Die Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter

geschrieben von am 13. Oktober 2017 um 12:07

In meiner Praxis als Insolvenzanwalt wenden sich viele Geschäftsführer, Gesellschafter oder Gläubiger von insolventen Firmen (meist GmbHs oder Einzelunternehmen) an mich und brauchen Unterstützung gegen Anfechtungen von Insolvenzverwaltern.

Ein gängiges Mittel für Verwalter, an Geld zu kommen ist es, Zahlungen, die im Vorfeld eines Insolvenzantrages (oder auch danach) erfolgt sind anzufechten und letztlich damit die Verwaltervergütung zu bezahlen und manchmal bleibt auch etwas für die Gläubiger übrig (für die das Instrument der Insolvenzanfechtung eigentlich gedacht ist).

Anfechtung von Zahlungen: weite Auslegung zugunsten Verwalter

Der Gesetzgeber hat die Vorschriften der Insolvenzanfechtung (§ 129 ff. Insolvenzordnung) recht großzügig zugunsten der Verwalter gestaltet und die Rechtsprechung legt diese gleichermaßen großzügig aus. Nachdem ich in der Vergangenheit auf Seiten der Insolvenzverwaltung in zahlreichen Fällen viele Anfechtungsprozesse geführt habe, unterstütze ich inzwischen Unternehmer und Privatmenschen dabei, sich gegen Anfechtungen zu schützen oder zu wehren; denn die Insolvenzanfechtung ist oft ungerechtfertigt und führt meist dazu, dass Menschen/Unternehmen, die wegen einer Insolvenz ihr Geld nicht mehr bekommen, sogar oft noch draufzahlen müssen.

Der Insolvenzverwalter jedoch ist anfechtungs- und prozessfreudig, weil er alleine an der (wenn auch unberechtigten) Geltendmachung oder Prozessführung verdient und auch im Falle des Unterliegens über den verbundenen Prozessanwalt die Gebühren aus der Insolvenzmasse abrechnet.

Um so mehr freut es mich (und natürlich noch mehr meine Klienten), wenn solche Insolvenzanfechtungen abgewehrt werden. So wie zuletzt in einem Fall, in dem ein Insolvenzverwalter gegen einen Gesellschafter und Geschäftsführer, der für seine Arbeit einige Monate vor dem Insolvenzantrag noch Gehalt erhielt, das zurückzahlen sollte. Die Zahlungsaufforderung wegen Anfechtung kam unerwartet nach drei Jahren Insolvenzverfahren, aus heiterem Himmel kurz vor Verjährung.

Abwehr einer Insolvenz-Anfechtung

Die Besonderheit (bzw. doch auch recht verbreitet): der Verwalter hatte in diesen drei Jahren nichts gemacht und keine Insolvenzmasse „eingesammelt“. Kurz vor Verjährung wurde er offenbar über die drohende Verjährung aufgeweckt und stellte einen Prozesskostenhilfe-Antrag. Das ist möglich, wenn nicht genügend Geld für die Gerichtskosten und eigenen Gebühren auf Seiten des Verwalters da ist. Jedoch kann auch ein Verwalter nicht einfach so Staatsmittel für seinen Prozess begehren, ohne die Gläubiger des Insolvenzverfahrens, die ja wirtschaftlich an einer Anfechtung interessiert sind, zu beteiligen.

Der rechtliche Hintergrund und die Rechtsprechung dahinter ist recht komplex, diese Tatsache aber klar und wirkungsvoll: Die Prozesskostenhilfe wurde (inzwischen von der zweiten Instanz, dem Oberlandesgericht bestätigt) dem Insolvenzverwalter versagt.

Lesen Sie weitere Informationen zur Insolvenzanfechtung:

 

Von einer Anfechtung Betroffene können sich gerne anwaltlich von mir unterstützen lassen, nehmen Sie einfach Kontakt mit meiner Kanzlei auf:


Selbständige in der Insolvenz – „Freigabe“

geschrieben von am 6. Juli 2017 um 10:25

Freigabe Tätigkeit selbständig InsolvenzFreigabe eines Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse

Selbständige in der Insolvenz –Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Freiberufler und Einzelunternehmer, Gewerbetreibendes ohne GmbH fragen in ersten Beratungsterminen meist, wie es mit dem Geschäft, der Praxis, dem Geschäftsbetrieb in einem Insolvenzverfahren weiter geht.

Nach dem Insolvenzantrag wird ein Gutachter und vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Geschäftsbetrieb (die Praxis usw.) wird fortgeführt.

