Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

geschrieben von am 20. Februar 2017 um 12:24

Vorsatzanfechtung § 133 InsO Insolvenzanfechtung Änderung ReformErfreuliche Nachricht für die vielen von einer sog. Vorsatzanfechtung Betroffenen: § 133 InsO ist zugunsten der Anfechtungsgegner geändert worden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 das neue Insolvenz-Anfechtungsrecht beschlossen.

Reform Insolvenz-Anfechtungsrecht

Ich hatte hier bei INSOLVENZ-NEWS u. a. hier und dort berichtet, dass die Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO von Insolvenzverwaltern teilweise uferlos angewendet worden ist: Die unscharfe gesetzliche Formulierung der Voraussetzungen und die teils recht großzügige verwalterfreundliche Auslegung haben dazu beigetragen, dass Unternehmen, Lieferanten im Geschäftsverkehr mit später insolventen Firmen großen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind.

Kern des erfolgten Änderung des  § 133 Abs. 1 InsO (sog. Vorsatzanfechtung) ist es, Insolvenzverwaltern eine Insolvenzanfechtung zu erschweren.

Über das Reform-Vorhaben der Bundesregierung habe ich bereits hier geschrieben.

Risiken einer Vorsatzanfechtung für Unternehmer

Ich selbst unterstütze viele von Insolvenzanfechtungen betroffene Unternehmer und auch Privatpersonen und die Abwehr von den Anfechtungsansprüchen der Insolvenzverwalter können nun viel leichter abgewehrt werden. Das betrifft vor allem auch die in der Praxis üblichen verspäteten Zahlungen oder Ratenzahlungen, die dann später ein Insolvenzverwalter anficht mit der Begründung, aus der schleppenden Zahlungsweise habe sich eine Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit ergeben. Die Prozessfreudigkeit der Verwalter ist dabei sehr groß, weil sie selbst von den Prozessgebühren und Geldzuflüssen stark profitieren.

Neuregelung von § 133 InsO (Vorsatzanfechtung)

Nachfolgend fasse ich die wesentlichen Punkte der Gesetzesänderung bei der Insolvenzanfechtung (Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO) zusammen:

  1. Der Anfechtungszeitraum (bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Insolvenzantrag kann angefochten werden?) wurde von 10 auf 4 Jahre verkürzt.

  2. Früher wurde von den Gerichten teilweise angenommen, dass im Falle von Ratenzahlungen der Anfechtungsgegner eine Zahlungsunfähigkeit kannte. Jetzt wird bei Zahlungsvereinbarungen/Ratenzahlungen vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, so dass die Anfechtung scheitert.

  3. Bei sog. kongruenter Anfechtung (wenn Anspruch auf die Leistung bestand) muss der Insolvenzverwalter beweisen, dass der Anfechtungsgegner wusste, dass der Schuldner mit der Zahlung/Besicherung die Gläubiger benachteiligen wollte. Die früher teilweise Unterstellung, dass man die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte reicht nicht mehr aus für eine Anfechtung.

  4. Bei sog. Bargeschäften (wenn Lieferung und Zahlung = Leistungsaustausch binnen 30 Tagen erfolgen) kann nur noch sehr erschwert angefochten werden.

  5. Privileg für Arbeitnehmer: für Gehaltszahlungen („Arbeitsentgelt“) ist ein unanfechtbares Bargeschäft über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gegeben (wenn das Gehalt bis drei Monate später gezahlt wird).

  6. Hohe Verzugszinsen werden erst ab Verzugseintritt fällig (Mahnung) und nicht mehr bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Änderung gilt auch für bereits eröffnete Insolvenzverfahren, also rückwirkend.

Ich freue mich über die endlich vom Gesetzgeber umgesetzten Änderungen des Anfechtungsrechts. Die Verteidigung/Abwehr von Anfechtungen der Insolvenzverwalter wird damit sehr erleichtert.

Auswirkungen in der unternehmerischen Praxis

Die Neuregelung der Anfechtung führt dazu, dass Gläubiger, die ihre Forderungen von einem Geschäftspartner/Kunden vor dass Insolvenz bezahlt bekommen haben, sich künftig einem geringeren Risiko gegenübersehen, die erhaltenen Beträge nach Insolvenzeröffnung wieder im Wege der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurückgeben zu müssen. Das betrifft besonders die Fälle, in denen den Kunden Zahlungserleichterungen (wie Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen, kein Inkasso) gewährt werden.

