Ärzte (und andere Freiberufler/Selbständige) in der Insolvenz

geschrieben von am 23. Oktober 2019 um 10:06

Bei mir hat sich ein Arzt zur Begleitung in die Regelinsolvenz gemeldet – er ist zuvor bei Ihnen in der Schuldnerberatungsstelle gewesen und er konnte (als Selbständiger, kein Kleinunternehmer) nicht weiter unterstützt werden. Er hat dann – nach etwas Suchen hier örtlich und über meinen lawblog www.insolvenz-news.de – zu mir gefunden und ich konnte ihm helfen.

Ich begleite schwerpunktmäßig Unternehmer und Freiberufler in die Insolvenz und berate im Auftakt ausführlich über die verschiedenen Möglichkeiten. Vielen ist gar nicht bewusst oder sind noch nicht darüber beraten worden, dass es nicht zwingend zu einem Insolvenzverfahren kommen muss: In vielen Fällen gelingt es mir auch, oft mit Unterstützung aus der Familie, eine außergerichtliche Schuldenregulierung durchzuführen und damit ein Insolvenzverfahren zu vermeiden.

Ich habe daher der örtlichen Schuldnerberatung angeboten, dass sie zur Unterstützung von Selbständigen, Freiberuflern wie Ärzten und für eine (aufwändigere) Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungen mit Abstimmungen gerne mit mir Kontakt aufnehmen bzw. meinen Kontakt weitergeben können.


BGH: Erwerbsobliegenheit als Rentner in der Privatinsolvenz

geschrieben von am 4. April 2019 um 11:08

Mein Mandant – ein Zahnarzt im Rentenalter, der weiterhin praktiziert – wandte sich hilfesuchend an mich, weil ihm die Restschuldbefreiung versagt wurde. Hintergrund: der Zahnarzt hatte trotz Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter, einen Geldbetrag abzuführen, keine Zahlung an die Insolvenzmasse geleistet.

Ich habe den rechtlichen Standpunkt vertreten, dass eine solche Vereinbarung eines Verwalters (oft im eigenen Vergütungsinteresse) nicht maßgeblich ist, da auch nach Eintritt des Rentenalters alleine der (gesetzliche) Maßstab für Selbständige (auch Freiberufler wie Ärzte) relevant ist: nämlich ob eine Erwerbstätigkeit als Angestellter möglich gewesen ist (§ 295 Abs. 2 InsO) – es ist der pfändbare Anteils eines sog. „fiktiven Gehalts“ abzuführen. Diese umständliche Regelung des Gesetzgebers nimmt schlicht die Verdienstmöglichkeit als Angestellter zum Modell, um mit selbständig Tätigen (u. a. Ärzten) umzugehen.

Nach der Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, die Restschuldbefreiung zu versagen, hat schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: BGH, Beschl. v. 12. 4. 2018 – IX ZB 60/16.

Der BGH hat bestätigt, dass die Vereinbarung mit einem Insolvenzverwalter, trotz Erreichen des Rentenalters „freiwillig“ Zahlungen zu leisten nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.

Der BGH hat jedoch gleichzeitig entschieden, dass auch nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit und Erreichen des Renteneintrittsalters „nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses“ die Verpflichtung bestehen kann, Zahlungen an die Insolvenzmasse abzuführen.

Diese umständliche Bewertung ist naturgemäß mit Risiken und Nebenwirkungen für Selbständige und Freiberuflern wie Ärzten verbunden: Sie unterliegen letztlich einer (oft nicht wohlwollenden) Bewertung durch einen Richter, ob auf dem Arbeitsmarkt nicht auch als Arzt in Rente Einkünfte im pfändbaren Bereich möglich gewesen wären.

Ich rate wegen der damit verbundenen Fallstricke, sich in solchen Fällen beraten zu lassen – nehmen Sie gerne Kontakt auf:


Keine Anfechtung durch Insolvenzverwalter, wenn Gläubigerbenachteiligung wieder ausgeglichen wird

geschrieben von am 6. Dezember 2018 um 10:53

Die Anfechtung in Insolvenzverfahren ist ein beliebtes und weitreichendes Mittel der Insolvenzverwalter, um die Insolvenzmasse und die eigene Vergütung anzureichern.

Die Folgen der Insolvenzanfechtung

In vielen Fällen werden Gläubiger, die selbst durch die Insolvenz ihres Kunden Zahlungsausfälle haben, durch zusätzliche Forderung eines Verwalters, erhaltene Zahlungen zurück zu zahlen, selbst zum Opfer. Nach meiner eigenen Erfahrung als Insolvenzanwalt führ dies in vielen Fällen dazu, dass die Anfechtungsgegner (Unternehmen oder Menschen, die nur das ihnen zustehende Geld oder Raten erhalten und trotzdem zurückzahlen sollen) selbst vor der Insolvenz stehen.

Die Folgen der ausufernden Insolvenzanfechtung entsprechen nach meinen Feststellungen oft nicht ihrem Zweck, den gesetzliche Voraussetzungen der Insolvenzordnung und bringen den Wirtschaftsverkehr und damit Unternehmer und Unternehmen insgesamt in Schwierigkeiten.

Grenzen der Anfechtung: BGH

Erfreulicherweise stelle ich die Tendenz des Gesetzgebers und der (auch höchstrichterlichen) Rechtsprechung fest, die Anfechtungsfreude der Insolvenzverwalter einzudämmen. Hierzu habe ich an verschiedenen Stellen bei INSOLVENZ-NEWS bereits berichtet:

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde jüngst entschieden:

Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt. Eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung kann nachträglich dadurch wieder behoben werden, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand oder dessen vollen Wert in das Vermögen des Schuldners zurückführt.

(BGH, 25.01.2018, IX ZR 299/16)

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Gläubiger einen zuvor erhaltenen Geldbetrag zurückgezahlt. Nach wirtschaftlichen/unternehmerischen Maßstäben ist es eine Selbstverständlichkeit, dass bei Rückzahlung keine Anfechtung mehr möglich sein darf. Leider erlebe ich es (auch als Prozessanwalt) in vielen insolvenzrechtlichen Fällen immer wieder, dass sowohl Insolvenzverwalter als auch Richter wirtschaftliche Erwägungen außer Acht lassen. Daher ist die Klarstellung des BGH für Fälle, in denen eine durch unzulässige Zahlung eingetretene Gläubigerbenachteiligung später ausgeglichen wird, sehr willkommen für die Anfechtungspraxis.

Ich vertrete und berate deutschlandweit Unternehmer/Unternehmen bei Anfechtungen durch Insolvenzverwalter – nehmen Sie für eine erste Besprechung und Einschätzung gerne Kontakt auf.


Kein D&O-Schutz für Insolvenzverschleppung des Geschäftsführers

geschrieben von am 2. Oktober 2018 um 17:03

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht von einer D&O Versicherung gedeckt sind.

Hintergrund: Gemäß §§ 64 GmbHG und 15 a InsO sind Geschäftsführer der Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. In der Praxis werden in der überwiegenden Zahl der Insolvenzverfahren derartige Ansprüche gegen die Geschäftsführung geltend gemacht – oft in hoher sechsteiliger Summe. Es wird zusammengerechnet, was an Ausgaben geleistet worden ist, nachdem Rechnungen nicht mehr beglichen worden sind durch die GmbH.

Nähere Informationen zur praxisrelevanten Geschäftsführerhaftung finden Sie hier:

Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife

Geschäftsführerhaftung Insolvenzverschleppung

Viele Unternehmer schließen zur Absicherung vor diesem Damoklesschwert einer persönlichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter eine sog. D&O Versicherung (eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) ab. In den Versicherungsbedingungen ist oft sogar ein (vermeintlicher) Versicherungsschutz vorgesehen – oft heißt es:

Versicherungsschutz wird gewährt „für den Fall, dass eine versicherte Person … wegen einer … Pflichtverletzung … für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. …“.

Dennoch wurde im hier entschiedenen Fall ein Versicherungsschutz vom Gericht verneint, unter anderem weil der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbHG ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens diene, denn nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus.

Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Das OLG Düsseldorf begründete seine Auffassung auch damit, dass der Haftung aus § 64 GmbHG verschiedene Einwendungen nicht entgegengehalten werden können, die sonst gegenüber einem Schadensersatzanspruch erhoben werden könnten (z. B. kein Schaden entstanden, Mitverschulden). Die Verteidigungsmöglichkeiten der D&O-Versicherung wären dadurch eingeschränkt und dies würde einer Einstandspflicht entgegen stehen.

Die Revision zum BGH wurde vom OLG Düsseldorf nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung 18/2018 des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 – AZ: I-4 U 93/16

 

Für Geschäftsführer einer GmbH, die sich bei Insolvenzverschleppung in Sicherheit wiegen, weil eine D&O Versicherung abgeschlossen worden ist, besteht das Risiko, dass (vorbehaltlich einer späteren in höchstinstanzlichen Entscheidung durch den BGH) kein Versicherungsschutz besteht. Ein rechtzeitiger Rechtsrat bei Zahlungsschwierigkeiten oder auf vorbeugend, was beachtet werden muss, ist daher wichtig.

Nehmen Sie gerne zur Besprechung Ihres Falls Kontakt auf:

 


Bürgschaft der Gesellschafter einer GmbH

geschrieben von am 20. August 2018 um 11:29

Es ist üblich, dass Banken die Vergabe von Darlehen an GmbHs davon abhängig machen, dass der Geschäftsführer und/oder Gesellschafter für den Kredit bürgen. In der Praxis verlagert sich daher das Risiko einer Insolvenz der GmbH als existenzielles, privates Risiko auf die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer.

Das Merkmal der „beschränkten Haftung“ der GmbH oder Unternehmergesellschaft (sog. „Mini-GmbH“) als Schutz für die Unternehmer persönlich ist damit faktisch ausgehebelt. Zudem haften bürgende Gesellschafter selbst im Falle einer Darlehensrückführung für das „Freiwerden“ aus der Bürgschaftsschuld.

Zur Haftung des Gesellschafters für Zahlungen, welche die Bürgschaft reduzieren im Wege der Insolvenzanfechtung siehe meinen Artikel: Haftung des bürgenden Gesellschafters wg. „Freiwerdens“ aus der Bürgschaft

In meiner Beratungspraxis für Unternehmen und Unternehmer in der wirtschaftlichen Krise ist die Frage und sind Vorkehrungen betreffend solcher privaten Bürgschaften der GmbH-Gesellschafter besonders relevant: Es geht in diesen Fällen nicht mehr nur um die GmbH-Insolvenz, sondern auch um eine mögliche Privat-Folgeinsolvenz und darum, diese zu vermeiden. Ich erlebe, dass vielen betroffenen Unternehmern die damit ausgelösten Privatfolgen nicht im vollen Umfang bekannt sind.

Wenn mehrere Gesellschafter einer GmbH sich verbürgt haben (in meinen Beratungsmandaten sind oft zwei oder drei Gesellschafter betroffen), ergibt sich die Problematik des Haftungsausgleichs und wie man hier am besten vorgeht, damit die Krise der GmbH nicht zu einer existenziellen Bedrohung des Privatvermögens oder Haftungsfalle für die Gesellschafter wird.

Für die Begleitung und Beratung im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH stelle ich unter:

Insolvenzantrag/Muster GmbH | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG

eine erste Anleitung mit den Formularen für einen Insolvenzantrag zur Verfügung und biete ich die vorkehrende Beratung zum Schutz der GmbH und der oft privat betroffenen Gesellschafter und Geschäftsführung an.


Vergleichsverfahren mit Insolvenzverwalter

geschrieben von am 3. April 2018 um 11:49

In meinem jüngsten Fall hat mich ein Einzelunternehmer als Betroffener einer Anfechtung in einem Insolvenzverfahren zur Hilfe gerufen: Der Insolvenzverwalter hatte gegen ihn einen Anfechtungsanspruch in Höhe von € 290.000,00 geltend gemacht und schließlich klageweise durchgesetzt. Nach über einem Jahr Prozessdauer, viel Ärger (auch mit dem eigenen Anwalt) und Kosten und schließlich einem Urteil gegen sich, wandte sich der Betreffende an mich.

Seine letzte Hoffnung – wachgerufen durch meine Fallbeschreibungen auf INSOLVENZ-NEWS – war die Durchführung eines Vergleichsverfahrens mit dem Verwalter.

Die gegen ihn klageweise durchgesetzte Forderung betrug mit Kosten und Zinsen inzwischen über € 310.000,00 und sein Anwalt wäre womöglich in die Berufung gegangen mit (nach meinen Feststellungen) verschwindend geringen Erfolgsaussichten. Nun verdienen solche Anwälte über die Vertretung in Klag- und Berufungsverfahren ihr Geld – und zwar nicht wenig bei dem hohen Streitwert.

Nach meinen Feststellungen hätte sich die Forderung damit noch erhöht, nach weiteren 1-2 Jahren hätte der Betroffene selbst Insolvenz beantragen müssen.

Ich habe daraufhin ein Vergleichsverfahren mit dem Insolvenzverwalter eingeleitet und ihm die geringen Aussichten, an Geld zu kommen, selbst wenn der Anfechtungsanspruch rechtskräftig würde, erläutert und dokumentiert. Einige Schreiben und vernünftige Gespräche weiter konnte ich einen Vergleich mit € 15.000,- abschließen.

Auf € 295.000,00 hat der Verwalter also verzichtet im Hinblick auf meine Begutachtung und die Aussichten, die ich dokumentiert habe.

Mein Mandant ist natürlich sehr froh, nicht in eine (aussichtslose) Berufung gegangen zu sein und dass ich ohne Insolvenzverfahren eine wirklich sehr gute Regulierung und einen Abschluss finden konnte.


Gläubigervergleich mit der Barmer Krankenkasse

geschrieben von am 25. Januar 2018 um 10:05

Als Insolvenzanwalt erhalte ich viele Anfragen wegen Schulden bei Krankenkassen – meistens AOK, DAK, TK (Techniker Krankenkasse), Barmer GEK und weitere Betriebskrankenkassen.

In einem aktuellen Fall konnte ich nach vernünftigen, zielführenden Gesprächen mit der Barmer bei hohen Krankenkassen-Schulden aus einer Selbständigkeit wieder einen Gläubigervergleich schließen. Statt einer Privatinsolvenz von 6 Jahren konnte auf diesem Weg innerhalb von 2 Monaten eine Schuldenbefreiung erreicht werden – ohne Insolvenz, schlechte Schufa ist der Weg frei für einen Neuanfang.

Ein Gläubigervergleich führt meist zur schnellen Schuldenregulierung innerhalb von wenigen Wochen und zu besseren Ergebnissen und schnellerem Abschluss auch für die Gläubiger/Krankenkasse.

Es gibt drei Fallgestaltungen:

  1. hohe Schulden bei der Krankenversicherung nach (gescheiterter) Selbständigkeit,
  2. Haftung als Geschäftsführer einer GmbH für die Sozialversicherung von Arbeitnehmern der insolventen GmbH und
  3. Doppelversicherung (privat und gesetzlich).

Nach meiner Erfahrung sind in allen Fällen die Regulierung der Verbindlichkeiten gegenüber Krankenkassen möglich.

Statt Privatinsolvenz: Vergleich

Nach vielen Gesprächen mit meinen Ansprechpartnern bei den Krankenkassen zeigt sich in meinen Vergleichsverfahren: Nach den schlechten Erfahrungen mit Privatinsolvenz-Verfahren und der Tatsache, dass nur Insolvenzverwalter Geld bekommen, wenn etwa Gehalt pfändbar ist – die Gläubiger gehen meist leer aus.

Aus Insolvenzverfahren ist allgemein bekannt, dass dieses 6 Jahre lange Verfahren in den wenigsten Fällen den Gläubigern eine Quote (durchschnittlich nur 0-5%) einbringt und sogar noch Arbeit (Forderungsanmeldung usw.) bedeutet.

Schuldenvergleich oder Ratenzahlung?

Eine Ratenzahlung führt nach meiner Erfahrung nicht so oft zum Ziel der Schuldenfreiheit wie eine Einmalzahlung aus Mitteln der Familie oder von anderen Unterstützern. Das hängt aber von der jeweiligen Situation ab – in den von mir durchgeführten Vergleichsverfahren berücksichtige ich die Besonderheiten der jeweiligen Krankenkasse und der Erwartungen meiner Verhandlungspartner.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren mit Krankenkassen und anderen Gläubigern:

 

Vielen Betroffenen mit Schulden bei Krankenversicherungen oder anderen öffentlichen Trägern ist gar nicht bekannt, dass es meist einen guten Weg für sie raus aus den Schulden gibt. Daher freue ich mich, dass immer mehr Beteiligte auch durch meine Beiträge hierauf aufmerksam werden und den für sie besten Weg zur Schuldenbefreiung über ein Vergleichsverfahren gehen.

Nehmen Sie gerne telefonisch, per eMail oder nachfolgendem Formular unverbindlich Kontakt auf:


Verkürzung der Insolvenz – wenige Verfahren

geschrieben von am 19. Januar 2018 um 11:02

Nur wenige von einer Insolvenz Betroffene nutzen die im Jahr 2014 eingeführte Verkürzung auf drei Jahre.

Über diese Änderung/Reform der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen habe ich in dem Artikel:

Die wichtigsten Änderungen der Restschuldbefreiung: Verkürzung auf drei Jahre –Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren

berichtet.

Die praktische Bedeutung dieses praxisfernen, untauglichen Versuchs, die Privatinsolvenzen zu verkürzen ist gering und die Gesetzesform gescheitert: Laut Mitteilung der Wirtschaftsauskunft Bürgel erhielten nur 8 Prozent der ersten Welle von einer möglichen Verkürzung Betroffenen aus 2014 die Restschuldbefreiung nach 3 (statt 5 oder 6) Jahren.

Die Schwelle 35%-Quote für die Verkürzung auf 3 Jahre Insolvenz ist zu groß

Selbst Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) kritisiert die zu hohe Quote von 35%.

Dabei ist es der Intervention der Lobby der Insolvenzverwalter zu verdanken, dass die Quote (von ursprünglich angedachten 25%) nach einer langwierigen und zähen, am Ende nahezu nutzlosen Gesetzesänderung auf 35% hochgesetzt wurde; freilich mit der weiteren Schwierigkeit für die Betroffenen, dass jeder Euro der zu erzielenden 35% über die Insolvenzmasse fließen muss und damit die Vergütung der Insolvenzverwalter erhöht.

Das wiederum führt dazu, dass die Insolventen etwa bei € 100.000 Schulden nicht „nur“ € 35.000 zahlen, bzw. über Gehaltspfändung eingesammelt werden müssen, sondern fast die Hälfte, weil der Verwalter durch den „Massezufluss“ um die € 15.000 „verdient“ (obschon der Verwalter nichts dazu beiträgt).

Niedrige Quoten bei Insolvenzverfahren – hohe Verwaltervergütung

Richtig ist die der Gesetzesänderung zugrundeliegende Idee, dass die Gläubiger eine höhere Quote bei Insolvenzverfahren erhalten müssen. In Privatinsolvenzen beträgt diese durchschnittlich 0-5% und in GmbH-Insolvenzen geringfügig mehr.

Sobald Insolvenzmasse vorhanden ist – bei Privatinsolvenzen etwa pfändbares Gehalt – profitiert erstmal nur der Insolvenzverwalter hiervon. Die Insolvenzschuldner sind dabei oft nicht motiviert, viel Geld zu verdienen, drei Jahre und 35% + Verwaltervergütung, also effektiv um die 50% der Schulden abzutragen und dafür drei Jahre im Schuldenturm zu sitzen (+ drei weitere Jahre sichtbarer Eintrag bei der Schufa) sind eine zu hohe Schwelle.

Der Weg zur wirklichen Verkürzung: außergerichtlicher Schuldenvergleich

Die Tatsache, dass die sog. Reform der Verkürzung der Insolvenz an die Praxis vorbei geht, habe ich schon in meinem o. g. Artikel vor über drei Jahren erläutert und auf die Alternative Gläubigervergleich – außergerichtliche Schuldenbereinigung hingewiesen.

In der Praxis hat sich das Vergleichsverfahren zur Schuldenregulierung bewährt, weil

  1. die Gläubiger eine höhere Quote als bei einem Insolvenzverfahren erhalten
  2. die Kosten des Insolvenzverwalters nicht anfallen und
  3. der betroffene Insolvente in kurzer Zeit ohne Stigmatisierung schuldenfrei werden kann.

Es bleibt dabei und wird durch die Veröffentlichung der ersten Zahlen bestätigt: Ein für beide Seiten (Schuldner und Gläubiger) schnellerer und besserer Weg bleibt der Gläubigervergleich, also die außergerichtliche Schuldenregulierung.

Weitere Beispiele und Informationen zu Vergleichsverfahren:

 

Nehmen Sie für weitere Informationen oder für die von mir angebotenen Vergleichsverfahren einfach Kontakt mit meinem Büro auf.

 


Die Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter

geschrieben von am 13. Oktober 2017 um 12:07

In meiner Praxis als Insolvenzanwalt wenden sich viele Geschäftsführer, Gesellschafter oder Gläubiger von insolventen Firmen (meist GmbHs oder Einzelunternehmen) an mich und brauchen Unterstützung gegen Anfechtungen von Insolvenzverwaltern.

Ein gängiges Mittel für Verwalter, an Geld zu kommen ist es, Zahlungen, die im Vorfeld eines Insolvenzantrages (oder auch danach) erfolgt sind anzufechten und letztlich damit die Verwaltervergütung zu bezahlen und manchmal bleibt auch etwas für die Gläubiger übrig (für die das Instrument der Insolvenzanfechtung eigentlich gedacht ist).

Anfechtung von Zahlungen: weite Auslegung zugunsten Verwalter

Der Gesetzgeber hat die Vorschriften der Insolvenzanfechtung (§ 129 ff. Insolvenzordnung) recht großzügig zugunsten der Verwalter gestaltet und die Rechtsprechung legt diese gleichermaßen großzügig aus. Nachdem ich in der Vergangenheit auf Seiten der Insolvenzverwaltung in zahlreichen Fällen viele Anfechtungsprozesse geführt habe, unterstütze ich inzwischen Unternehmer und Privatmenschen dabei, sich gegen Anfechtungen zu schützen oder zu wehren; denn die Insolvenzanfechtung ist oft ungerechtfertigt und führt meist dazu, dass Menschen/Unternehmen, die wegen einer Insolvenz ihr Geld nicht mehr bekommen, sogar oft noch draufzahlen müssen.

Der Insolvenzverwalter jedoch ist anfechtungs- und prozessfreudig, weil er alleine an der (wenn auch unberechtigten) Geltendmachung oder Prozessführung verdient und auch im Falle des Unterliegens über den verbundenen Prozessanwalt die Gebühren aus der Insolvenzmasse abrechnet.

Um so mehr freut es mich (und natürlich noch mehr meine Klienten), wenn solche Insolvenzanfechtungen abgewehrt werden. So wie zuletzt in einem Fall, in dem ein Insolvenzverwalter gegen einen Gesellschafter und Geschäftsführer, der für seine Arbeit einige Monate vor dem Insolvenzantrag noch Gehalt erhielt, das zurückzahlen sollte. Die Zahlungsaufforderung wegen Anfechtung kam unerwartet nach drei Jahren Insolvenzverfahren, aus heiterem Himmel kurz vor Verjährung.

Abwehr einer Insolvenz-Anfechtung

Die Besonderheit (bzw. doch auch recht verbreitet): der Verwalter hatte in diesen drei Jahren nichts gemacht und keine Insolvenzmasse „eingesammelt“. Kurz vor Verjährung wurde er offenbar über die drohende Verjährung aufgeweckt und stellte einen Prozesskostenhilfe-Antrag. Das ist möglich, wenn nicht genügend Geld für die Gerichtskosten und eigenen Gebühren auf Seiten des Verwalters da ist. Jedoch kann auch ein Verwalter nicht einfach so Staatsmittel für seinen Prozess begehren, ohne die Gläubiger des Insolvenzverfahrens, die ja wirtschaftlich an einer Anfechtung interessiert sind, zu beteiligen.

Der rechtliche Hintergrund und die Rechtsprechung dahinter ist recht komplex, diese Tatsache aber klar und wirkungsvoll: Die Prozesskostenhilfe wurde (inzwischen von der zweiten Instanz, dem Oberlandesgericht bestätigt) dem Insolvenzverwalter versagt.

Lesen Sie weitere Informationen zur Insolvenzanfechtung:

 

Von einer Anfechtung Betroffene können sich gerne anwaltlich von mir unterstützen lassen, nehmen Sie einfach Kontakt mit meiner Kanzlei auf:


Selbständige in der Insolvenz – „Freigabe“

geschrieben von am 6. Juli 2017 um 10:25

Freigabe Tätigkeit selbständig InsolvenzFreigabe eines Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse

Selbständige in der Insolvenz –Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Freiberufler und Einzelunternehmer, Gewerbetreibendes ohne GmbH fragen in ersten Beratungsterminen meist, wie es mit dem Geschäft, der Praxis, dem Geschäftsbetrieb in einem Insolvenzverfahren weiter geht.

Nach dem Insolvenzantrag wird ein Gutachter und vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Geschäftsbetrieb (die Praxis usw.) wird fortgeführt.

Nach (idR 3 Monaten) wird das Insolvenzverfahren eröffnet und punktgenau mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt oft eine sog. Freigabe der gewerblichen/selbständigen Tätigkeit. In der Praxis gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit meist von sich aus frei. Grund: ohne Freigabe würde er selbst für neu entstehende Zahlungspflichten und vor allem  Steuerschulden haften. Dieses Risiko ist ihm zu groß – er hat ja keine Ahnung von dem Geschäftsbetrieb.

Was ist abzuführen, wenn selbständige Tätigkeit freigegeben wird?

Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch (mehr) auf Einkünfte der selbständigen Tätigkeit! In meinen Beratungen werde ich nach dieser klaren – gesetzlich und per Rechtsprechung  geregelten Aussage fragend angeschaut: Was muss ich denn als Selbständiger nach Freigabe abführen?

Die Antwort ergibt sich (etwas undeutlich/umständlich formuliert) aus § 295 Abs. 2 InsO: maßgeblich ist das sog. fiktive Einkommen und gerade nicht der Unternehmensgewinn.

Vom Bundesverfassungsgericht inzwischen bestätigt: nach Freigabe ist das „neue Vermögen“ unantastbar

Das hat jetzt jüngst sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt:

Die Freigabe bewirkt, dass der Schuldner ein nicht von dem Insolvenzbeschlag erfasstes, neues Vermögen bilden kann, das für Insolvenzverwalter und Gläubiger (Schulden vor Insolvenzantrag) unantastbar ist.

So eine aktuelle Entscheidung des BVerfG, die einen Schuldner betraf, der nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit Einkünfte aus einer angemessenen fiktiven unselbstständigen Tätigkeit an den Verwalter abführte. Die an ihn gerichtete gerichtliche Anordnung, über seine gesamten Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurde von dem BVerfG mangels einer weitergehenden Zahlungspflicht des Schuldners als willkürlich bewertet. Im Klartext: nach einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit die an die Gläubiger abzuführenden Erträge sind abgekoppelt von dem wirtschaftlichen Erfolg der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners.

(BVerfG, Beschl. v. 7.12.2016 – 2 BvR 1602/16)

Wie ist zur Erlangung der positiven Freigabeerklärung zu tun? In meiner Beratungspraxis habe ich festgestellt, dass es Wege gibt, die Freigabe zu erwirken (im Interesse der Selbständigen und auch der Insolvenzmasse).

Hier lohnt sich ein vorbereitetes Vorgehen, denn: auf die Freigabe besteht kein Anspruch.

Weitere Informationen zu Selbständigen in der Insolvenz finden Sie hier:

Insolvenz und selbständig? Die Phasen im Insolvenzverfahren

Urteil des BGH zu den Pflichten des Selbständigen in der Insolvenz

Wenn Sie in der Situation eines Selbständigen vor oder in der Insolvenz sind – sprechen Sie mich an: