Insolvenz Hard Candy-Fitnesskette

geschrieben von am 28. Juni 2016 um 14:12

Hard Candy Insolvenz Jopp AGÜber das Vermögen der Betreiberin der Fitnesskette Hard Candy, die Berliner Jopp AG, haben verschiedene Gläubiger Insolvenzantrag gestellt.

Unter der Jopp AG werden in Berlin 9 Hard-Candy-Studios nach dem Vorbild der Fitness-Studios der Pop-Ikone Madonna in Mailand, Moskau und Sidney geführt.

Noch Anfang Juni hieß es bei einem Interview mit den Betreiber-Brüdern Jürgen und Ralf Kopp, die Vorwürfe der Insolvenz seien Blödsinn. Das Interview kann unter www.bz-berlin.de gelesen werden.

Insolvenzverfahren Hard Candy Fitness Beschluss

Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hat am 17. Juni RA Torsten Martini als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das sog. Insolvenzeröffnungsverfahren ist eine Art Vorverfahren bevor das eigentliche Insolvenzverfahren (in der Regel 3 Monaten, für diesen Zeitraum wird den Arbeitnehmern Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt) eröffnet wird.

Möglich – aber schwierig: die Abwendung des Insolvenzverfahrens

In dieser Zeit kann noch bei den Gläubigern, die Insolvenzantrag gestellt haben, erreicht werden, dass diese Anträge für erledigt erklärt werden – das kann verhandelt werden; dies wird zur Zeit offenbar versucht: Nach Meldungen der Berliner Zeitung (http://www.berliner-zeitung.de) sei nach Informationen des vorläufigen Insolvenzverwalters Torsten Martini Geld an zwei der sechs Gläubiger geflossen.

Nach meinen Erfahrungen in der Praxis bedarf eine Regulierung zur Erledigung gestellter Insolvenzanträge ein geordnetes und einheitliches Vorgehen – vor allem bei GmbHs und Aktiengesellschaften (wie hier bei der betreibenden Jopp AG): Lässt sich die Insolvenz wegen weiterer Gläubiger oder nicht zustimmender Gläubiger doch nicht vermeiden, werden sonst Drittmittel verschwendet und es droht eine Anfechtung wegen Gläubigerbevorzugung und sogar eine Durchgriffshaftung gegenüber den Vorständen (bzw. bei GmbHs gegen die Geschäftsführung).

Welche Folgen hat die Insolvenz?

Die Arbeitnehmer erhalten für die drei Monate Ihres Gehaltsausfalls Insolvenzgeld (von der Agentur für Arbeit). In einer misslichen Lage sind die offenbar in größerer Zahl in den Hard Candy tätigen Freien Mitarbeiter: sie haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld und können (wie andere Gläubiger auch) ihre Forderungen im eröffneten Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle anmelden. Die Quotenaussichten in Insolvenzverfahren liegen bei Unternehmensinsolvenzen bei durchschnittlich 0-7% und Geld gibt es erst häufig nach vielen Jahren – wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Daher lohnt sich ein Insolvenzverfahren erst einmal nur für den Insolvenzverwalter und die in seinem Kreise beschäftigten.

„Die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens versorgt offenbar weitgehend und flächendeckend nur die Insolvenzverwalter und die mit ihnen verbundenen Strukturen“

Zitat Prof. Dr. Haarmeyer (ehemaliger Konkursrichter) in: Sueddeutsche Zeitung v. 14.09.2009 „Plattmachen statt Sanieren“

Damit können die Gläubiger – einschließlich der Mitarbeiter – nur hoffen, dass ein Insolvenzverfahren doch noch verhindert werden kann; dies darf nach den rigiden Vorschriften der Insolvenzordnung nur, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ausgeschlossen ist.

Wie verbreitet, haben die Gläubiger, die die Insolvenzanträge gestellt haben, es offenbar darauf angelegt, damit ihr Geld zu bekommen (sog. „Druckanträge“). Richtig teuer wird es aber, wenn es dann doch noch zu einem Insolvenzverfahren kommt und die erfolgten Zahlungen vom Verwalter angefochten werden. Dann bekommen diese Gläubiger nicht nur eine voraussichtlich lächerliche Insolvenzquote nach vielen Jahren, sondern müssen ihnen eigentlich zustehende Gelder zurückzahlen.