In solchen Fällen brauchen Zahlungsempfänger grundsätzlich nicht mehr fürchten, nach Insolvenzeröffnung im Wege der Vorsatzanfechtung für ihre Unterstützung im Insolvenzverfahren noch belangt zu werden.

Rechtsprechung/BGH zur Vorsatzanfechtung hat schon reagiert

Hinweis: Die Rechtsprechung – auch höchstrichterlich durch den BGH – hat in der letzen Zeit quasi vorauseilend zur Gesetzesänderung die Insolvenzanfechtung für die Insolvenzverwalter erschwert; das gilt auch für die verbreiteten Fällen von Ratenzahlungen.

Ich biete allen von einer Insolvenzanfechtung Betroffenen, sich gründlich zu informieren und beraten zu lassen. Gerne biete ich hierzu – inzwischen auch bundesweit telefonisch oder per Skype – Beratungen und eine telefonische Ersteinschätzung an, nehmen Sie einfach Kontakt mit unserer Kanzlei auf:

RA Oliver Gothe-Syren

LEGITAS GOTHE-SYREN
Eulenstr. 26
22765 Hamburg
Tel. 040-348 378 88

o.gothesyren@legitas.de


www.legitas.de/syren

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Vergleich/Schuldenbereinigungsplan mit Finanzamt

geschrieben von am 15. Januar 2017 um 13:58

Oft wenden sich Klienten an mich mit hohen Schulden beim Finanzamt – meistens geht es um hohe Belastungen aus Steuernachzahlungen oder Steuerschätzungen. So auch in einem aktuellen Fall, den ich jetzt im dritten Anlauf mit dem Finanzamt erfreulicherweise lösen konnte.

Die Schwierigkeit in dieser Angelegenheit war, dass der Klient und Steuerschuldner eine Eigentumswohnung besaß, die nur teilweise belastet und daher im Falle einer Zwangsversteigerung das Finanzamt von einer fast vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen ausging – so auch die Begründung des Finanzamt, einen Regulierungsplan mit Angebot von Drittmitteln zunächst abzulehnen.

Ich habe dann mit dem Sachbearbeiter ausführlich über die (negativen) Folgen einer Vollstreckung und die geringere Werthaltigkeit auch der Immobilie gesprochen; nun, es bedurfte einen dritten Anlauf beim Sachgebietsleiter und schließlich konnte eine auch für den Fiskus vernünftige Schuldenregulierung über einen Vergleichsfonds mit erheblichen Erlass (Verzicht auf einen Teil der Forderungen von weit über die Hälfte) trotz der Eigentumswohnung gefunden werden.

Das freut mich besonders für den Betroffenen, der natürlich unter dem jahrelangen Druck des Finanzamtes und der Sorge vor Vollstreckung und Zwangsversteigerung seines Zuhauses sehr gelitten hatte.

Ich konnte ihm die Nachricht des geglückten Vergleichs noch zu Weihnachten überbringen und diese Momente zeigen mir, warum und wofür ich mich bei meinen Vergleichsverfahren einsetze.

Hinweis: in solchen Fällen ist natürlich auch der Weg des Verbraucherinsolvenzverfahrens denkbar – allerdings sollte man vorher prüfen lassen, ob eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung (so wie bei falschen Steuererklärungen/ Steuerhinterziehungen) vorliegt.

Nähere Informationen: http://www.insolvenz-news.de/restschuldbefreiung-insolvenz-steuerhinterziehung

 

Formulare für die Verbraucherinsolvenz mit Hinweisen unter:

http://www.insolvenz-news.de/insolvenzantrag-verbraucherinsolvenz-2014-formular

Wenden Sie sich gerne über das Kontaktformular an unser Büro, um abzusprechen, ob in Ihrem Fall ein Vergleichsverfahren (mit dem Finanzamt oder anderen Gläubigern) zur außergerichtlichen Einigung/Regulierung ohne oder mit Insolvenzverfahren möglich ist:


Insolvenzantrag von Selbständigen

geschrieben von am 23. November 2016 um 17:49

insolvenzantrag-selbstaendige-regelinsolvenz-formularIn meiner Beratungspraxis  werde ich – wenn ein Vergleichsverfahren am Runden Tisch nicht in Betracht kommt oder scheitert – oft als als Insolvenzanwalt beauftragt, den Insolvenzantrag zu stellen und in das Insolvenzverfahren zu begleiten.

Selbständige (Freiberufler, also Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten usw., sowie Einzelunternehmer) und ehemals Selbständige mit über 19 Gläubigern oder Schulden aus Arbeitsverhältnissen (auch Sozialversicherungsbeiträge) müssen das sog. Regel-Insolvenzverfahren als richtige Verfahrensart wählen und nicht die Verbraucherinsolvenz.

Hier ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch nicht vorgeschrieben (wie beim Verbraucherinsolvenz-Verfahren) – dennoch führe ich in vielen Fällen im Interesse aller Beteiligten (für den Verschuldeten gehts schneller und die Gläubiger erhalten eine höhere Quote) ein Vergleichsverfahren durch, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Formular für Insolvenzantrag Selbständige

Wenn das nicht funktioniert oder bei zu vielen Gläubigern eher aussichtslos ist, bleibt die Regelinsolvenz für die im Unterschied zur Verbraucherinsolvenz kein amtliches Formular vorgeschrieben ist.

Ich biete an, hierfür die korrekten und als pdf gut handhabbaren Formulare herunterzuladen und am PC auszufüllen.

Muster/Formulare Insolvenzantrag Selbständige Regelinsolvenz als pdf – bitte mit Adobe Acrobat Reader (Download hier) öffnen:

Insolvenzantrag-formular-selbstaendige-regelinsolvenz

Ich rate, eine (zumindest kurze) Beratung in Anspruch zu nehmen, um keine Fehler zu machen und die sog. Obliegenheiten zur Vermeidung einer Versagung der Restschuldbefreiung zu beachten.

Nach meiner Erfahrung verläuft ein Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren oder auch fünf Jahren (wenn die Kosten gedeckt sind) oder auch 3 Jahren (verkürzte Insolvenz bei Quote von 35%) um so besser, je sorgfältiger die Insolvenz vorbereitet wird.

Hierzu bitte das Kontaktformular ausfüllen – ich melde mich dann bei Ihnen, um alles zu besprechen und das richtige Vorgehen zu planen.

 


Nichtanerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

geschrieben von am 5. Oktober 2016 um 13:21

england-insolvenz-frankreich-insolvenz-eu-insolvenzIch habe hier bei INSOLVENZ-NEWS bereits davon berichtet, dass es wegen des in Deutschland immer noch langwierigen Weges, die Restschuldbefreiung zu erlangen (6 Jahre bzw. 3 Jahre bei einer Quote für die Gläubiger von 35%) verführerisch ist, die verkürzte Privatinsolvenz in England oder Frankreich durchzuführen.

England-Insolvenz oder Frankreich-Insolvenz: viel Werbung, hohe Kosten, große Unsicherheit

In den meisten Fällen wird hierzu einer der einschlägigen gegoogelten Anbieter gewählt – viele treten stark werbend mit Suchmaschinenoptiomierung oder gar Anzeigen auf.

Mandanten berichteten mir, dass hier als Vorschuss hohe Summen verlangt werden und es unsicher bleibt, ob letztlich das ganze funktioniert.

Ich habe in den Fällen, in denen die Betroffenen nicht tatsächlich in England oder Frankreich leben anhand meiner praktischen Erfahrung Zweifel, dass man mit dem sog. Insolvenztourismus gut beraten ist. Oft haben sich Betroffene bei mir gemeldet und um Unterstützung gebeten, weil die Restschuldbefreiung dann doch nicht anerkannt worden ist.

Im Zweifel verdienen dann die gleichen Dienstleister an den Prozessen (Vollstreckungsabwehrklagen) wenn trotz EU-Insolvenz dann doch wieder von Gläubigern in Deutschland vollstreckt wird – obschon von diesen zuvor damit geworben wird, dass die EU-Insolvenz gar kein Problem sein wird.

Anerkennung eines englischen/französischen Insolvenzverfahrens?

Ich möchte aus vorgenannten Gründen allen an einer verkürzten Insolvenz Interessierten eine aktuelle wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (kurz BFH) beschreiben:

In diesem Fall hatte das Finanzamt recherchiert, dass (wie häufig) nur zum Schein eine Sitzverlegung nach England erfolgt ist: diese wurde teilweise auch anhand der dem Finanzamt (anders als üblichen Gläubigern) zustehenden weiteren Informationen wie Einnahmen und Ermittlungen der Steuerfahndung usw..

Im Ergebnis wurde auch dieser Falle als eine Art Insolvenztourismus mit Verstoß gegen die sog. deutsche öffentliche Ordnung („ordre public“) im Sinne eines Rechtsmissbrauchs um eine schnellere Restschuldbefreiung zu erlangen bewertet.

(Entscheidung des BFH v. 27.01.2016 – VII B 119/15)

Diese Entscheidung ist deshalb wichtig, weil bei vielen Privatinsolvenzen Steuerschulden bestehen und Finanzämter anders als andere Gläubiger ihre Steuerschuldner oft „nicht so einfach davon kommen lassen“.

Folge: die Vollstreckung ist trotz „erhoffter“ schneller Restschuldbefreiung in England oder Frankreich möglich – verbunden mit hohen Prozesskosten in einer Vollstreckungs-Abwehrklage – im hier beschriebenen Fall musste ein weiteres Insolvenzverfahren in Deutschland durchgeführt werden.

Lesen Sie hier:

Weiterer Fall zur Unwirksamkeit einer „englischen Restschuldbefreiung“

Statt auf eine verkürzte Insolvenz (mit damit verbundenen hohen Vorschusskosten teilweise dubioser aber auch anwaltlicher Anbieter) zu setzen mit dem Risiko, dass dann dennoch vollstreckt oder ein „deutsches“ Insolvenzverfahren durchgeführt werden müsse, rate ich ein Vergleichsverfahren in Betracht zu ziehen.

Lesen Sie hier:

Schuldenvergleich statt Insolvenz – schuldenfrei in wenigen Monaten

Lassen Sie sich informieren:


Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet

geschrieben von am 6. September 2016 um 17:38

Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet abgewiesen GmbHIn meiner Beratung von Geschäftsführern betreffend eine GmbH taucht oft die Frage auf, ob möglicherweise bei einem Insolvenzantrag ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen  – also nicht eröffnet werden könnte.

Das ist der Fall, wenn die sog. Verfahrenskosten (also vor allem die Vergütung, die der Verwalter berechnet) von der (zukünftigen) Insolvenzmasse nicht gedeckt ist.

Hintergrund ist oft die Hoffnung, dass in diesem Fall (ohne Insolvenzverfahren) etwaige Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung oder Anfechtung wegen Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen nicht relevant und ohne einzusetzenden Insolvenzverwalter nicht geltend gemacht würden.

Die Motivation ist nachvollziehbar: in rund 90% aller GmbH-Insolvenzen werden von Insolvenzverwaltern Ansprüche aus Insolvenzverschleppung und Anfechtungsansprüche geltend gemacht. Das hat in vielen Fällen erhebliche persönliche Konsequenzen für die Geschäftsführer und Gesellschafter.

Das sind allerdings zugleich die Fälle, in denen der zunächst als Gutachter eingesetzten späteren Insolvenzverwalter das Insolvenzverfahren wegen der aus diesen Ansprüchen erwarteten „Insolvenzmassezuflüsse“ eröffnen wird.

Wenn das Insolvenzverfahren mangels derartiger Ansprüche und mangels aktueller Masse tatsächlich nicht eröffnet wird (§ 26 InsO), gilt die Gesellschaft als aufgelöst und muss dennoch liquidiert werden.

Der Geschäftsführer der GmbH hat das Liquidationsverfahren einleiten und die Firma muss den Zusatz i. L. zu führen. Es ist eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und die Verfahrensgrundsätze der regulären Liquidation einzuhalten. Die Gesellschafter haben einen Liquidator (ggf. den Geschäftsführer) zu bestellen, der das Restvermögen höchstmöglich veräußert, die Schlussliquidation durchführt und die weiterbestehenden steuerlichen Pflichten zu beachtet.