Nach (idR 3 Monaten) wird das Insolvenzverfahren eröffnet und punktgenau mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt oft eine sog. Freigabe der gewerblichen/selbständigen Tätigkeit. In der Praxis gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit meist von sich aus frei. Grund: ohne Freigabe würde er selbst für neu entstehende Zahlungspflichten und vor allem  Steuerschulden haften. Dieses Risiko ist ihm zu groß – er hat ja keine Ahnung von dem Geschäftsbetrieb.

Was ist abzuführen, wenn selbständige Tätigkeit freigegeben wird?

Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch (mehr) auf Einkünfte der selbständigen Tätigkeit! In meinen Beratungen werde ich nach dieser klaren – gesetzlich und per Rechtsprechung  geregelten Aussage fragend angeschaut: Was muss ich denn als Selbständiger nach Freigabe abführen?

Die Antwort ergibt sich (etwas undeutlich/umständlich formuliert) aus § 295 Abs. 2 InsO: maßgeblich ist das sog. fiktive Einkommen und gerade nicht der Unternehmensgewinn.

Vom Bundesverfassungsgericht inzwischen bestätigt: nach Freigabe ist das „neue Vermögen“ unantastbar

Das hat jetzt jüngst sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt:

Die Freigabe bewirkt, dass der Schuldner ein nicht von dem Insolvenzbeschlag erfasstes, neues Vermögen bilden kann, das für Insolvenzverwalter und Gläubiger (Schulden vor Insolvenzantrag) unantastbar ist.

So eine aktuelle Entscheidung des BVerfG, die einen Schuldner betraf, der nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit Einkünfte aus einer angemessenen fiktiven unselbstständigen Tätigkeit an den Verwalter abführte. Die an ihn gerichtete gerichtliche Anordnung, über seine gesamten Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurde von dem BVerfG mangels einer weitergehenden Zahlungspflicht des Schuldners als willkürlich bewertet. Im Klartext: nach einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit die an die Gläubiger abzuführenden Erträge sind abgekoppelt von dem wirtschaftlichen Erfolg der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners.

(BVerfG, Beschl. v. 7.12.2016 – 2 BvR 1602/16)

Wie ist zur Erlangung der positiven Freigabeerklärung zu tun? In meiner Beratungspraxis habe ich festgestellt, dass es Wege gibt, die Freigabe zu erwirken (im Interesse der Selbständigen und auch der Insolvenzmasse).

Hier lohnt sich ein vorbereitetes Vorgehen, denn: auf die Freigabe besteht kein Anspruch.

Weitere Informationen zu Selbständigen in der Insolvenz finden Sie hier:

Insolvenz und selbständig? Die Phasen im Insolvenzverfahren

Urteil des BGH zu den Pflichten des Selbständigen in der Insolvenz

Wenn Sie in der Situation eines Selbständigen vor oder in der Insolvenz sind – sprechen Sie mich an:


Gläubigervergleich trotz hohem Gehalt

geschrieben von am 15. Juni 2017 um 09:45

Gläubigervergleich statt Insolvenz Insolvenzverfahren SchuldenbereinigungsplanEiner meiner wirklich anspruchsvolleren Fälle dieses Jahr hat einen gut verdienenden Geschäftsführer betroffen, der aus einer alten Firmenbeteiligung mit Bürgschaft noch hohe Bankschulden hatte.

Die von der Bank eingeschaltete Inkasso-Firma hatte nicht so genau hingeschaut und erfreulicherweise nicht sein Gehalt gepfändet und trotz dieser Möglichkeit nur geringe Raten erhalten. Nach mehreren Jahren ohne Tilgung dieser Schulden bei der Bank sollte nun dennoch eine Lösung her – das Problem: wenn ein solcher Fall bei einem Sachbearbeiter zum Zweck der Regulierung auf dem Tisch landet, wacht dieser auf und kann nun richtig hohe Raten verlangen und mit Gehaltspfändung drohen.

Es war also ein sensibler und mit einer offenen Verhandlung verbundener Dialog mit meinem Ansprechpartner bei dieser Inkasso-Firma (Bad Homburger) notwendig. Erfreulicherweise konnte ich glaubhaft vermitteln, dass im Falle einer Gehaltspfändung der Arbeitsplatz gefährdet gewesen wäre. Im Zuge einer offenen Kommunikation und Verhandlung konnte ich eine auf eine kurze Zeitspanne angelegte Ratenzahlung mit erheblicher Reduzierung der offenen Forderung und zusätzlichem Verzicht auf die (hohen) Zinsen erreichen.

Dieser Fall hat mir wieder einmal deutlich gemacht, dass selbst bei großen Angriffsflächen (hohes Gehalt = großes Risiko einer Gehaltspfändung) eine vernünftige Verhandlungsführung zu guten Gläubigervergleichen unter Vermeidung einer Vollstreckung/Pfändung und Ausschluss einer Privatinsolvenz (die auch für Gläubiger oft nicht einträglich ist) führen kann.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren:

 

Wenn Sie in einer ähnlichen Lage sind, melden Sie sich gerne bei mir, um Lösungen zu finden.


Steuerschulden: Vergleich mit Finanzamt ist möglich

geschrieben von am 19. Mai 2017 um 11:32

Finanzamt, Insolvenzvermeidung, Schuldenbereinigung, SchuldenvergleichWenn sich Unternehmer oder ehemals Selbständige mit Steuerschulden an mich wenden, um aus diesen Schulden heraus zu kommen, sind viele im Zweifel, ob ein Vergleich überhaupt möglich ist.

Ich informiere dann stets, dass ein Schuldenvergleich mit dem Finanzamt nicht nur möglich ist, sondern in vielen Fällen auch für die Finanzämter der bessere Weg und daher nach den dortigen Vorgaben auch zuzustimmen ist.

In vielen Fällen erlebe ich es, dass die Sachbearbeiter dennoch zunächst skeptisch sind und das schlicht und ergreifend mit der Sorge zusammenhängt, als Sachwalter „etwas falsch zu machen“; bei einem Insolvenzverfahren würde sich ja schließlich ein Insolvenzverwalter darum kümmern. Es hat sich jedoch bis in die Amtsstuben hinein herumgesprochen, dass die Aussicht noch an Geld zu kommen, in Insolvenzverfahren ernüchternd gering bis ausgeschlossen ist. Nach aktueller Statistik des Statistischen Bundesamtes beträgt die Quote (also das, was Gläubiger noch an Geld bekommen) nur 0,8-1,5%. In den allermeisten Verbraucherinsolvenzverfahren gibt es gar nichts für die Gläubiger (also auch nicht für Finanzämter).

Das Interesse der Finanzämter, die ja schließlich nur die Interessen von uns Steuerzahlern verwalten, muss also dahin gehen, einer besseren Lösung als eine 1%-Quote zu folgen.

Ich führe dazu ein klares, für die Finanzämter geordnetes Verfahren durch:

  1. Darstellung/Begutachtung des Insolvenz-Szenarios mit der meist (s. o.) fruchtlosen Quotenaussicht und
  2. Ausarbeitung/Präsentation eines SchuldenbereinigungsPlans (Vergleichsverfahren), der ein besseres Ergebnis für das Finanzamt erzielt.

In manchen Fällen, muss ich dann zwei bis drei Verhandlung-/Gesprächsrunden drehen, bis die Entscheider überzeugt sind und dem Schuldenvergleich zustimmen. So wie jüngst, als ich mit einem Finanzamt betreffend einen ehemals Selbständigen das Verfahren durchgeführt habe.

Von dem Abteilungsleiter der zuständigen Sachbearbeiterin wurde ein „Gegenvorschlag“ als „Sanierungsvereinbarung“ vorgelegt, der 8 Punkte mit fünf Jahren vorsah. Er war schlicht und ergreifend unakzeptabel und mein Mandant hätte schlechter gestanden, als wenn er ein Insolvenzverfahren durchlaufen hätte. Es hat etwas Überzeugungsarbeit gebraucht, bis beim Finanzamt klar wurde, dass es entweder den (von mir ausgearbeiteten) SchuldenbereinigungsPlan oder ein Insolvenzverfahren aber jedenfalls keine Sanierungsvereinbarung geben kann und der Vergleich natürlich die bessere Lösung ist.

Aus einer Ablehnung mit Gegenvorschlag wurde dann schließlich doch noch ein Vergleich, der meinen Mandanten unmittelbar (ohne 6 Jahre Insolvenzverfahren oder 5 Jahre Sanierungszeitraum) schuldenfrei werden lies. Ich habe eben mit ihm telefoniert und das bedeutet nicht einfach nur, endlich nach all den Jahren frei von Steuerschulden, schlimmer Post und Vollstreckungsversuchen zu leben, sondern ein Neustart – ein ganz neuer, zugewandter und optimistischer Mensch mit Perspektive und der Grund, warum ich das so gerne mache und darüber schreibe.

Sprechen Sie mich gerne an, um eine Lösung für Schulden zu finden, Kontaktaufnahme über:


Insolvenz Statistik: Gläubiger gehen meist leer aus

geschrieben von am 18. Mai 2017 um 14:33

Insolvenzverfahren dienen dazu, in einem gebündelten Verfahren, anstelle einer Einzel-Zwangsvollstreckung von Gläubigern einheitlich die bestmögliche Befriedigung für die Gläubiger zu erzielen und wenn möglich, Unternehmen zu sanieren oder Bestandteile per asset-deal zumindest zu übertragen und unternehmerisch nutzbar zu halten.

In der Praxis lassen die vorläufigen Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb schlicht „weiter laufen“, es muss ja nichts bezahlt werden außer für weiteres Material (Zitat eines bekannten Insolvenzrichters: „das könnte meine Oma“). Punktgenau zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dann entweder das Anlagevermögen verkauft (oft über dem Geschäftsführer Nahestehende) oder der Betrieb wird eingestellt, denn: nun müsste der Insolvenzverwalter wirklich wirtschaften bzw. sich auf den Unternehmer verlassen, was wegen der Haftungsgefahren natürlich ungern gemacht wird.

So sind die allermeisten Insolvenzverfahren reine „Abwicklungsverfahren“ mit einer schmalen Quote am Ende und das nach einigen Jahren.

Jüngst hat das Statistische Bundesamt eine Statistik über die Quoten in Insolvenzverfahren veröffentlicht:

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2011 eröffnet und bis Ende des Jahres 2015 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,2 % ihrer Forderungen zurück.

Die näheren statistischen Informationen sind unter:

Pressemitteilung vom 17.05.2017 des Statistischen Bundesamtes

veröffentlicht.

Die Tatsache, dass Gläubiger in Insolvenzverfahren fast immer leer ausgehen und hierfür auch noch einige Jahre warten müssen, sowie Aufwand für die Anmeldung ihrer Insolvenzverfahren haben und sich noch oft Anfechtungsansprüchen ausgesetzt sehen (wenn zB vor dem Insolvenzantrag noch Zahlungen eingegangen sind oder man vollstreckt hat), hat sich sehr weit herumgesprochen. Ich stoße daher auf immer höhere Akzeptanz mit den alternativ angebotenen Vergleichsverfahren, um damit das langwierige Insolvenzverfahren zu vermeiden, das meist nur einem von Nutzen ist: Dem eingesetzten Insolvenzverwalter (und seinen verbundenen Kreisen wie Verwertungsunternehmen, Steuerberater und der eigenen Prozessabteilung).

Statt die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, versorgt die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens offenbar weitgehend und flächendeckend nur die Insolvenzverwalter und die mit ihnen verbundenen Strukturen.

Zitat Prof. Dr. Haarmeyer in: Sueddeutsche Zeitung v. 14.09.2009 „Plattmachen statt Sanieren“

In manchen Fällen erlebe ich dennoch, wie verwundert Gläubiger sein können, wenn sie in einem Insolvenzverfahren feststellen, dass sie nichts bewirken können, nicht viel passiert und am Ende nichts für sie übrig bleibt.

Ich freue mich daher, wenn ich mit den Beteiligten das InsolvenzSzenario durchgehen kann (man mich also früh einbezieht) und dann der vernünftigste Weg gegangen werden kann – z. B. ein Vergleichsverfahren:

Lassen Sie sich als betroffener Unternehmer, Gläubiger oder auch als Privatmensch (der z. B. Schulden bei Banken oder dem Finanzamt hat), über den besten Weg informieren, nehmen Sie gerne Kontakt auf.

 


GmbH-Insolvenz: Vorsicht vor Firmenbestattern

geschrieben von am 27. März 2017 um 14:20

Geschäftsführer Unternehmensbestattung Firmenbestattung Liquidation Übernahme GmbHIn meiner Unterstützung von Unternehmern und Geschäftsführern von GmbHs erfahren ich oft, dass sich sog. „Firmenbestatter“ oder auch „Unternehmensbestatter“ ganz offen direkt, über Anzeigen oder auch im Internet, ergänzt über (Ad-Words Google Anzeigen) andienen. Die Hoffnung der Geschäftsführer liegt darin, nicht selbst den Insolvenzantrag stellen zu müssen und im Insolvenzverfahren außen vor zu bleiben.

„Raus aus der Firmeninsolvenz…“ – und andere Werbeversprechen…

Diese „Dienstleister“ kommen als (vermeintliche) Unternehmensberatungen daher und bieten sachkundige Hilfe und Slogans an wie: „Innerhalb von 48 Stunden raus aus der Firmen-Insolvenz“. Versprochen wird, dass der (dann ehemalige) Geschäftsführer/Vorstand nicht mit den Folgen des Insolvenzverfahrens konfrontiert wird.