Ich werde hier bei INSOLVENZ-NEWS weiter berichten – wenn Sie beraten werden möchten, nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt auf:

Wirtschafts- und Insolvenzanwalt (Hamburg)

Wirtschafts- und Insolvenzanwalt (Hamburg)


Insolvenz einer Genossenschaft

geschrieben von am 9. Juni 2016 um 10:00

Insolvenz Genossenschaft Vorstand NachschusspflichtIn der Praxis sind Insolvenzverfahren von Genossenschaften erfreulich selten. In einem aktuellen Fall habe ich vorsorglich für eine Genossenschaft mit dem betroffenen Vorstand ein Insolvenzszenario durchgespielt. Neben dem bei allen Insolvenzverfahren bestehenden Grundproblem, dass die Insolvenzverwalter in erster Linie sich um das für sie selbst optimale Verfahren bemühen und ein Kontrollverlust des Vorstandes (und der Mitglieder der Genossenschaft) einhergeht, gibt es einige Sonderprobleme bei der Insolvenz einer Genossenschaft.

Die Besonderheiten einer Insolvenz der Genossenschaft

Neben den insolvenzrechtlichen Vorschriften (InsO) gibt es einige spezielle Regelungen in dem Genossenschaftsgesetz (GenG):

1. Die sog. Genossenschaftsinsolvenz  (§§ 98-118 GenG) tritt ein:
(1) Bei Zahlungsunfähigkeit,
(2) bei Genossenschaften mit Nachschusspflicht im Fall der Überschuldung, wenn diese ein Viertel des Gesamtbetrages der Haftsumme aller Genossen übersteigt,
(3) bei Genossenschaften ohne Nachschusspflicht bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung und bei
(4) aufgelösten Genossenschaften im Fall der Überschuldung (§ 98 GenG).

2. Insolvenzantragspflicht:

Der Genossenschaftsvorstand ist verpflichtet, bei Eintreten eines Insolvenzgrundes unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen; dies ist dann unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. Die Insolvenz bewirkt zugleich die Auflösung der Genossenschaft (§ 101 GenG). Es ist weiterhin ohne Verzug eine Generalversammlung einzuberufen, die einen Beschluss darüber zu fassen hat, ob Vorstand und Aufsichtsrat neu zu bestellen sind.

3. Vorsicht! Nachschusspflicht:

Die Nachschusspflicht ist für alle Mitglieder gegeben, die ihrer Genossenschaft zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung angehören. Es werden auch diejenigen Mitglieder für die Nachschüsse in Anspruch genommen, die innerhalb von sechs Monaten vor Insolvenzeröffnung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind; im einzelnen kommt es hier auf die Regelungen in der Satzung an.

Risiko Nachschusspflicht

Vor allem aus einer Nachschusspflicht – eine genossenschaftliche Besonderheit – ergibt sich, dass es für die Mitglieder einer Genossenschaft richtig teuer werden kann, wenn Insolvenzantrag gestellt wird. Der Vorstand der Genossenschaft befindet sich dann in einer Zwickmühle: liegt ein Insolvenzgrund vor und er stellt wegen der üblen Folgen einer Nachschusspflicht keinen Insolvenzantrag, haftet er persönlich (wegen Insolvenzverschleppung, die sogar strafbewehrt ist).

Ich rate Genossenschaften spätestens in der wirtschaftlichen Krise, sich hier beraten zu lassen.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf:

 


Altersvorsorge in der Insolvenz

geschrieben von am 20. Mai 2016 um 17:12

Altersvorsorge betriebliche Insolvenz GmbHÜber den Schutz der Altersvorsorge von Selbständigen in der Insolvenz habe ich bereits hier berichtet.

Ein häufiges Streitthema in GmbH-Insolvenzverfahren ist auch die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter/Geschäftsführer: Insolvenzverwalter lassen nichts unversucht, die Versicherer dazu zu bringen, die den Arbeitnehmer gebührenden Rückkaufswerte auf das Verwalteranderkonto zu zahlen.

In einem aktuellen Fall hat der Verwalter vermeintliche Insolvenz-Anfechtungsansprüche behauptet, um an die langjährig für die Altersversorgung angesparten heranzukommen. Die Versicherung wiederum hat vor Auszahlung die Freigabe seitens des Verwalter gefordert – der seinerseits seine Lästigkeitsposition nutzen wollte, um einen Stück vom Kuchen abzubekommen. Zwei Jahre hat der Insolvenzverwalter das ausgesessen, bis die Betroffene sich an mich gewandt hat – sie war inzwischen Rentnerin und wollte die wohlverdiente Versorgung in Anspruch nehmen.