Erfahrene Gläubiger oder deren Anwälte können natürlich versuchen, in dieser Zeit titulierte Forderungen mit den möglichen Arten der Vollstreckung durchzusetzen. Nach meiner Erfahrung ist in dieser Phase – um weitere Maßnahmen und strafrechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden – ein sog. Abschlussvergleich zur gleichmäßigen Verteilung (ähnlich wie in einem Insolvenzerfahren) zielführend.

Solche Vergleichsverfahren biete ich an und führe ich für GmbHs durch – nehmen Sie gerne Kontakt für weitere Informationen auf.


Ausstieg aus dem Insolvenzverfahren nach Eröffnung?

geschrieben von am 17. August 2016 um 13:57

Viele Unternehmer nehmen zu mir für die Begleitung im Insolvenzverfahren oder für Auswege aus der Insolvenz erst dann Kontakt auf, wenn das Verfahren eröffnet worden ist, also der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts vorliegt.

Besser ist es, sich frühzeitig um Alternativen zu kümmern:

Recht gute Ausstiegsmöglichkeiten nach Insolvenzantrag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bis zur Eröffnung wird häufig (bei laufendem Geschäftsbetrieb) zunächst „zur Sicherung der zukünftigen Insolvenzmasse“ ein sog, vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. In dieser (Vor-)Phase ist ein Ausstieg aus dem (vorläufigen) Verfahren möglich durch Antragsrücknahme. Bei einem sog. Fremdantrag (ein Gläubiger, oft Krankenkassen oder das Finanzamt) kann in bestimmten Fällen eine Erledigung des Antrages erreicht werden. Ein Eigenantrag kann zurück genommen werden, sofern kein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt.

Ist das Insolvenzverfahren erst einmal eröffnet, gibt es jedoch auch verschiedene Möglichkeiten wieder auszusteigen oder den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. Das ist allerdings in vielen Fällen etwas aufwändiger:

Exit aus eröffnetem Insolvenzverfahren

Nach meiner Erfahrung gelingt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oft ein Vergleichsverfahren zur außergerichtlichen Regulierung mit einhergehender Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Bei Einzelunternehmern hat das oft den Vorteil, dass die sonst (im Insolvenzverfahren) 6-jährige Wohlverhaltensperiode und damit die Zeit bis zur Restschuldbefreiung auf manchmal wenige Monate verkürzt werden kann.

Bei GmbHs ist ein solches Verfahren oft nicht zielführend, aber auch nicht notwendig: Es ist ja gerade nicht das persönliche Vermögen (wie bei Einzelunternehmen) vom Insolvenzbeschlag betroffen und es läuft auch keine 6-jährige Wohlverhaltensperiode. Stattdessen gibt es Wege zur Übernahme des Geschäftsbetriebs aus dem Insolvenzverfahren heraus, um diesen fortzusetzen.

In diesen Fällen ist es ratsam, die bestmögliche Fortführungslösung zu finden und dies mit dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter zu koordinieren.

Darüber hinaus gibt es auch für GmbHs über den Schlüssel § 212 InsO einen Zugang zur möglichen frühzeitigen Einstellung des Insolvenzverfahrens.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf:

 


Insolvenz Hard Candy-Fitnesskette

geschrieben von am 28. Juni 2016 um 14:12

Hard Candy Insolvenz Jopp AGÜber das Vermögen der Betreiberin der Fitnesskette Hard Candy, die Berliner Jopp AG, haben verschiedene Gläubiger Insolvenzantrag gestellt.

Unter der Jopp AG werden in Berlin 9 Hard-Candy-Studios nach dem Vorbild der Fitness-Studios der Pop-Ikone Madonna in Mailand, Moskau und Sidney geführt.

Noch Anfang Juni hieß es bei einem Interview mit den Betreiber-Brüdern Jürgen und Ralf Kopp, die Vorwürfe der Insolvenz seien Blödsinn. Das Interview kann unter www.bz-berlin.de gelesen werden.

Insolvenzverfahren Hard Candy Fitness Beschluss

Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hat am 17. Juni RA Torsten Martini als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das sog. Insolvenzeröffnungsverfahren ist eine Art Vorverfahren bevor das eigentliche Insolvenzverfahren (in der Regel 3 Monaten, für diesen Zeitraum wird den Arbeitnehmern Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt) eröffnet wird.

Möglich – aber schwierig: die Abwendung des Insolvenzverfahrens

In dieser Zeit kann noch bei den Gläubigern, die Insolvenzantrag gestellt haben, erreicht werden, dass diese Anträge für erledigt erklärt werden – das kann verhandelt werden; dies wird zur Zeit offenbar versucht: Nach Meldungen der Berliner Zeitung (http://www.berliner-zeitung.de) sei nach Informationen des vorläufigen Insolvenzverwalters Torsten Martini Geld an zwei der sechs Gläubiger geflossen.

Nach meinen Erfahrungen in der Praxis bedarf eine Regulierung zur Erledigung gestellter Insolvenzanträge ein geordnetes und einheitliches Vorgehen – vor allem bei GmbHs und Aktiengesellschaften (wie hier bei der betreibenden Jopp AG): Lässt sich die Insolvenz wegen weiterer Gläubiger oder nicht zustimmender Gläubiger doch nicht vermeiden, werden sonst Drittmittel verschwendet und es droht eine Anfechtung wegen Gläubigerbevorzugung und sogar eine Durchgriffshaftung gegenüber den Vorständen (bzw. bei GmbHs gegen die Geschäftsführung).

Welche Folgen hat die Insolvenz?

Die Arbeitnehmer erhalten für die drei Monate Ihres Gehaltsausfalls Insolvenzgeld (von der Agentur für Arbeit). In einer misslichen Lage sind die offenbar in größerer Zahl in den Hard Candy tätigen Freien Mitarbeiter: sie haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld und können (wie andere Gläubiger auch) ihre Forderungen im eröffneten Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle anmelden. Die Quotenaussichten in Insolvenzverfahren liegen bei Unternehmensinsolvenzen bei durchschnittlich 0-7% und Geld gibt es erst häufig nach vielen Jahren – wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Daher lohnt sich ein Insolvenzverfahren erst einmal nur für den Insolvenzverwalter und die in seinem Kreise beschäftigten.

„Die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens versorgt offenbar weitgehend und flächendeckend nur die Insolvenzverwalter und die mit ihnen verbundenen Strukturen“

Zitat Prof. Dr. Haarmeyer (ehemaliger Konkursrichter) in: Sueddeutsche Zeitung v. 14.09.2009 „Plattmachen statt Sanieren“

Damit können die Gläubiger – einschließlich der Mitarbeiter – nur hoffen, dass ein Insolvenzverfahren doch noch verhindert werden kann; dies darf nach den rigiden Vorschriften der Insolvenzordnung nur, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ausgeschlossen ist.

Wie verbreitet, haben die Gläubiger, die die Insolvenzanträge gestellt haben, es offenbar darauf angelegt, damit ihr Geld zu bekommen (sog. „Druckanträge“). Richtig teuer wird es aber, wenn es dann doch noch zu einem Insolvenzverfahren kommt und die erfolgten Zahlungen vom Verwalter angefochten werden. Dann bekommen diese Gläubiger nicht nur eine voraussichtlich lächerliche Insolvenzquote nach vielen Jahren, sondern müssen ihnen eigentlich zustehende Gelder zurückzahlen.

Ich werde hier bei INSOLVENZ-NEWS weiter berichten – wenn Sie beraten werden möchten, nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt auf:

Wirtschafts- und Insolvenzanwalt (Hamburg)

Wirtschafts- und Insolvenzanwalt (Hamburg)


Insolvenz einer Genossenschaft

geschrieben von am 9. Juni 2016 um 10:00

Insolvenz Genossenschaft Vorstand NachschusspflichtIn der Praxis sind Insolvenzverfahren von Genossenschaften erfreulich selten. In einem aktuellen Fall habe ich vorsorglich für eine Genossenschaft mit dem betroffenen Vorstand ein Insolvenzszenario durchgespielt. Neben dem bei allen Insolvenzverfahren bestehenden Grundproblem, dass die Insolvenzverwalter in erster Linie sich um das für sie selbst optimale Verfahren bemühen und ein Kontrollverlust des Vorstandes (und der Mitglieder der Genossenschaft) einhergeht, gibt es einige Sonderprobleme bei der Insolvenz einer Genossenschaft.

Die Besonderheiten einer Insolvenz der Genossenschaft

Neben den insolvenzrechtlichen Vorschriften (InsO) gibt es einige spezielle Regelungen in dem Genossenschaftsgesetz (GenG):

1. Die sog. Genossenschaftsinsolvenz  (§§ 98-118 GenG) tritt ein:
(1) Bei Zahlungsunfähigkeit,
(2) bei Genossenschaften mit Nachschusspflicht im Fall der Überschuldung, wenn diese ein Viertel des Gesamtbetrages der Haftsumme aller Genossen übersteigt,
(3) bei Genossenschaften ohne Nachschusspflicht bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung und bei
(4) aufgelösten Genossenschaften im Fall der Überschuldung (§ 98 GenG).

2. Insolvenzantragspflicht:

Der Genossenschaftsvorstand ist verpflichtet, bei Eintreten eines Insolvenzgrundes unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen; dies ist dann unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. Die Insolvenz bewirkt zugleich die Auflösung der Genossenschaft (§ 101 GenG). Es ist weiterhin ohne Verzug eine Generalversammlung einzuberufen, die einen Beschluss darüber zu fassen hat, ob Vorstand und Aufsichtsrat neu zu bestellen sind.

3. Vorsicht! Nachschusspflicht:

Die Nachschusspflicht ist für alle Mitglieder gegeben, die ihrer Genossenschaft zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung angehören. Es werden auch diejenigen Mitglieder für die Nachschüsse in Anspruch genommen, die innerhalb von sechs Monaten vor Insolvenzeröffnung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind; im einzelnen kommt es hier auf die Regelungen in der Satzung an.

Risiko Nachschusspflicht

Vor allem aus einer Nachschusspflicht – eine genossenschaftliche Besonderheit – ergibt sich, dass es für die Mitglieder einer Genossenschaft richtig teuer werden kann, wenn Insolvenzantrag gestellt wird. Der Vorstand der Genossenschaft befindet sich dann in einer Zwickmühle: liegt ein Insolvenzgrund vor und er stellt wegen der üblen Folgen einer Nachschusspflicht keinen Insolvenzantrag, haftet er persönlich (wegen Insolvenzverschleppung, die sogar strafbewehrt ist).

Ich rate Genossenschaften spätestens in der wirtschaftlichen Krise, sich hier beraten zu lassen.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf:

 


Altersvorsorge in der Insolvenz

geschrieben von am 20. Mai 2016 um 17:12

Altersvorsorge betriebliche Insolvenz GmbHÜber den Schutz der Altersvorsorge von Selbständigen in der Insolvenz habe ich bereits hier berichtet.

Ein häufiges Streitthema in GmbH-Insolvenzverfahren ist auch die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter/Geschäftsführer: Insolvenzverwalter lassen nichts unversucht, die Versicherer dazu zu bringen, die den Arbeitnehmer gebührenden Rückkaufswerte auf das Verwalteranderkonto zu zahlen.

In einem aktuellen Fall hat der Verwalter vermeintliche Insolvenz-Anfechtungsansprüche behauptet, um an die langjährig für die Altersversorgung angesparten heranzukommen. Die Versicherung wiederum hat vor Auszahlung die Freigabe seitens des Verwalter gefordert – der seinerseits seine Lästigkeitsposition nutzen wollte, um einen Stück vom Kuchen abzubekommen. Zwei Jahre hat der Insolvenzverwalter das ausgesessen, bis die Betroffene sich an mich gewandt hat – sie war inzwischen Rentnerin und wollte die wohlverdiente Versorgung in Anspruch nehmen.

Aus meiner Erfahrung als Prozessanwalt bei Insolvenzverwaltungen weiß ich aus Insiderkreisen, dass viele Insolvenzverwalter bewusst prozessfreudig sind, um darüber Erhöhungszuschläge für die Vergütung geltend zu machen, Prozessgebühren dazu zu verdienen.

Für die Gläubiger bleibt dann am Ende meist nicht mehr übrig als die übliche 1-6% Quote.

Nach aufwändiger Überzeugungsarbeit bei dem Versicherer (die Allianz) und schließlich in Auseinandersetzung mit der Rechtsabteilung, konnte ich davon überzeugen, dass die angesparten Versorgungsansprüche an die ehemalige Arbeitnehmerin ausgezahlt werden mussten und der Verwalter kein sog. Absonderungsrecht bzw. Verwertungsrecht hat.

Kurz: der Insolvenzverwalter hatte sich einer Lästigkeitsposition berühmt, die ihm gar nicht zustand – dennoch galt es, den Versicherer zu überzeugen, damit man nicht etwa hinterlegt (wenn 2 Parteien sich streiten, kann beim Gericht hinterlegt werden – ein langer Prozess folgt…).

Ich freue mich für die Mitarbeiterin des Unternehmens, die nun die ihr zustehende und lang angesparte Altersversorgung für sich verwenden kann.


Die Steilmann-Insolvenz

geschrieben von am 4. April 2016 um 12:04

Steilmann-Insolvenz BekleidungDer Modekonzern Steilmann hat Insolvenzantrag gestellt – die Modebranche bebt.

Der Insolvenzantrag ist nur 5 Monate nach dem Börsengang beim zuständigen Insolvenzgericht, dem Amtsgericht Dortmund eingegangen. Es läuft nach dem Standard-Verfahren: zuerst ist Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden und der Geschäftsbetrieb wird zunächst aufrecht gehalten. Für höchstens drei Monate (hier bis einschließlich Monat Mai) gibt es Insolvenzgeld für die Mitarbeiter und in dieser Zeit ist es (es gehen nur Zahlungen rein, kaum welche heraus) klar, dass fortgeführt wird. Sprich die 12 „Boecker“-Modehäuser bleiben (zunächst) geöffnet. Die weltweit mehr als 8.300 Mitarbeiter erhalten also zunächst (bis drei Monate) ihr Insolvenz-Ausfallgeld von der Bundesagentur für Arbeit.

Von der Steilmann-Insolvenz nicht betroffen sind die über 170 „Adler“-Modemärkte, an denen Steilmann beteiligt ist (Auswirkungen sind jedoch zu erwarten).

Die Tochter des Gründers (Klaus Steilmann), Britta Steilmann, ist quasi mit Gründung des Unternehmens (1958) groß geworden und gibt interessante und offene Einblicke in diese Zeit in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Britta Steilmann hatte bereits im Jahr 2003 (zum zweiten Mal) ihren Platz im Unternehmen geräumt – es folgten Investoren aus China.

„Mode für Millionen, nicht für Millionäre“, ist das Motto des Steilmann-Konzern gewesen. Doch die Umsatzmillionen schrumpften bereit im Jahr 2003 von rund 900 auf rund 500 Millionen Euro – Fremdkapital half aus, beseitigte aber nicht die Ursachen der Erkrankung.

Steilmann machte Mode für Großkunden wie Peek & Cloppenburg, Karstadt/Quelle oder Marks & Spencer, ohne dass „Steilmann“ im Etikett auftaucht. Ein Teil des Umsatzes wurde auch über Discounter wie Tchibo, Aldi oder Lidl gemacht nach dem Motto hohe Stückzahlen, aber niedrigere Margen.

Nach Analyse der Besicherungen der Anleihe-Gläubiger durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (www.faz.net) ergeben sich Anzeichen dafür, dass möglicherweise in den Reihen von Gesellschaftern im vergangenen Oktober bereits Vorbereitungen auf eine mögliche Insolvenz getroffen worden seien. Danach habe eine Gesellschafterin für den Insolvenzfall das fünffache Stimmrecht und damit eine fast 80-prozentige Mehrheit, zum anderen ein Einziehungsrecht für die S&E-Anteil der Steilmann-Gruppe erhalten (so nach Angaben von faz.net).

Das wird sicher Prüfungspunkt im  Insolvenzverfahren sein, mit dessen Eröffnung am 1. Juni gerechnet werden kann.