In letzter Zeit werben solche Firmen auch damit, dass eine Erreichbarkeit für das Insolvenzgericht sowie den zuständigen Insolvenzverwalter und Gerichtsvollzieher in vollem Umfang gewährleistet sei und damit  eine reibungslose und transparente Abwicklung vorgenommen werden könne und die vollständige Insolvenzabwicklung legal und rechtssicher durchgeführt würde.

In der Praxis läuft es dann aber oft so ab, dass die eingesetzten „neuen“ Geschäftsführer dieser Dienstleister nicht greifbar sind und dann auf den vorherigen Geschäftsführer zurückgegriffen wird. Insolvenzrichter haben mir berichtet, dass von den Insolvenzverwaltern dann jeder Stein umgedreht werden soll und im Zweifel aus der Insolvenzakte schnell eine Strafakte wird.

Geschäftsführer hoffen auf „Entlastung“ – die gibt es aber nicht durch Firmenbestatter

Hier werden allerdings Versprechen abgegeben, die nicht gehalten werden können: Bei bereits eingetretener Insolvenz bleibt es bei der Haftung des ursprünglichen Geschäftsführer, derer er sich nicht durch Abtretung von Geschäftsanteilen oder Abberufung als Geschäftsführer entziehen kann.

Oft wenden sich diese Geschäftsführer dann später, wenn der Insolvenzverwalter Haftungsansprüche geltend macht, an mich. In manchen Fällen habe ich erlebt, dass sogar der Steuerberater den Geschäftsführern einen (gewerblichen) Firmenbestatter empfohlen hatte. Die Haltung der dann die Vorgänge aufarbeitenden Institutionen von Insolvenzverwalter, Insolvenzgericht, über Staatsanwaltschaft und Gerichte ist deutlich: es wird die Annahme bestätigt, dass der Geschäftsführer nicht nur die Insolvenz verschleppt hat, sondern auch ein Vorsatz, die Gläubiger zu schädigen angenommen und dann im Detail ermittelt.

In diesen Fällen noch eine allen Beteiligten gerecht werdende gütliche Lösung zu finden, ist dann naturgemäß schwierig bis ausgeschlossen.

Die Firmenbestatter aber haben dann bereits ihr Geld, teilweise „Entsorgungspauschale“ genannt sicher und sind sowohl für die Behörden als auch für die Geschäftsführer nicht mehr greifbar.

In regelmäßigen Abständen werden solche vermeintlichen Unternehmensberatungen, Sanierer, Ankäufer überführt, es entstehen unter verschiedensten Namen aber immer wieder neue Angebote mit vollmundigen Versprechungen.

Nach meiner Ansicht begeben sich Geschäftsführer mit einem solchen Schritt, selbst wenn er im guten Glauben oder aus der Not heraus gegangen wird, selbst in die Grauzone der Kriminalität – haben in jedem Fall mit einem heftigen Erwachen im Rahmen einer Inanspruchnahme wegen Geschäftsführerhaftung und strafrechtlichen Konsequenzen eines Bankrotts und Insolvenzverschleppung zu rechnen.

Ich biete Geschäftsführern und Gläubigern an, sich gründlich informieren und beraten zu lassen. Gerne biete ich hierzu – inzwischen auch bundesweit telefonisch oder per Skype – Beratungen und eine telefonische Ersteinschätzung an, nehmen Sie einfach Kontakt auf:

 


Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

geschrieben von am 20. Februar 2017 um 12:24

Vorsatzanfechtung § 133 InsO Insolvenzanfechtung Änderung ReformErfreuliche Nachricht für die vielen von einer sog. Vorsatzanfechtung Betroffenen: § 133 InsO ist zugunsten der Anfechtungsgegner geändert worden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 das neue Insolvenz-Anfechtungsrecht beschlossen.

Reform Insolvenz-Anfechtungsrecht

Ich hatte hier bei INSOLVENZ-NEWS u. a. hier und dort berichtet, dass die Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO von Insolvenzverwaltern teilweise uferlos angewendet worden ist: Die unscharfe gesetzliche Formulierung der Voraussetzungen und die teils recht großzügige verwalterfreundliche Auslegung haben dazu beigetragen, dass Unternehmen, Lieferanten im Geschäftsverkehr mit später insolventen Firmen großen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind.

Kern des erfolgten Änderung des  § 133 Abs. 1 InsO (sog. Vorsatzanfechtung) ist es, Insolvenzverwaltern eine Insolvenzanfechtung zu erschweren.

Über das Reform-Vorhaben der Bundesregierung habe ich bereits hier geschrieben.

Risiken einer Vorsatzanfechtung für Unternehmer

Ich selbst unterstütze viele von Insolvenzanfechtungen betroffene Unternehmer und auch Privatpersonen und die Abwehr von den Anfechtungsansprüchen der Insolvenzverwalter können nun viel leichter abgewehrt werden. Das betrifft vor allem auch die in der Praxis üblichen verspäteten Zahlungen oder Ratenzahlungen, die dann später ein Insolvenzverwalter anficht mit der Begründung, aus der schleppenden Zahlungsweise habe sich eine Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit ergeben. Die Prozessfreudigkeit der Verwalter ist dabei sehr groß, weil sie selbst von den Prozessgebühren und Geldzuflüssen stark profitieren.

Neuregelung von § 133 InsO (Vorsatzanfechtung)

Nachfolgend fasse ich die wesentlichen Punkte der Gesetzesänderung bei der Insolvenzanfechtung (Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO) zusammen:

  1. Der Anfechtungszeitraum (bis zu welchem Zeitpunkt vor dem Insolvenzantrag kann angefochten werden?) wurde von 10 auf 4 Jahre verkürzt.

  2. Früher wurde von den Gerichten teilweise angenommen, dass im Falle von Ratenzahlungen der Anfechtungsgegner eine Zahlungsunfähigkeit kannte. Jetzt wird bei Zahlungsvereinbarungen/Ratenzahlungen vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, so dass die Anfechtung scheitert.

  3. Bei sog. kongruenter Anfechtung (wenn Anspruch auf die Leistung bestand) muss der Insolvenzverwalter beweisen, dass der Anfechtungsgegner wusste, dass der Schuldner mit der Zahlung/Besicherung die Gläubiger benachteiligen wollte. Die früher teilweise Unterstellung, dass man die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte reicht nicht mehr aus für eine Anfechtung.

  4. Bei sog. Bargeschäften (wenn Lieferung und Zahlung = Leistungsaustausch binnen 30 Tagen erfolgen) kann nur noch sehr erschwert angefochten werden.

  5. Privileg für Arbeitnehmer: für Gehaltszahlungen („Arbeitsentgelt“) ist ein unanfechtbares Bargeschäft über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gegeben (wenn das Gehalt bis drei Monate später gezahlt wird).

  6. Hohe Verzugszinsen werden erst ab Verzugseintritt fällig (Mahnung) und nicht mehr bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Änderung gilt auch für bereits eröffnete Insolvenzverfahren, also rückwirkend.

Ich freue mich über die endlich vom Gesetzgeber umgesetzten Änderungen des Anfechtungsrechts. Die Verteidigung/Abwehr von Anfechtungen der Insolvenzverwalter wird damit sehr erleichtert.

Auswirkungen in der unternehmerischen Praxis

Die Neuregelung der Anfechtung führt dazu, dass Gläubiger, die ihre Forderungen von einem Geschäftspartner/Kunden vor dass Insolvenz bezahlt bekommen haben, sich künftig einem geringeren Risiko gegenübersehen, die erhaltenen Beträge nach Insolvenzeröffnung wieder im Wege der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter zurückgeben zu müssen. Das betrifft besonders die Fälle, in denen den Kunden Zahlungserleichterungen (wie Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungen, kein Inkasso) gewährt werden.

In solchen Fällen brauchen Zahlungsempfänger grundsätzlich nicht mehr fürchten, nach Insolvenzeröffnung im Wege der Vorsatzanfechtung für ihre Unterstützung im Insolvenzverfahren noch belangt zu werden.

Rechtsprechung/BGH zur Vorsatzanfechtung hat schon reagiert

Hinweis: Die Rechtsprechung – auch höchstrichterlich durch den BGH – hat in der letzen Zeit quasi vorauseilend zur Gesetzesänderung die Insolvenzanfechtung für die Insolvenzverwalter erschwert; das gilt auch für die verbreiteten Fällen von Ratenzahlungen.

Ich biete allen von einer Insolvenzanfechtung Betroffenen, sich gründlich zu informieren und beraten zu lassen. Gerne biete ich hierzu – inzwischen auch bundesweit telefonisch oder per Skype – Beratungen und eine telefonische Ersteinschätzung an, nehmen Sie einfach Kontakt mit unserer Kanzlei auf:

RA Oliver Gothe-Syren

LEGITAS GOTHE-SYREN
Eulenstr. 26
22765 Hamburg
Tel. 040-348 378 88

o.gothesyren@legitas.de


www.legitas.de/syren

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Vergleich/Schuldenbereinigungsplan mit Finanzamt

geschrieben von am 15. Januar 2017 um 13:58

Steuerschulden Insolvenz Finanzamt VergleichOft wenden sich Klienten an mich mit hohen Schulden beim Finanzamt – meistens geht es um hohe Belastungen aus Steuernachzahlungen oder Steuerschätzungen. So auch in einem aktuellen Fall, den ich jetzt im dritten Anlauf mit dem Finanzamt erfreulicherweise lösen konnte.

Die Schwierigkeit in dieser Angelegenheit war, dass der Klient und Steuerschuldner eine Eigentumswohnung besaß, die nur teilweise belastet und daher im Falle einer Zwangsversteigerung das Finanzamt von einer fast vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen ausging – so auch die Begründung des Finanzamt, einen Regulierungsplan mit Angebot von Drittmitteln zunächst abzulehnen.

Ich habe dann mit dem Sachbearbeiter ausführlich über die (negativen) Folgen einer Vollstreckung und die geringere Werthaltigkeit auch der Immobilie gesprochen; nun, es bedurfte einen dritten Anlauf beim Sachgebietsleiter und schließlich konnte eine auch für den Fiskus vernünftige Schuldenregulierung über einen Vergleichsfonds mit erheblichen Erlass (Verzicht auf einen Teil der Forderungen von weit über die Hälfte) trotz der Eigentumswohnung gefunden werden.

Das freut mich besonders für den Betroffenen, der natürlich unter dem jahrelangen Druck des Finanzamtes und der Sorge vor Vollstreckung und Zwangsversteigerung seines Zuhauses sehr gelitten hatte.

Ich konnte ihm die Nachricht des geglückten Vergleichs noch zu Weihnachten überbringen und diese Momente zeigen mir, warum und wofür ich mich bei meinen Vergleichsverfahren einsetze.

Hinweis: in solchen Fällen ist natürlich auch der Weg des Verbraucherinsolvenzverfahrens denkbar – allerdings sollte man vorher prüfen lassen, ob eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung (so wie bei falschen Steuererklärungen/ Steuerhinterziehungen) vorliegt.

Nähere Informationen: http://www.insolvenz-news.de/restschuldbefreiung-insolvenz-steuerhinterziehung

 

Formulare für die Verbraucherinsolvenz mit Hinweisen unter:

http://www.insolvenz-news.de/insolvenzantrag-verbraucherinsolvenz-2014-formular

Wenden Sie sich gerne über das Kontaktformular an unser Büro, um abzusprechen, ob in Ihrem Fall ein Vergleichsverfahren (mit dem Finanzamt oder anderen Gläubigern) zur außergerichtlichen Einigung/Regulierung ohne oder mit Insolvenzverfahren möglich ist:


Insolvenzantrag von Selbständigen

geschrieben von am 23. November 2016 um 17:49

insolvenzantrag-selbstaendige-regelinsolvenz-formularIn meiner Beratungspraxis  werde ich – wenn ein Vergleichsverfahren am Runden Tisch nicht in Betracht kommt oder scheitert – oft als als Insolvenzanwalt beauftragt, den Insolvenzantrag zu stellen und in das Insolvenzverfahren zu begleiten.

Selbständige (Freiberufler, also Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten usw., sowie Einzelunternehmer) und ehemals Selbständige mit über 19 Gläubigern oder Schulden aus Arbeitsverhältnissen (auch Sozialversicherungsbeiträge) müssen das sog. Regel-Insolvenzverfahren als richtige Verfahrensart wählen und nicht die Verbraucherinsolvenz.

Hier ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch nicht vorgeschrieben (wie beim Verbraucherinsolvenz-Verfahren) – dennoch führe ich in vielen Fällen im Interesse aller Beteiligten (für den Verschuldeten gehts schneller und die Gläubiger erhalten eine höhere Quote) ein Vergleichsverfahren durch, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Formular für Insolvenzantrag Selbständige

Wenn das nicht funktioniert oder bei zu vielen Gläubigern eher aussichtslos ist, bleibt die Regelinsolvenz für die im Unterschied zur Verbraucherinsolvenz kein amtliches Formular vorgeschrieben ist.

Ich biete an, hierfür die korrekten und als pdf gut handhabbaren Formulare herunterzuladen und am PC auszufüllen.

Muster/Formulare Insolvenzantrag Selbständige Regelinsolvenz als pdf – bitte mit Adobe Acrobat Reader (Download hier) öffnen:

Insolvenzantrag-formular-selbstaendige-regelinsolvenz

Ich rate, eine (zumindest kurze) Beratung in Anspruch zu nehmen, um keine Fehler zu machen und die sog. Obliegenheiten zur Vermeidung einer Versagung der Restschuldbefreiung zu beachten.

Nach meiner Erfahrung verläuft ein Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren oder auch fünf Jahren (wenn die Kosten gedeckt sind) oder auch 3 Jahren (verkürzte Insolvenz bei Quote von 35%) um so besser, je sorgfältiger die Insolvenz vorbereitet wird.

Hierzu bitte das Kontaktformular ausfüllen – ich melde mich dann bei Ihnen, um alles zu besprechen und das richtige Vorgehen zu planen.

 


Nichtanerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

geschrieben von am 5. Oktober 2016 um 13:21

england-insolvenz-frankreich-insolvenz-eu-insolvenzIch habe hier bei INSOLVENZ-NEWS bereits davon berichtet, dass es wegen des in Deutschland immer noch langwierigen Weges, die Restschuldbefreiung zu erlangen (6 Jahre bzw. 3 Jahre bei einer Quote für die Gläubiger von 35%) verführerisch ist, die verkürzte Privatinsolvenz in England oder Frankreich durchzuführen.

England-Insolvenz oder Frankreich-Insolvenz: viel Werbung, hohe Kosten, große Unsicherheit

In den meisten Fällen wird hierzu einer der einschlägigen gegoogelten Anbieter gewählt – viele treten stark werbend mit Suchmaschinenoptiomierung oder gar Anzeigen auf.

Mandanten berichteten mir, dass hier als Vorschuss hohe Summen verlangt werden und es unsicher bleibt, ob letztlich das ganze funktioniert.

Ich habe in den Fällen, in denen die Betroffenen nicht tatsächlich in England oder Frankreich leben anhand meiner praktischen Erfahrung Zweifel, dass man mit dem sog. Insolvenztourismus gut beraten ist. Oft haben sich Betroffene bei mir gemeldet und um Unterstützung gebeten, weil die Restschuldbefreiung dann doch nicht anerkannt worden ist.

Im Zweifel verdienen dann die gleichen Dienstleister an den Prozessen (Vollstreckungsabwehrklagen) wenn trotz EU-Insolvenz dann doch wieder von Gläubigern in Deutschland vollstreckt wird – obschon von diesen zuvor damit geworben wird, dass die EU-Insolvenz gar kein Problem sein wird.

Anerkennung eines englischen/französischen Insolvenzverfahrens?

Ich möchte aus vorgenannten Gründen allen an einer verkürzten Insolvenz Interessierten eine aktuelle wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs (kurz BFH) beschreiben:

In diesem Fall hatte das Finanzamt recherchiert, dass (wie häufig) nur zum Schein eine Sitzverlegung nach England erfolgt ist: diese wurde teilweise auch anhand der dem Finanzamt (anders als üblichen Gläubigern) zustehenden weiteren Informationen wie Einnahmen und Ermittlungen der Steuerfahndung usw..

Im Ergebnis wurde auch dieser Falle als eine Art Insolvenztourismus mit Verstoß gegen die sog. deutsche öffentliche Ordnung („ordre public“) im Sinne eines Rechtsmissbrauchs um eine schnellere Restschuldbefreiung zu erlangen bewertet.

(Entscheidung des BFH v. 27.01.2016 – VII B 119/15)

Diese Entscheidung ist deshalb wichtig, weil bei vielen Privatinsolvenzen Steuerschulden bestehen und Finanzämter anders als andere Gläubiger ihre Steuerschuldner oft „nicht so einfach davon kommen lassen“.

Folge: die Vollstreckung ist trotz „erhoffter“ schneller Restschuldbefreiung in England oder Frankreich möglich – verbunden mit hohen Prozesskosten in einer Vollstreckungs-Abwehrklage – im hier beschriebenen Fall musste ein weiteres Insolvenzverfahren in Deutschland durchgeführt werden.

Lesen Sie hier:

Weiterer Fall zur Unwirksamkeit einer „englischen Restschuldbefreiung“

Statt auf eine verkürzte Insolvenz (mit damit verbundenen hohen Vorschusskosten teilweise dubioser aber auch anwaltlicher Anbieter) zu setzen mit dem Risiko, dass dann dennoch vollstreckt oder ein „deutsches“ Insolvenzverfahren durchgeführt werden müsse, rate ich ein Vergleichsverfahren in Betracht zu ziehen.

Lesen Sie hier:

Schuldenvergleich statt Insolvenz – schuldenfrei in wenigen Monaten

Lassen Sie sich informieren: