegende Idee, dass die Gläubiger eine höhere Quote bei Insolvenzverfahren erhalten müssen. In Privatinsolvenzen beträgt diese durchschnittlich 0-5% und in GmbH-Insolvenzen geringfügig mehr.

Sobald Insolvenzmasse vorhanden ist – bei Privatinsolvenzen etwa pfändbares Gehalt – profitiert erstmal nur der Insolvenzverwalter hiervon. Die Insolvenzschuldner sind dabei oft nicht motiviert, viel Geld zu verdienen, drei Jahre und 35% + Verwaltervergütung, also effektiv um die 50% der Schulden abzutragen und dafür drei Jahre im Schuldenturm zu sitzen (+ drei weitere Jahre sichtbarer Eintrag bei der Schufa) sind eine zu hohe Schwelle.

Der Weg zur wirklichen Verkürzung: außergerichtlicher Schuldenvergleich

Die Tatsache, dass die sog. Reform der Verkürzung der Insolvenz an die Praxis vorbei geht, habe ich schon in meinem o. g. Artikel vor über drei Jahren erläutert und auf die Alternative Gläubigervergleich – außergerichtliche Schuldenbereinigung hingewiesen.

In der Praxis hat sich das Vergleichsverfahren zur Schuldenregulierung bewährt, weil

  1. die Gläubiger eine höhere Quote als bei einem Insolvenzverfahren erhalten
  2. die Kosten des Insolvenzverwalters nicht anfallen und
  3. der betroffene Insolvente in kurzer Zeit ohne Stigmatisierung schuldenfrei werden kann.

Es bleibt dabei und wird durch die Veröffentlichung der ersten Zahlen bestätigt: Ein für beide Seiten (Schuldner und Gläubiger) schnellerer und besserer Weg bleibt der Gläubigervergleich, also die außergerichtliche Schuldenregulierung.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren:

 

Nehmen Sie für weitere Informationen oder für die von mir angebotenen Vergleichsverfahren einfach Kontakt mit meinem Büro auf.

 


Die Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter

geschrieben von am 13. Oktober 2017 um 12:07

In meiner Praxis als Insolvenzanwalt wenden sich viele Geschäftsführer, Gesellschafter oder Gläubiger von insolventen Firmen (meist GmbHs oder Einzelunternehmen) an mich und brauchen Unterstützung gegen Anfechtungen von Insolvenzverwaltern.

Ein gängiges Mittel für Verwalter, an Geld zu kommen ist es, Zahlungen, die im Vorfeld eines Insolvenzantrages (oder auch danach) erfolgt sind anzufechten und letztlich damit die Verwaltervergütung zu bezahlen und manchmal bleibt auch etwas für die Gläubiger übrig (für die das Instrument der Insolvenzanfechtung eigentlich gedacht ist).

Anfechtung von Zahlungen: weite Auslegung zugunsten Verwalter

Der Gesetzgeber hat die Vorschriften der Insolvenzanfechtung (§ 129 ff. Insolvenzordnung) recht großzügig zugunsten der Verwalter gestaltet und die Rechtsprechung legt diese gleichermaßen großzügig aus. Nachdem ich in der Vergangenheit auf Seiten der Insolvenzverwaltung in zahlreichen Fällen viele Anfechtungsprozesse geführt habe, unterstütze ich inzwischen Unternehmer und Privatmenschen dabei, sich gegen Anfechtungen zu schützen oder zu wehren; denn die Insolvenzanfechtung ist oft ungerechtfertigt und führt meist dazu, dass Menschen/Unternehmen, die wegen einer Insolvenz ihr Geld nicht mehr bekommen, sogar oft noch draufzahlen müssen.

Der Insolvenzverwalter jedoch ist anfechtungs- und prozessfreudig, weil er alleine an der (wenn auch unberechtigten) Geltendmachung oder Prozessführung verdient und auch im Falle des Unterliegens über den verbundenen Prozessanwalt die Gebühren aus der Insolvenzmasse abrechnet.

Um so mehr freut es mich (und natürlich noch mehr meine Klienten), wenn solche Insolvenzanfechtungen abgewehrt werden. So wie zuletzt in einem Fall, in dem ein Insolvenzverwalter gegen einen Gesellschafter und Geschäftsführer, der für seine Arbeit einige Monate vor dem Insolvenzantrag noch Gehalt erhielt, das zurückzahlen sollte. Die Zahlungsaufforderung wegen Anfechtung kam unerwartet nach drei Jahren Insolvenzverfahren, aus heiterem Himmel kurz vor Verjährung.

Abwehr einer Insolvenz-Anfechtung

Die Besonderheit (bzw. doch auch recht verbreitet): der Verwalter hatte in diesen drei Jahren nichts gemacht und keine Insolvenzmasse „eingesammelt“. Kurz vor Verjährung wurde er offenbar über die drohende Verjährung aufgeweckt und stellte einen Prozesskostenhilfe-Antrag. Das ist möglich, wenn nicht genügend Geld für die Gerichtskosten und eigenen Gebühren auf Seiten des Verwalters da ist. Jedoch kann auch ein Verwalter nicht einfach so Staatsmittel für seinen Prozess begehren, ohne die Gläubiger des Insolvenzverfahrens, die ja wirtschaftlich an einer Anfechtung interessiert sind, zu beteiligen.

Der rechtliche Hintergrund und die Rechtsprechung dahinter ist recht komplex, diese Tatsache aber klar und wirkungsvoll: Die Prozesskostenhilfe wurde (inzwischen von der zweiten Instanz, dem Oberlandesgericht bestätigt) dem Insolvenzverwalter versagt.

Lesen Sie weitere Informationen zur Insolvenzanfechtung:

 

Von einer Anfechtung Betroffene können sich gerne anwaltlich von mir unterstützen lassen, nehmen Sie einfach Kontakt mit meiner Kanzlei auf:


Selbständige in der Insolvenz – „Freigabe“

geschrieben von am 6. Juli 2017 um 10:25

Freigabe Tätigkeit selbständig InsolvenzFreigabe eines Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse

Selbständige in der Insolvenz –Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Freiberufler und Einzelunternehmer, Gewerbetreibendes ohne GmbH fragen in ersten Beratungsterminen meist, wie es mit dem Geschäft, der Praxis, dem Geschäftsbetrieb in einem Insolvenzverfahren weiter geht.

Nach dem Insolvenzantrag wird ein Gutachter und vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Geschäftsbetrieb (die Praxis usw.) wird fortgeführt.

Nach (idR 3 Monaten) wird das Insolvenzverfahren eröffnet und punktgenau mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt oft eine sog. Freigabe der gewerblichen/selbständigen Tätigkeit. In der Praxis gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit meist von sich aus frei. Grund: ohne Freigabe würde er selbst für neu entstehende Zahlungspflichten und vor allem  Steuerschulden haften. Dieses Risiko ist ihm zu groß – er hat ja keine Ahnung von dem Geschäftsbetrieb.

Was ist abzuführen, wenn selbständige Tätigkeit freigegeben wird?

Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch (mehr) auf Einkünfte der selbständigen Tätigkeit! In meinen Beratungen werde ich nach dieser klaren – gesetzlich und per Rechtsprechung  geregelten Aussage fragend angeschaut: Was muss ich denn als Selbständiger nach Freigabe abführen?

Die Antwort ergibt sich (etwas undeutlich/umständlich formuliert) aus § 295 Abs. 2 InsO: maßgeblich ist das sog. fiktive Einkommen und gerade nicht der Unternehmensgewinn.

Vom Bundesverfassungsgericht inzwischen bestätigt: nach Freigabe ist das „neue Vermögen“ unantastbar

Das hat jetzt jüngst sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt:

Die Freigabe bewirkt, dass der Schuldner ein nicht von dem Insolvenzbeschlag erfasstes, neues Vermögen bilden kann, das für Insolvenzverwalter und Gläubiger (Schulden vor Insolvenzantrag) unantastbar ist.

So eine aktuelle Entscheidung des BVerfG, die einen Schuldner betraf, der nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit Einkünfte aus einer angemessenen fiktiven unselbstständigen Tätigkeit an den Verwalter abführte. Die an ihn gerichtete gerichtliche Anordnung, über seine gesamten Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurde von dem BVerfG mangels einer weitergehenden Zahlungspflicht des Schuldners als willkürlich bewertet. Im Klartext: nach einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit die an die Gläubiger abzuführenden Erträge sind abgekoppelt von dem wirtschaftlichen Erfolg der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners.

(BVerfG, Beschl. v. 7.12.2016 – 2 BvR 1602/16)

Wie ist zur Erlangung der positiven Freigabeerklärung zu tun? In meiner Beratungspraxis habe ich festgestellt, dass es Wege gibt, die Freigabe zu erwirken (im Interesse der Selbständigen und auch der Insolvenzmasse).

Hier lohnt sich ein vorbereitetes Vorgehen, denn: auf die Freigabe besteht kein Anspruch.

Weitere Informationen zu Selbständigen in der Insolvenz finden Sie hier:

Insolvenz und selbständig? Die Phasen im Insolvenzverfahren

Urteil des BGH zu den Pflichten des Selbständigen in der Insolvenz

Wenn Sie in der Situation eines Selbständigen vor oder in der Insolvenz sind – sprechen Sie mich an:


Gläubigervergleich trotz hohem Gehalt

geschrieben von am 15. Juni 2017 um 09:45

Gläubigervergleich statt Insolvenz Insolvenzverfahren SchuldenbereinigungsplanEiner meiner wirklich anspruchsvolleren Fälle dieses Jahr hat einen gut verdienenden Geschäftsführer betroffen, der aus einer alten Firmenbeteiligung mit Bürgschaft noch hohe Bankschulden hatte.

Die von der Bank eingeschaltete Inkasso-Firma hatte nicht so genau hingeschaut und erfreulicherweise nicht sein Gehalt gepfändet und trotz dieser Möglichkeit nur geringe Raten erhalten. Nach mehreren Jahren ohne Tilgung dieser Schulden bei der Bank sollte nun dennoch eine Lösung her – das Problem: wenn ein solcher Fall bei einem Sachbearbeiter zum Zweck der Regulierung auf dem Tisch landet, wacht dieser auf und kann nun richtig hohe Raten verlangen und mit Gehaltspfändung drohen.

Es war also ein sensibler und mit einer offenen Verhandlung verbundener Dialog mit meinem Ansprechpartner bei dieser Inkasso-Firma (Bad Homburger) notwendig. Erfreulicherweise konnte ich glaubhaft vermitteln, dass im Falle einer Gehaltspfändung der Arbeitsplatz gefährdet gewesen wäre. Im Zuge einer offenen Kommunikation und Verhandlung konnte ich eine auf eine kurze Zeitspanne angelegte Ratenzahlung mit erheblicher Reduzierung der offenen Forderung und zusätzlichem Verzicht auf die (hohen) Zinsen erreichen.

Dieser Fall hat mir wieder einmal deutlich gemacht, dass selbst bei großen Angriffsflächen (hohes Gehalt = großes Risiko einer Gehaltspfändung) eine vernünftige Verhandlungsführung zu guten Gläubigervergleichen unter Vermeidung einer Vollstreckung/Pfändung und Ausschluss einer Privatinsolvenz (die auch für Gläubiger oft nicht einträglich ist) führen kann.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren:

 

Wenn Sie in einer ähnlichen Lage sind, melden Sie sich gerne bei mir, um Lösungen zu finden.


Steuerschulden: Vergleich mit Finanzamt ist möglich

geschrieben von am 19. Mai 2017 um 11:32

Finanzamt, Insolvenzvermeidung, Schuldenbereinigung, SchuldenvergleichWenn sich Unternehmer oder ehemals Selbständige mit Steuerschulden an mich wenden, um aus diesen Schulden heraus zu kommen, sind viele im Zweifel, ob ein Vergleich überhaupt möglich ist.

Ich informiere dann stets, dass ein Schuldenvergleich mit dem Finanzamt nicht nur möglich ist, sondern in vielen Fällen auch für die Finanzämter der bessere Weg und daher nach den dortigen Vorgaben auch zuzustimmen ist.

In vielen Fällen erlebe ich es, dass die Sachbearbeiter dennoch zunächst skeptisch sind und das schlicht und ergreifend mit der Sorge zusammenhängt, als Sachwalter „etwas falsch zu machen“; bei einem Insolvenzverfahren würde sich ja schließlich ein Insolvenzverwalter darum kümmern. Es hat sich jedoch bis in die Amtsstuben hinein herumgesprochen, dass die Aussicht noch an Geld zu kommen, in Insolvenzverfahren ernüchternd gering bis ausgeschlossen ist. Nach aktueller Statistik des Statistischen Bundesamtes beträgt die Quote (also das, was Gläubiger noch an Geld bekommen) nur 0,8-1,5%. In den allermeisten Verbraucherinsolvenzverfahren gibt es gar nichts für die Gläubiger (also auch nicht für Finanzämter).

Das Interesse der Finanzämter, die ja schließlich nur die Interessen von uns Steuerzahlern verwalten, muss also dahin gehen, einer besseren Lösung als eine 1%-Quote zu folgen.

Ich führe dazu ein klares, für die Finanzämter geordnetes Verfahren durch:

  1. Darstellung/Begutachtung des Insolvenz-Szenarios mit der meist (s. o.) fruchtlosen Quotenaussicht und
  2. Ausarbeitung/Präsentation eines SchuldenbereinigungsPlans (Vergleichsverfahren), der ein besseres Ergebnis für das Finanzamt erzielt.

In manchen Fällen, muss ich dann zwei bis drei Verhandlung-/Gesprächsrunden drehen, bis die Entscheider überzeugt sind und dem Schuldenvergleich zustimmen. So wie jüngst, als ich mit einem Finanzamt betreffend einen ehemals Selbständigen das Verfahren durchgeführt habe.

Von dem Abteilungsleiter der zuständigen Sachbearbeiterin wurde ein „Gegenvorschlag“ als „Sanierungsvereinbarung“ vorgelegt, der 8 Punkte mit fünf Jahren vorsah. Er war schlicht und ergreifend unakzeptabel und mein Mandant hätte schlechter gestanden, als wenn er ein Insolvenzverfahren durchlaufen hätte. Es hat etwas Überzeugungsarbeit gebraucht, bis beim Finanzamt klar wurde, dass es entweder den (von mir ausgearbeiteten) SchuldenbereinigungsPlan oder ein Insolvenzverfahren aber jedenfalls keine Sanierungsvereinbarung geben kann und der Vergleich natürlich die bessere Lösung ist.

Aus einer Ablehnung mit Gegenvorschlag wurde dann schließlich doch noch ein Vergleich, der meinen Mandanten unmittelbar (ohne 6 Jahre Insolvenzverfahren oder 5 Jahre Sanierungszeitraum) schuldenfrei werden lies. Ich habe eben mit ihm telefoniert und das bedeutet nicht einfach nur, endlich nach all den Jahren frei von Steuerschulden, schlimmer Post und Vollstreckungsversuchen zu leben, sondern ein Neustart – ein ganz neuer, zugewandter und optimistischer Mensch mit Perspektive und der Grund, warum ich das so gerne mache und darüber schreibe.

Sprechen Sie mich gerne an, um eine Lösung für Schulden zu finden, Kontaktaufnahme über:


Insolvenz Statistik: Gläubiger gehen meist leer aus

geschrieben von am 18. Mai 2017 um 14:33

Insolvenzverfahren dienen dazu, in einem gebündelten Verfahren, anstelle einer Einzel-Zwangsvollstreckung von Gläubigern einheitlich die bestmögliche Befriedigung für die Gläubiger zu erzielen und wenn möglich, Unternehmen zu sanieren oder Bestandteile per asset-deal zumindest zu übertragen und unternehmerisch nutzbar zu halten.

In der Praxis lassen die vorläufigen Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb schlicht „weiter laufen“, es muss ja nichts bezahlt werden außer für weiteres Material (Zitat eines bekannten Insolvenzrichters: „das könnte meine Oma“). Punktgenau zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dann entweder das Anlagevermögen verkauft (oft über dem Geschäftsführer Nahestehende) oder der Betrieb wird eingestellt, denn: nun müsste der Insolvenzverwalter wirklich wirtschaften bzw. sich auf den Unternehmer verlassen, was wegen der Haftungsgefahren natürlich ungern gemacht wird.

So sind die allermeisten Insolvenzverfahren reine „Abwicklungsverfahren“ mit einer schmalen Quote am Ende und das nach einigen Jahren.

Jüngst hat das Statistische Bundesamt eine Statistik über die Quoten in Insolvenzverfahren veröffentlicht:

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2011 eröffnet und bis Ende des Jahres 2015 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,2 % ihrer Forderungen zurück.

Die näheren statistischen Informationen sind unter:

Pressemitteilung vom 17.05.2017 des Statistischen Bundesamtes

veröffentlicht.

Die Tatsache, dass Gläubiger in Insolvenzverfahren fast immer leer ausgehen und hierfür auch noch einige Jahre warten müssen, sowie Aufwand für die Anmeldung ihrer Insolvenzverfahren haben und sich noch oft Anfechtungsansprüchen ausgesetzt sehen (wenn zB vor dem Insolvenzantrag noch Zahlungen eingegangen sind oder man vollstreckt hat), hat sich sehr weit herumgesprochen. Ich stoße daher auf immer höhere Akzeptanz mit den alternativ angebotenen Vergleichsverfahren, um damit das langwierige Insolvenzverfahren zu vermeiden, das meist nur einem von Nutzen ist: Dem eingesetzten Insolvenzverwalter (und seinen verbundenen Kreisen wie Verwertungsunternehmen, Steuerberater und der eigenen Prozessabteilung).

Statt die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, versorgt die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens offenbar weitgehend und flächendeckend nur die Insolvenzverwalter und die mit ihnen verbundenen Strukturen.

Zitat Prof. Dr. Haarmeyer in: Sueddeutsche Zeitung v. 14.09.2009 „Plattmachen statt Sanieren“

In manchen Fällen erlebe ich dennoch, wie verwundert Gläubiger sein können, wenn sie in einem Insolvenzverfahren feststellen, dass sie nichts bewirken können, nicht viel passiert und am Ende nichts für sie übrig bleibt.

Ich freue mich daher, wenn ich mit den Beteiligten das InsolvenzSzenario durchgehen kann (man mich also früh einbezieht) und dann der vernünftigste Weg gegangen werden kann – z. B. ein Vergleichsverfahren:

Lassen Sie sich als betroffener Unternehmer, Gläubiger oder auch als Privatmensch (der z. B. Schulden bei Banken oder dem Finanzamt hat), über den besten Weg informieren, nehmen Sie gerne Kontakt auf.