Aus meiner Erfahrung als Prozessanwalt bei Insolvenzverwaltungen weiß ich aus Insiderkreisen, dass viele Insolvenzverwalter bewusst prozessfreudig sind, um darüber Erhöhungszuschläge für die Vergütung geltend zu machen, Prozessgebühren dazu zu verdienen.

Für die Gläubiger bleibt dann am Ende meist nicht mehr übrig als die übliche 1-6% Quote.

Nach aufwändiger Überzeugungsarbeit bei dem Versicherer (die Allianz) und schließlich in Auseinandersetzung mit der Rechtsabteilung, konnte ich davon überzeugen, dass die angesparten Versorgungsansprüche an die ehemalige Arbeitnehmerin ausgezahlt werden mussten und der Verwalter kein sog. Absonderungsrecht bzw. Verwertungsrecht hat.

Kurz: der Insolvenzverwalter hatte sich einer Lästigkeitsposition berühmt, die ihm gar nicht zustand – dennoch galt es, den Versicherer zu überzeugen, damit man nicht etwa hinterlegt (wenn 2 Parteien sich streiten, kann beim Gericht hinterlegt werden – ein langer Prozess folgt…).

Ich freue mich für die Mitarbeiterin des Unternehmens, die nun die ihr zustehende und lang angesparte Altersversorgung für sich verwenden kann.


Die Steilmann-Insolvenz

geschrieben von am 4. April 2016 um 12:04

Steilmann-Insolvenz BekleidungDer Modekonzern Steilmann hat Insolvenzantrag gestellt – die Modebranche bebt.

Der Insolvenzantrag ist nur 5 Monate nach dem Börsengang beim zuständigen Insolvenzgericht, dem Amtsgericht Dortmund eingegangen. Es läuft nach dem Standard-Verfahren: zuerst ist Rechtsanwalt Frank Kebekus als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden und der Geschäftsbetrieb wird zunächst aufrecht gehalten. Für höchstens drei Monate (hier bis einschließlich Monat Mai) gibt es Insolvenzgeld für die Mitarbeiter und in dieser Zeit ist es (es gehen nur Zahlungen rein, kaum welche heraus) klar, dass fortgeführt wird. Sprich die 12 „Boecker“-Modehäuser bleiben (zunächst) geöffnet. Die weltweit mehr als 8.300 Mitarbeiter erhalten also zunächst (bis drei Monate) ihr Insolvenz-Ausfallgeld von der Bundesagentur für Arbeit.

Von der Steilmann-Insolvenz nicht betroffen sind die über 170 „Adler“-Modemärkte, an denen Steilmann beteiligt ist (Auswirkungen sind jedoch zu erwarten).

Die Tochter des Gründers (Klaus Steilmann), Britta Steilmann, ist quasi mit Gründung des Unternehmens (1958) groß geworden und gibt interessante und offene Einblicke in diese Zeit in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Britta Steilmann hatte bereits im Jahr 2003 (zum zweiten Mal) ihren Platz im Unternehmen geräumt – es folgten Investoren aus China.

„Mode für Millionen, nicht für Millionäre“, ist das Motto des Steilmann-Konzern gewesen. Doch die Umsatzmillionen schrumpften bereit im Jahr 2003 von rund 900 auf rund 500 Millionen Euro – Fremdkapital half aus, beseitigte aber nicht die Ursachen der Erkrankung.

Steilmann machte Mode für Großkunden wie Peek & Cloppenburg, Karstadt/Quelle oder Marks & Spencer, ohne dass „Steilmann“ im Etikett auftaucht. Ein Teil des Umsatzes wurde auch über Discounter wie Tchibo, Aldi oder Lidl gemacht nach dem Motto hohe Stückzahlen, aber niedrigere Margen.

Nach Analyse der Besicherungen der Anleihe-Gläubiger durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (www.faz.net) ergeben sich Anzeichen dafür, dass möglicherweise in den Reihen von Gesellschaftern im vergangenen Oktober bereits Vorbereitungen auf eine mögliche Insolvenz getroffen worden seien. Danach habe eine Gesellschafterin für den Insolvenzfall das fünffache Stimmrecht und damit eine fast 80-prozentige Mehrheit, zum anderen ein Einziehungsrecht für die S&E-Anteil der Steilmann-Gruppe erhalten (so nach Angaben von faz.net).

Das wird sicher Prüfungspunkt im  Insolvenzverfahren sein, mit dessen Eröffnung am 1. Juni gerechnet werden kann.


Insolvenzanfechtung und gütliche Einigung mit dem Verwalter

geschrieben von am 1. April 2016 um 11:29

Insolvenzanfechtung Insolvenzverwalter vertreten EinigungFür Insolvenzverwalter einträglich und deshalb beliebt ist die Insolvenzanfechtung: die gesetzlichen Möglichkeiten in der Insolvenzordnung sind weitreichend und es lohnt sich für die Vergütung. Wenn genügend Geld in der Insolvenzmasse ist, sprechen einige Insolvenzverwalter von „Spielgeld“, mit dem Prozesse und damit die Prozessabteilung im eigenen Hause finanziert werden; Geld verdient wird über die Prozessgebühren auch, wenn der Anfechtungsprozess verloren wird.

Im Zuge meiner Einsätze für betroffene Gläubiger erlebe ich oft, dass Insolvenzverwalter oft „über das Ziel hinausschießen“, wie jüngst in einer Anfechtung eines vor Insolvenz erfolgten Immobilienverkaufs.

Die Insolvenzverwalterin hatte zunächst behauptet, der Kaufpreis müsse vollständig an sie gezahlt werden. Nach meinen Recherchen waren aber die Insolvenzforderungen der Gläubiger viel geringer, als der von ihr beanspruchte Geldbetrag. Weiterhin war es zweifelhaft, ob sie (wie behauptet) Prozesskostenhilfe (geringer Massebestand) gewährt bekommen hätte. In solchen Fällen müssen nämlich die Gläubiger (statt der Staatskasse über PKH) zur Kasse gebeten werden.

Zunächst ist die Verwalterin etwas vergrätzt gewesen, weil sie nun nicht mehr ein so leichtes Spiel hatte. Nach sachlicher Darstellung der Einwände und Aussichten ist sie – wie viele andere Insolvenzverwalter auch – sehr zugänglich gewesen und statt einer jahrelangen ungewissen Schlacht vor Landgericht und voraussichtlich Berufungsinstanz mit Risiko meiner Mandanten, vielleicht die Immobilie zu verlieren, konnten wir uns wirklich vernünftig gütlich einigen.

Über solche Einigungen freue ich mich immer besonders für die betroffenen Anfechtungsgegner, die ansonsten in langwierigen Gerichtsverfahren sehr leiden und der oft (zumindest in der Anfangstendenz) verwalterfreundlichen Rechtsprechung ausgesetzt wären.

Lesen Sie weitere Informationen zur Insolvenzanfechtung:

Nehmen Sie für weitere Fragen gerne Kontakt auf – Informationen und ein Kontaktformular finden Sie unter der Rubrik Insolvenzberatung.

 


German Pellets-Insolvenz und die gescheiterte Eigenverwaltung

geschrieben von am 17. Februar 2016 um 13:00

German Pellets insolvent InsolvenzTrotz des mit dem Insolvenzantrag verbundenen Antrages auf Eigenverwaltung ist es ein ganz „normales“ vorläufiges Insolvenzverfahren mit für die Geschäftsführung einhergehendem Kontrollverlust geworden. Der Plan war: Sanierung in Eigenregie mit Gründer und Geschäftsführer Peter Liebold und einem vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalter (Lucas Flöther aus Halle) und unter weiterer Regie des Münchener Beraters Frank Günther.

Die Tatsache, dass das Management nun nicht mehr die notwendigen Entscheidungen treffen kann, mag in vielen Fällen für alle von einer Insolvenz betroffenen positiv sein: In vielen Fällen sind Managementfehler (mit) Ursache einer Pleite.

In vielen anderen Fällen gibt es jedoch andere Gründe, die zur Insolvenz führen. Und im Insolvenz-Fall German Pellets ist die Entscheidung gegen die Eigenverwaltung und Einsetzung eines üblichen vorläufigen Insolvenzverwalters (hier Bettina Schmudde) deshalb für viele irritierend, weil der Plan der Eigenverwaltung unter Zustimmung von mehreren großen Gläubigern koordiniert worden ist.

Offenbar hatten sich die größten Einzelgläubiger des Unternehmens abgesprochen. Aus Insiderkreisen ist zu hören, dass eine Art „vorläufiger Gläubigerausschuss“ gebildet wurde. Diesem sollen unter anderen die Commerzbank, die Kreditversicherer Euler Hermes und Coface, Arbeitnehmervertreter und die Bundesagentur für Arbeit angehören (großer Gläubiger, weil sie den rund 550 deutschen Mitarbeitern nach dem Insolvenzantrag drei Monate lang Insolvenzgeld zahlt).

Die Anlegerschutzgemeinschaften DSW und SdK, die viele Anleihegläubiger vertreten, sehen sich übergangen.

Die Entscheidung über die Regie im (vorläufigen) Insolvenzverfahren ist eine wichtige Weichenstellung:

Die Insolvenz von German Pellets ist eine der größten Insolvenz-Fälle in der sensiblen Branche „Erneuerbare Energien“. Der Hersteller der aus Sägespänen gepressten Holzpellets war jahrelang gewachsen und hatte sich über verschiedene Finanzstrukturen und Anleihen hochverschuldet: Tausende Anleger liehen dem Unternehmen insgesamt 226 Millionen Euro.

Zusätzlich zu den deutschen Geldgebern sind auch die Gläubiger mehrerer US-Anleihen in Höhe von weiteren 546 Millionen Dollar betroffen. In den USA sind bereits bei zwei Anleihen Zinsen und Tilgungen in Höhe von umgerechnet 4,8 Millionen Euro ausgefallen.

Warum scheiterte die Eigenverwaltung?

Das deutsche Insolvenzrecht ist im Unterschied zum auf den Gläubigerschutz und Erhalt des Unternehmens ausgelegte Chapter 11 des US-Rechts geprägt von einem Kontrollverlust der Unternehmer und einer Ausrichtung auf eine Ordnungsfunktion: Die Manager werden nicht nur ihrer Entscheidungsbefugnisse enthoben, sondern im Verlaufe des Verfahrens schließlich aus spezifischen Insolvenzansprüchen persönlich in die Haftung genommen (z. B. aus Geschäftsführerhaftung/Haftung wegen Insolvenzverschleppung).

Dieser Kontrollverlust setzt nicht erst ein mit der Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens, sondern bereits mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Sicherungsmaßnahme unmittelbar nach dem Insolvenzantrag.

Es ist tatsächlich so, dass das Insolvenzgericht die Befugnis hat, über eine Eigenverwaltung zu entscheiden und zunächst nicht an die zuvor eingeholten Gläubigerzustimmungen gebunden ist. Das ist deshalb paradox, weil maßgeblicher Prüfungspunkt nach § 270 InsO (Voraussetzungen der Eigenverwaltung) die Frage ist, ob eine Anordnung Nachteile für die Gläubiger führen wird.

Lediglich wenn ein vorläufiger Gläubigerausschuss mit einstimmigen Beschluss den Antrag unterstützt oder später die Gläubigerversammlung mit besonderer Mehrheit die Eigenverwaltung beantragt, ordnet das Insolvenzgericht diese an.

Ähnlich dem mit großer Hoffnung auf verstärkte Sanierungen eingeführten Schutzschirm-Verfahren ist das deutsche Insolvenzrecht darauf ausgerichtet, dass Insolvenzrichter und Insolvenzverwalter über das Schicksal von Unternehmern entscheiden. Das kann in einigen Fällen besser sein, als eine unfähige Geschäftsführung am Ruder zu lassen – die Bestellung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalter bedeutet jedoch stets die Einsetzung einer Figur mit eigenen (Vergütungs-)Interessen, die kaum unternehmerische Fähigkeiten hat. Die Entscheidung trifft ein Richter eines Amtsgerichts – ich kenne keinen, der irgend eine unternehmerische Erfahrung oder betriebswirtschaftliche Fähigkeiten hat.

Die Gläubiger und Anleger sind gut beraten, der jetzt eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalterin (die zur Zeit ein Gutachten erstellen muss) auf den Zahn zu fühlen und die Möglichkeiten der Eigenverwaltung über die Gläubigerversammlung auszuloten.


Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Bagatellverstößen

geschrieben von am 11. Februar 2016 um 15:55

Versagung Restschuldbefreiung Gläubiger vergessenEin ganz wichtiger Punkt aber oft nicht genügend beachtet und informiert sind die sog. Obliegenheiten, bei deren Verletzung die Versagung der Restschuldbefreiung droht.

In der Praxis kann das bedeuten, dass das ganze Insolvenzverfahren – mit Wohlverhaltensperiode über einen Zeitraum von 6 Jahren – für den Schuldner sinnlos war. Denn aus Sicht des betroffenen Schuldners ist die Befreiung von den Schulden das Ziel.

Versagungsanträge nehmen zu

Nach meiner Erfahrung als Insolvenzanwalt gibt es oft Gläubiger, die sich mit den geringen Quoten verständlicherweise nicht abfinden wollen und versuchen, die Restschuldbefreiung zu verhindern. Über die Voraussetzungen für einen Versagungsantrag und meiner Erfahrung aus der Praxis habe ich hier schon viel geschrieben. Oft ist es so, dass Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder die Insolvenzgläubiger hierbei oft unterstützen und auch die Richter tendenziell eher nicht auf Seiten des Insolvenzschuldners sind. Es heißt dann: Die Restschuldbefreiung gibt es nicht zum Nulltarif und es werden kaum Fehler, unvollständige Angaben usw. toleriert.

Vor diesem Hintergrund überrascht ein jüngst veröffentlichtes Urteil eines Insolvenzgerichts. Nach dieser Entscheidung sind Bagatellverstöße nicht ausreichend, um insgesamt die Restschuldbefreiung zu versagen.

Es wird also die Verhältnismäßigkeit (z. B. wenn ein Gläubiger bei Insolvenzantragstellung vergessen wird) in Bezug zur erheblichen Folge für den Schuldner hinterfragt – hier die Leitsätzes des BGH:

1.
Gibt ein Schuldner im Gläubigerverzeichnis im Wesentlichen sämtliche später zur Tabelle angemeldeten Forderungen an, spricht dies bei Nichtangabe weiterer Gläubiger gegen eine zumindest grob fahrlässige Falschangabe i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
2.
Beläuft sich die nicht angegebene Hauptforderung auf 44,07 €, ist eine Versagung der Restschuldbefreiung jedenfalls unverhältnismäßig.

AG Göttingen, Beschl. v. 23. 12. 2015 – Entscheidung zu § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO

Auch wenn Aussichten bestehen, dass trotz fehlender Angaben im Insolvenzantrag gegen ein Versagungsantrag nicht begründet ist: Der Insolvenzantrag und die Gläubigeraufstellung sollten gründlich vorbereitet werden – es sind nach meiner Erfahrung immer wieder die gleichen Punkte, die bei Antragstellung nicht sorgsam vorbereitet und beachtet werden.

Nehmen Sie für Unterstützung einfach Kontakt zu meinem Büro auf:


Ausschluss/Löschung als Geschäftsführer einer GmbH

geschrieben von am 9. Februar 2016 um 14:40

Insolvenzverschleppung strafbar - verspäteter Insolvenzantrag Geschäftsführer Löschung HandelsregisterGmbH-Insolvenzverfahren haben in vielen Fällen erhebliche Auswirkungen auf den Geschäftsführer – in den meisten GmbH-Insolvenzen prüfen und verfolgen die Insolvenzverwalter die sog. Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung.

Über die rechtlichen Hintergründe, Voraussetzungen und aus der Praxis in der Insolvenzverwaltung habe ich bereits berichtet.

Lesen Sie hier den Artikel über die Frage, ob sich ein Geschäftsführer bei Ansprüchen aus Insolvenzverschleppung mit einer Privatinsolvenz von den Schulden befreien kann (Restschuldbefreiung Geschäftsführerhaftung).

Nun häufen sich in der Beratung von Unternehmern bei mir die Fälle, in denen sich Geschäftsführer an mich wenden, weil entweder vom Handelsregister die Bestellung abgelehnt oder sie als Geschäftsführer aus dem Register gelöscht worden sind.

Hintergrund ist die Verschärfung des § 6 Abs. 2 GmbHG – eine Vorschrift die persönliche Voraussetzungen für die Bestellung zum Geschäftsführer regelt und durch das am 25.6.2008 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) umfassend verschärft worden ist.

§ 6 GmbHG – Geschäftsführer (Auszug)

(2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer
1.
als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,
2.
aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt,
3.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
a)
des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b)
nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
c)
der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes,
d)
der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder
e)
nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

In der Praxis relevant ist vor allem die Insolvenzverschleppung – die Konsequenz der Löschung als Geschäftsführer aus dem Handelsregister ist nach meiner Beobachtung zögerlich und uneinheitlich von den Gerichten umgesetzt worden. Es mehren sich aber wie gesagt die Fälle der betroffenen Geschäftsführer, die sich an mich wenden.

Die Folgen einer Insolvenzverschleppung bzw. der unzureichenden Beratung, Vertretung bei einer vorgeworfenen Verschleppung sind einschneidend – lassen Sie sich rechtzeitig beraten.

Nehmen Sie für weitere Informationen und bei Beratungswunsch einfach Kontakt mit meinem Büro auf:


Insolvenz und selbständig?

geschrieben von am 3. Februar 2016 um 12:32

Insolvenz selbständig Freigabe GewerbeIn meiner Praxis der anwaltlichen, wirtschaftsrechtlichen Beratung wenden sich viele Selbständige an mich. Manche haben bereits Schuldnerberatungsstellen aufgesucht oder angerufen und die Information erhalten, man kümmere sich dort nicht um Selbständige – offenbar sind viele Schuldnerberater überfordert.

Die betroffenen Unternehmer wollen in der Regel die selbständige Tätigkeit/ihr Unternehmen erhalten und sorgen sich, ob das überhaupt funktioniert.

Selbständig im Insolvenzverfahren?

Es ist selbstverständlich möglich, das Unternehmen trotz Insolvenz fortzuführen – anders als bei der GmbH (hier gibt es aber auch Lösungen) darf der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb nicht einstellen.

In der ersten Phase nach Stellung des Insolvenzantrages wird bei einem laufenden Geschäftsbetrieb in der Regel ein sog. vorläufiger Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht bestellt.

1. Phase: Nach Insolvenzantrag Vorläufiger Insolvenzverwalter

Der vorläufige Verwalter (der später idR auch der Insolvenzverwalter wird) soll den Geschäftsbetrieb „sichern“ – alles Verfügungen sind fortan zustimmungsbedürftig. Dieser Zeitraum dauert meistens drei Monate, da so lange Insolvenzgeld gezahlt wird, die Arbeitnehmer also Geld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

Die vorläufigen Insolvenzverwalter haben oft das Ziel, in dieser Zeit Kasse zu machen – eigentlich für die Gläubiger, in der Wirklichkeit jedoch eher für sich selbst, denn es werden oft sehr hohe Vergütungen abgerechnet und hohe Zuschläge kassiert, obwohl der Unternehmer wie gehabt sein Unternehmen fortführt.

Der vorläufige Verwalter profitiert hier also, obwohl die Fortführung ein Selbstläufer ist; mir hat ein bekannter Insolvenzrichter vom Insolvenzgericht in Hamburg einmal gesagt: „…als vorläufiger Insolvenzverwalter einen Geschäftsbetrieb fortführen könnte meine Oma…“.

Der Unternehmer selbst erhält in dieser Phase kein Geld – es wird alles auf das sog. Treuhandkonto des vorläufigen Verwalters umgeleitet und auch die Lieferanten und andere Geschäftspartner müssen aufpassen, für diese Zeit noch ihr Geld zu erhalten.

Die ersten drei Monate bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeuten Kontrollverlust und Durststrecke für den Unternehmer. Diese Phase gilt es also zu überbrücken und es sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit keine Nachteile für den Unternehmer und die Gläubiger drohen.

2. Phase: das eröffnete Insolvenzverfahren

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben die Insolvenzverwalter meist wenig Lust, den Betrieb fortzuführen, denn jetzt müssten die Kosten aus der Insolvenzmasse beglichen werden (zuvor grundsätzlich nicht) und eine Haftungsgefahr könnte sie treffen.

So ist es kein Zufall, dass meistens punktgenau mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine sog. Freigabe der gewerblichen/selbständigen Tätigkeit erfolgt.

Das Haftungsrisiko des Unternehmers ist also gleichzeitig der Vorteil einer Freigabe seines Unternehmens aus der Insolvenzmasse, die Gewinne können dann nicht mehr auf das Treuhandkonto abgeleitet werden, sondern verbleiben dem Selbständigen.

Im laufenden Insolvenzverfahren wird (meist positiv) über eine Freigabe der selbständigen Tätigkeit entschieden, so dass das Unternehmen autonom selbständig wieder „ganz normal“ ausgeübt werden kann!

Es gibt eine umständliche, risikoreiche, aber in vielen Fällen faire Regelung, was vom Selbständigen nach Freigabe abgeführt werden muss: Es ist der sog. fiktive Verdienst – das sind die Beträge, welche im Falle einer unterstellten abhängigen Beschäftigung pfändbar wären.

Hier gibt es Wege, den Betrag zu kalkulieren, um den Selbständigen vor einer späteren (oft erst nach 6 Jahren Wohlverhaltensperiode) Versagung der Restschuldbefreiung zu schützen.

Außergerichtliche Einigung statt Insolvenz?

In meiner Beratungspraxis prüfe ich zuvor, ob die Insolvenz zu vermeiden ist und stattdessen ein Vergleichsverfahren für den betroffenen Unternehmer und die Gläubiger positiver verläuft; dies ist oft der Fall.

Es ist nunmal so, dass selbst bei Fortführung des Geschäftsbetriebs in der Insolvenz für die Gläubiger nach der Vergütungsabrechnung des Verwalters kaum mehr als durchschnittlich 1-7% als Quote (ausgeschüttet nach vielen Jahren) für die Insolvenzgläubiger herauskommen.

Wie dargestellt, ist die Erhaltung der Selbständigkeit/des Unternehmens im Insolvenzverfahren freilich möglich, jedoch mit Kontrollverlust und einer Durststrecke verbunden. Da in der Insolvenz auch für die Gläubiger meist nichts herauskommt, mache ich gute Erfahrungen mit ihnen über einen Gläubigervergleich/eine außergerichtliche Schuldenregulierung zu verhandeln.

Wenn Gläubiger dennoch auf ein Insolvenzverfahren bestehen, gibt es immer noch die Möglichkeit eines normalen Insolvenzverfahrens oder eines Insolvenzplanes mit dem das Verfahren anders gestaltet und verkürzt werden kann.

 

Das sollte alles von vornherein anhand der Besonderheiten jeden Falles genau besprochen und entsprechende Szenarien mit dem optimalen Weg erarbeitet werden. Nehmen Sie hierzu gerne einfach Kontakt auf:


Betriebsfortführung in der Insolvenz

geschrieben von am 28. Januar 2016 um 10:43

Betriebsfortführung Insolvenz vorläufiger Insolvenzverwalter ZahlungszusageWenn Insolvenzantrag gestellt wird und der Geschäftsbetrieb noch läuft (also nicht stillgelegt ist bzw. liquidiert wird), wird in der Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht bestellt.

Der vorläufige Insolvenzverwalter

Das ist in fast allen Fällen ein sog. „schwacher“ vorläufiger Verwalter – diese Figur ist aus Sicht der Unternehmer (des insolventen Betriebs, aber gerade auch der Geschäftspartner) höchst fragwürdig und problematisch: Selbst wenn der vorläufige Insolvenzverwalter Geschäften zustimmt, z. B. Materiallieferungen mit abzeichnet, die Bezahlung aus der Insolvenzmasse zusagt, ist dies nicht verlässlich.

Zahlungszusagen des vorläufigen Insolvenzverwalter sind nichts wert

Der sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalter kann keine Masseverbindlichkeiten begründen – letztlich kann in einigen Fällen (immerhin) eine Haftung des vorläufigen Verwalters bei Zusagen begründet werden.

Es kommt für die Frage, ob der vorläufige Insolvenzverwalter in Haftung genommen werden kann, jedoch immer auf die Formulierung einer Zahlungszusage an – hierzu gibt es höchst unterschiedliche Rechtsprechung.

Nur wenn sog. Einzelermächtigungen des Insolvenzgerichts für bestimmte Materiallieferungen, Bestellungen, Dienstleistungen usw. erteilt werden (das ist vom vorläufigen Verwalter zu veranlassen), kann eine Masseschuld begründet werden – die also nicht wie die Insolvenzforderung mit einer mickrigen Quote nach vielen Jahren endet.

Dennoch kann bei einer sog. Masseunzulänglichkeit der Anspruch gegen die Insolvenzmasse letztlich doch wertlos werden.

Die Figur des vorläufigen Verwalters ist also ein Kunstgriff, der Unternehmerinteressen auf Verlässlichkeit zuwider läuft. In der Phase des vorläufigen Insolvenzverfahrens vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (meist die drei Monate und damit der Insolvenzgeldzeitraum) werden faktisch vom vorläufigen Insolvenzverwalter die Weichen gestellt und vollendete Tatsachen geschaffen – juristisch ist er dabei jedoch kaum angreifbar, ein Gespenst.

Aus der Praxis weiß ich, wie einige (vorläufige) Verwalter ihre Stellung als vom Insolvenzgericht eingesetzte „Vertrauensperson“ ausnutzen:

In Betriebsversammlungen und Gesprächen mit Zulieferern und Dienstleistern wird den Mitarbeitern und Geschäftspartnern des insolventen Unternehmens oft (falsche) Hoffnung gemacht – nicht uneigennützig, denn an der Betriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren verdient der vorläufige Insolvenzverwalter gut und das oft auf Kosten Dritter.

Unternehmer, Geschäftspartner, die mit insolventen Unternehmen zu tun haben, sollten sich spätestens in dieser Phase gut beraten lassen und nicht von Zusagen von vorläufigen Insolvenzverwaltern zu möglichen weiteren Zahlungsausfällen verleiteten lassen.

Nehmen Sie bei Fragen und zur Beratung einfach Kontakt mit meinem Büro auf: